Aus der Rechtsprechung

Entgegen der Operationsanleitung im steilen Winkel implantierte Hüftprothese stellt keinen Behandlungsfehler dar

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass einem Patienten keine Ansprüche zustehen, weil eine Metall-Hüftprothese entgegen der Operationsanleitung in einem steilen Winkel implantiert worden ist.

Ein Patient ließ sich eine Metall-Hüftprothese implantieren. Ein Jahr nach der Operation traten Schmerzen auf. Der Patient machte Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler beim Landgericht Frankenthal/Pfalz geltend.

Mit der Klage verlangte er ein Schmerzensgeld von 60.000 € und den Ersatz der weiteren ihm entstandener Schäden. Das Landgericht Frankenthal/Pfalz, 4 O 125/18, hat die Klage nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens abgewiesen und das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 17.08.2020 – 5 U 138/19 bestätigt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass den Behandlern kein Behandlungsfehler vorzuwerfen sei. Eine Handlungsanweisung in einer Operationsanleitung einer Prothese begründe keinen ärztlichen Facharztstandard. Vielmehr kann sogar eine Pflicht des Arztes bestehen von dieser abzuweichen, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Vorliegend haben sich die Behandler für den Einsatz der Metall-Prothese in einem steilen Winkel zur Minimierung des Luxationsrisikos des Gelenks aus der Pfanne entschieden. Über eine Abweichung von der Handlungsanweisung des Prothesenherstellers mussten die Behandler den Patienten auch nicht aufklären, weil es sich lediglich um ein bloßes technisches Detail der Operation handele, womit nach den medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt der Operation keine Risikoerhöhung einhergegangen sei. Das Risiko eines erhöhten Metallabriebs sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen. Die von dem Kläger vorgetragenen Schmerzen, Bewegungs-, Seh- und Hörbeeinträchtigungen seien zudem in medizinischer Sicht nicht auf den steilen Winkel der eingesetzten Hüftprothese bzw. auf einen erhöhten Metallabrieb zurückzuführen.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Verfahrensgang:

LG Frankenthal, Urteil vom 16.09.2019, Az. 4 O 4 O 125/18

Pf. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 5 U 138/19