Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ (7 HK O 20//16) sowie unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ (7 HK O 22/16) zu vermarkten.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn veranstaltet gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anne-José Paulsen vom 27.09. bis 28.09.2017 in Zweibrücken die Fachtagung "Personalverwaltung nichtrichterlicher Dienst".

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

„Hitler-Glocke“: Keine Straftat

Donnerstag, 28.09.2017, 10:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 07.09.2017 begonnene Prozess wegen Körperverletzung wird fortgesetzt.

Hinweis:

Ab der 39. Kalenderwoche finden auch die Hauptverhandlungen in Strafsachen im Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Str. 17 statt.

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).

Unter dem Motto

„Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze -
Forderungen deutscher Strafrichter...

Am 26. September 2017 findet am Landgericht Würzburg der zweite bundesweite Strafkammertag statt, der von der Arbeitsgruppe "Zukunft des Strafprozesses" und den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart sowie dem Präsidenten des Kammergerichts organisiert wird.

Maria Stutz ist am 14. September 2017 zur Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Minister der Justiz Herbert Mertin in Mainz ausgehändigt. Amtsvorgänger Markus Gietzen hat bereits zum 13. Juni 2017 die Leitung des Landgerichts Kaiserslautern übernommen.

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgericht Speyer im Oktober 2017