Amtsgericht Speyer: Pressemitteilung Januar 2022

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im Januar 2022

I. Es verhandeln:

 

Das Schöffengericht

am 12.  Januar 2022 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 28-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft die versuchte unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an  unter 18-Jährige Personen vorgeworfen wird. Er soll im Januar 2021 in der Bahnhofstraße in Speyer zwei 13 beziehungsweise 14-jährigen Mädchen und einem 15-jährigen Jungen angeboten haben an einem Joint, in welchem sich Cannabis befunden haben soll, zu ziehen, was diese aber abgelehnt haben sollen.

 

am 19. Januar 2021 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 34-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, drei weitere vorsätzliche Körperverletzungen und ein sexueller Übergriff vorgeworfen werden.  Der Angeklagte soll im Herbst 2019 in Aachen seine Ehefrau an den Haaren gepackt und anschließend mit ihr gegen deren erkennbaren Willen vaginalen und analen Geschlechtsverkehr ausgeübt haben. Dabei soll er ihr starke Schmerzen im Genitalbereich zugefügt haben, was er billigend in Kauf genommen habe. Ferner soll er sie bei anderer Gelegenheit zweimal mit den Fäusten gegen den Kopf und andere Körperteile geschlagen haben. Zu einem weiteren sexuellen Übergriff soll es Ende November 2019 in Speyer gekommen sein. Dabei soll er ihr entweder gegen deren Willen oder aber für sie überraschend an deren Brüste gegriffen haben. Zuletzt soll er die Geschädigte Ende November 2019 in Speyer mit dem beschuhten Fuß getreten, sie anschließend am Hals mehrere Sekunden gewürgt und ihr schließlich mit den Fäusten gegen den Kopf geschlagen haben.

Fortsetzungstermin ist für den 24. Januar 2022, 9:00 Uhr bestimmt.

 

am 26. Januar 2022 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 43-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft Geldfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug vorgeworfen wird. Er soll 29 50 Euro Falsifikate im Internet bestellt und erhalten haben, um sie in Verkehr zu bringen. Zu diesem Zweck soll er im Dezember 2020 in Speyer in einem Supermarkt mit einem Falsifikat bezahlt haben, wobei die Kassiererin dieses aber erkannte.

 

Das Jugendschöffengericht:

 

am 17. Januar 2022 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 16-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird. Er soll als 15-Jähriger im März 2020 in einem Tresor in einer Garage in Speyer mehr als 110 Gramm Cannabis zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs aufbewahrt und in unmittelbarer Nähe dazu eine geladene Luftdruckwaffe aufbewahrt haben.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

 

am 17. Januar 2022 um 10:30 Uhr

gegen einen mittlerweile 19-jährigen Angeklagten aus Limburg an der Lahn, dem von der Staatsanwaltschaft zwei vorsätzliche Körperverletzungen vorgeworfen werden. Er soll im November 2020 in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einem Mitgefangenen dreimal mit der Hand gegen dessen Ohr geschlagen haben. Dieser Ablauf soll sich kurze Zeit später wiederholt haben. Der Geschädigte soll dadurch unter anderem ein Hämatom, eine Einblutung im Gehörgang mit vorübergehender Einschränkung des Hörvermögens erlitten haben.

 

 

am 31. Januar 2022 um 9:00 Uhr

gegen einen mittlerweile 16-jährigen Angeklagten und einen 19-jährigen Angeklagten aus Speyer, denen von der Staatsanwaltschaft ein gemeinschaftlicher Diebstahl vorgeworfen wird. Ferner soll der 16-Jährige einen weiteren Diebstahl und der 19-Jährige einen Wohnungseinbruchsdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Beleidigung und Einbruchsdiebstahl sowie eine Hehlerei begangen haben. Die beiden sollen im März 2021 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Harthausen aus einem Lager insgesamt 23 Kisten Leergut mitgenommen haben und wenig später versucht haben hierfür Bargeld zu erlangen. Anlässlich dieses Unternehmens soll der 16-Jährige Energy-Drinks und Zigaretten gestohlen haben. Der 19-Jährige soll im Mai 2021 bei Angehörigen in Harthausen eingedrungen sein und dabei, wie von ihm beabsichtigt, in größerem Umfang Gegenstände beschädigt und zerstört haben.  Ferner soll er unter anderem Essensgutscheine, Schlüssel, Mobiltelefone, Schmuck, Kleider mitgenommen haben, um sie für sich zu verwenden. Auch soll er Beleidigungen an Fensterscheiben gemalt haben. Aus einer zu dem Anwesen gehörenden Garage, die er aufbrach, soll er ein Fahrrad mitgenommen haben um es für sich zu behalten. Ferner soll der 19-Jährige von dem 16-Jährige eine Playstation erhalten haben, die dieser zuvor gestohlen hatte. Er soll diese in Kenntnis des vorherigen Diebstahls für 150 Euro weiterverkauft haben.

 

 

 II.        Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.

Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.

 

Bitte beachten Sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hinweise im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

Zu Ihrem eigenen, aber auch zum Schutz der anderen Besucher des Amtsgerichts ist die Benutzung von Mund-Nasenschutzmasken (medizinische Masken oder FFP2 Masken) in den Räumen des Amtsgerichts angeordnet worden. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen des/r Vorsitzenden bleiben davon unberührt.

Daneben gilt für Besucher/innen des Amtsgerichts die 3 G Regel. Diese gilt allerdings nicht für Prozessbeteiligte soweit dies nicht von dem/der Vorsitzenden in dem jeweiligen Verfahren angeordnet worden ist.

           

Speyer, den 27. Dezember 2021

 

S t r i c k e r

Direktor des Amtsgerichts