Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf

Derzeit befinden sich durch unbekannte Dritte gefälschte Zahlungsaufforderungen beziehungsweise Kostenrechnungen in Registersachen im Umlauf, welche angeblich von dem Amtsgericht Bad Dürkheim herrühren. Offiziellen Rechnungen der Landesjustizkasse sehen diese täuschend ähnlich.

Die Fälschungen sind jedoch anhand der Bankverbindung leicht als Fälschung zu erkennen: Für das Land Rheinland-Pfalz, somit auch für das Amtsgericht Bad Dürkheim, werden Gerichtskosten ausschließlich durch die Landesjustizkasse Mainz über deren Konto bei der

Postbank Ludwigshafen

IBAN: DE52 5451 0067 0001 4326 71

eingezogen.

Da es sich bei den Kosten für die Eintragung in das Handelsregister um einen öffentlich-rechtlichen Kostenanspruch handelt, erfolgt ein Einzug keinesfalls durch private Zahlungsdienstleister oder Inkassounternehmen.

In den aktuell bekannt gewordenen Fällen waren Unternehmen im Raum Neustadt an der Weinstraße betroffen. Zahlungen für angebliche Gerichtskosten sollten an den Empfänger „ZS Zahldienststellle“ geleistet werden. Es ist zu vermuten, dass der oder die Täter sich dabei in betrügerischer Absicht die aufgrund gesetzlicher Vorschriften veröffentlichten Daten tatsächlich erfolgter Eintragungen in das Handelsregister zu Nutze machen.

Fälle, in denen in betrügerischer Absicht Zahlungsaufforderungen durch unbefugte Dritte unter Beifügung amtlich erscheinender Rechnungen verschickt werden, treten derzeit bundesweit auf. Der Bundesanzeiger Verlag hält auf www.bundesanzeiger.de unter der Rubrik „Wissenswertes - Daten und Statistiken“ eine Liste der dort derzeit bekannten Absender solcher Rechnungen vor.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass es am Amtsgericht Bad Dürkheim kein Registergericht gibt. Das bei dem Amtsgericht Ludwigshafen angesiedelte Registergericht führt das Handelsregister nicht nur für die zum Gerichtsbezirk gehörende Stadt Ludwigshafen am Rhein und Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, sondern für den gesamten Bezirk des Landgerichts Frankenthal, zu dem unter anderem auch die Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer und eben Bad Dürkheim gehören.