Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung August 2020

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im August 2020

I.       Es verhandeln:

 

Das Schöffengericht

 

am 5. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 71-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird einen anderen beleidigt und durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung tateinheitlich einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung sowie eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Er soll im April 2019 in der Hafenstraße in Speyer zunächst zwei nebeneinander fahrenden Radfahrern den sogenannten Stinkefinger gezeigt und anschließend, nachdem die Radfahrer auf den Versuch sie anzuhalten nicht reagiert hatten, den Geschädigten mit seinem Pkw gerammt, ihn zu Fall gebracht und ihn vor sich hergeschoben haben, wodurch der Geschädigte sich Abschürfungen, Prellungen und Verspannungen zugezogen haben soll. Ferner soll dessen Ausrüstung und sein Rad beschädigt worden sein, was der Angeklagte in Kauf genommen haben soll.

Die Hauptverhandlung war ursprünglich für den 18. März 2020 vorgesehen.

 

am 12. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 31-jährigen Angeklagten aus Burow, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, in zwei Fällen unerlaubt Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen, Betäubungsmittel unerlaubt hergestellt und unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben und tateinheitlich hierzu eine versuchte Körperverletzung begangen zu haben. Er soll bis April 2018 in seiner früheren Wohnung in Speyer Cannabispflanzen aufgezogen haben. Diese soll er Ende April 2018 abgeerntet haben. Das Nettogewicht soll knapp 300 Gramm Cannabis betragen haben. Im Mai 2018 soll er sich anlässlich einer Ingewahrsamnahme durch die Polizei gewehrt und aus den Griffen der Beamten befreit haben. Anschließend soll er einen Beamten zurückgestoßen und gegen einen anderen Beamten getreten haben, wobei diese aber nicht verletzt wurden. Während der polizeilichen Maßnahme soll der Angeklagte knapp fünf Gramm Haschisch in seiner Wohnung verwahrt haben. Schließlich soll er bis Juli 2018 weitere Cannabispflanzen aufgezogen haben, deren Nettogewicht knapp 500 Gramm betragen haben soll.

Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 20. April 2020 stattfinden.

 

am 19. August 2020 um 13:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 24-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren Betäubungsmittel abgegeben zu haben sowie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und tateinheitlich hierzu unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Er soll im Dezember 2018 in Speyer an einen 16-Jährigen mehr als 15 Gramm Marihuana verkauft haben. Ferner soll er in seiner Wohnung in Speyer eine geringe Menge Haschisch und mehr als 100 Gramm Marihuana aufbewahrt haben um die Betäubungsmittel zum ganz überwiegenden Teil gewinnbringend zu verkaufen und den Rest selbst zu konsumieren.

Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 15. April 2020 stattfinden.

 

am 26. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 37-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im April 2017 in Schifferstadt 200 Gramm Amphetamin für 1.000 Euro verkauft haben.

 

 

 

Das Jugendschöffengericht:

 

am 3. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 20-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft ein versuchter Einbruchsdiebstahl und drei Betrügereien vorgeworfen werden. Er soll im November 2019 in Ludwigshafen am Rhein mit einem gesondert verfolgten Mittäter versucht haben in ein Wohnhaus einzubrechen. Ferner soll er über eine Internetplattform in drei Fällen zwei Elektronikteile beziehungsweise eine Jacke verkauft und den Kaufpreis erhalten haben, ohne in der Lage gewesen zu sein, die Gegenstände zu liefern. Dadurch soll den Käufern ein Gesamtschaden von mehr als 200 Euro entstanden sein.

In einer zweiten Anklage werden ihm zwei Fälle des unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und in 50 Fällen unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Er soll im November 2018 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Ludwigshafen am Rhein mehr als vier Gramm Marihuana gewinnbringend verkauft haben. Ferner soll er von Anfang bis Mitte 2019 in 49 Fällen 10 Gramm und in einem Fall 50 Gramm Cannabis gekauft und im Raum Speyer, meist auf dem Postplatz in Speyer, gewinnbringend verkauft haben, um sich davon dauerhaft eine Einnahmequelle zu verschaffen. Schließlich soll er im Oktober 2019 bei einer polizeilichen Kontrolle in Speyer mehr als 20 Gramm Marihuana in Verpackungstütchen mitgeführt haben, um die Betäubungsmittel wiederum gewinnbringend zu verkaufen.

