Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.

Bei der...

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Gruppenbild.

Seit dem Jahr 2007 können Strafgerichte anordnen, dass sich eine Person, die aus dem Maßregelvollzug, der Strafhaft oder der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, in einer forensischen Ambulanz in eine nachsorgende psychiatrische oder psycho-therapeutische Behandlung begibt oder sich in bestimmten Abständen oder zu bestimmten Zeiten dort vorstellt.

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47.  Kalenderwoche 2019

 

Montag, 18. November 2019, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:30 Uhr

Tatvorwurf:  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl (in 4 Fällen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

Montag, 18. November 2019, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

08:30 Uhr

Tatvorwurf:  Gef...

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