Pressemitteilung Nr. 35/2019

Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.

Bei der...

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren in der 47. Kalenderwoche (Stand: 15.11.2019)

Seit dem Jahr 2007 können Strafgerichte anordnen, dass sich eine Person, die aus dem Maßregelvollzug, der Strafhaft oder der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, in einer forensischen Ambulanz in eine nachsorgende psychiatrische oder psycho-therapeutische Behandlung begibt oder sich in bestimmten Abständen oder zu bestimmten Zeiten dort vorstellt.

Anja Schraut, Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, beging am 7. November 2019 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Pressemitteilung 12/2019

47.  Kalenderwoche 2019

Montag, 18. November 2019, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:30 Uhr

Tatvorwurf:  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl (in 4 Fällen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Montag, 18. November 2019, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

08:30 Uhr

Tatvorwurf:  Gef...

Montag, 18.11.2019, 09:00 Uhr, 2. Strafkammer

Der am 14.08.2019 begonnene Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs wird fortgesetzt.

Dienstag, 19.11.2019, 09:30 Uhr, 3. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 44 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln...

Feierliche Überreichung der Diplomurkunden in der Stadthalle Hockenheim.

Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit; mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt

Erstmitteilung - 2050 Js 21981/18 -