Dienstag, 06.08.2019, 09.30 Uhr, Sitzungssaal C 2

Einem 29-jährigen aus Bad Dürkheim wird u.a. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Er soll – in alkoholisierten Zustand – im September 2017 auf dem Wurstmarkt in Bad Dürkheim mit der Faust auf ein Kfz eingeschlagen und die darauf aufmerksam gewordenen Zeugen beleidigt haben....

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Dienstag, 23.07.2019, 09.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

Einem 38-jährigen aus Meckenheim wird Betrug in 37 Fällen zur Last gelegt. Er soll in der Zeit von März 2016 bis März 2019 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erhebliche Geldbeträge von diversen Geschädigten (u.a. für angebliche Investitionen in sein Unternehmen bzw. zur Überbrückung...

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Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich...

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Gegen den 26-jährigen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Rockenhausen, der am 27. Januar 2019 in Winnweiler die Schüsse auf einen 51-jährigen Hausbewohner, der seine Angehörigen bedroht hatte, abgegeben und hierdurch schwer verletzt hatte, wurde das wegen versuchten Totschlags und wegen Körperverletzung im Amt eingeleitete Ermittlungsverfahren...

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29.  Kalenderwoche 2019

 

Dienstag, 16. Juli 2019, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (Jobcenter Pirmasens)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:00 Uhr

Tatvorwurf:  Diebstahl geringwertiger Sachen (2 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt...

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