20.  Kalenderwoche 2021

 

Dienstag, 18. Mai 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Stadt Pirmasens

12:30 Uhr

Tatvorwurf:  Gefährliche Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

14:00 Uhr

Tat...

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Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3 K 1311/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür...

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