 

am 10. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 19- Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Rheinauen, dem von der Staatanwaltschaft eine vorsätzliche, eine versuchte sowie eine weitere versuchte Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Nötigung vorgeworfen werden. Er soll dem Geschädigten im Dezember 2019 in der Bahnhofstraße in Speyer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm in den Rücken getreten haben. Als der Geschädigte floh, soll er ihm mit der Faust auf die Nase geschlagen haben. Der Geschädigte soll sich neben Schmerzen, Hämatome und eine blutende Nase zugezogen haben. Kurz darauf soll er versucht haben einen Begleiter des Geschädigten mit der Faust zu schlagen. Wenig später soll er einem Autofahrer in der Bahnhofstraße dazu gezwungen haben anzuhalten. Er soll ihm gedroht haben ihn umzubringen. Er soll anschließend die Autotür aufgerissen haben und versucht haben den Fahrer zu schlagen

 

am 10. August 2020 um 14:00 Uhr

gegen zwei mittlerweile 20 beziehungsweise 21-jährige Angeklagte aus Schifferstadt denen von der Staatanwaltschaft vorgeworfen wird, in drei Fällen Geldfälschungen begangen haben. Sie sollen im November 2018 dreimal in einer Pizzeria in Neustadt an der Weinstraße mit einem falschen 50 Euro Schein bezahlt haben.

 

am 17. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen zwei Angeklagte im Alter von jetzt 24 und 23 Jahren aus Mannheim beziehungsweise aus Schifferstadt, denen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird eine gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehungsweise) begangen zu haben. Der Ältere soll im September 2016 auf einem Fest in Haßloch den Geschädigten, der ihm den Rücken zuwandte, mit voller Wucht an den Kopf geschlagen und ihm danach das Knie ins Gesicht gestoßen haben. Währenddessen soll auch der Jüngere ihn mit Faustschlägen traktiert haben. Nachdem der Geschädigte zu Boden ging, sollen ihn beide mit dem beschuhten Fuß getreten haben. Der Geschädigte soll durch diese Handlungen zum Teil schwere Hämatome am ganzen Körper sowie einen Trümmerbruch der Nase erlitten haben.

In einer weiteren Anklage wird dem 23-jährigen Angeklagten ein Diebstahl vorgeworfen. Er soll im Juli 2017 in Neustadt an der Weinstraße in einem Baumarkt ein Elektrofahrrad im Wert von mehr als 1.700.—Euro gestohlen haben.

Die Hauptverhandlung war bereits mehrfach verlegt worden. Zuletzt sollte sie im Mai 2020 stattfinden.

 

am 24. August 2020 um 9:00 Uhr

gegen einen 18- Angeklagten, dem von der Staatanwaltschaft eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einem Mitgefangenen im März 2020 in der Jugendstrafanstalt Wittlich mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, sodass dessen Lippe blutete.

 

am 24. August 2020 um 13:30 Uhr

gegen einen mittlerweile 20-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbrüche und ein Diebstahl vorgeworfen werden. Er soll von September bis November 2019 trotz bestehenden und ihm auch bekannten Hausverbots das Stadthaus in Mainz betreten und im September 2019 in einem Kaufhaus in Mainz zwei Geldbörsen im Wert von knapp 70 Euro gestohlen haben.

Die Hauptverhandlung war am 13. Juli 2020 ausgesetzt worden.

 

am 31. August 2020 um 9:00 Uhr (Jugendschutzsache)

gegen einen mittlerweile 41-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, dem von der Staatsanwaltschaft zwei sexuelle Missbräuche an Kindern und eine Bedrohung vorgeworfen werden. Er soll im September 2019 in Speyer in zwei Fällen vor einem fünf Jahre alten Mädchen onaniert haben. Im Oktober 2019 soll er in Birkenheide der Geschädigten mit einem Teppichmesser damit gedroht haben sie zu erstechen.

In einer zweiten Anklage wird ihm eine exhibitionistische Handlung vorgeworfen. Er soll im Dezember 2019 in Mutterstadt aus seinem Fahrzeug heraus eine Fußgängerin mit einem Kinderwagen angesprochen und dabei an seinem Glied manipuliert haben um sich durch die Beobachtung sexuell zu erregen.

 

 

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

            Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.

 

Bitte beachten Sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hinweise im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Zu Ihrem eigenen, aber auch zum Schutz der anderen Besucher des Amtsgerichts wird die Benutzung von Mund-Nasenschutzmasken dringend empfohlen. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des/r Vorsitzenden bleiben davon unberührt.
 

Speyer, den 30. Juli 2020

 

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts