14.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 03. April 2023, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Ebay Betrug in 2 Fällen

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf:  gefährliche Körperverletzung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 18.06.2022 attackierte der Angeklagte eine andere Person und schlug ihr dann ein Weizenbierglas ins Gesicht, wodurch diese ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt.

13:50 Uhr

Tatvorwurf: Verbreitung Kinderpornografischer Schriften (durch 10 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 10.05.2019 versendete der Angeklagte mit seinem Smartphone eine Bilddatei mit kinderpornografischem Inhalt. Am 19.08.2019 versendete der Angeklagte eine Bilddatei mit kinderpornografischem Inhalt an 4 andere teils minderjährige Personen.

Montag, 03. April 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Lebensmittel und Futtermittelgesetz (durch 5 selbständige Handlungen)

Tatort: Zweibrücken

Der Angeklagte ist leitender Angestellter eines Schlachtbetriebes und als solcher mit den Anforderungen des Lebensmittelrechts, insbesondere mit den Regelungen zur Hygiene und Rückverfolgbarkeit vertraut. Gleichwohl kam der Angeklagte seinen sich daraus ergebenden Verpflichtungen in dem Zeitraum 14.07.20192 bis 17.12.2019 nicht nach.

Am 17.12.2019 wurden anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme 750 Kg Schweinelenden aufgefunden, welche unter bedenklichen Hygienevoraussetzungen im Eingangsbereich des Betriebes teils noch in Plastik verpackt zum Auftauen lagerten. Die vor Ort entnommenen Verdachtsproben wurden wegen erheblicher sensorischer Mängel (alt, ranzig) verbunden mit Frostbrand als im Genusswert gemindert beurteilt. Auf die Missstände im Zusammenhang mit der betriebsinternen Handhabung von Tiefkühlware war der Angeklagte bereits zuvor mehrfach bei Betriebskontrollen hingewiesen worden. Der Angeklagte nahm dennoch das Inverkehrbringen der mangelhaften Schweinelenden in Kauf.

Am 14.07.2019 wurden bei Kontrollen mehrere abgelaufene Produkte in den Kühlhäusern des Betriebes festgestellt. Weiter wurden einige Kisten mit unzureichend gekennzeichneter Auftauware mit Eisanhaftungen aufgefunden. Unterlagen zur Rückverfolgbarkeit und zum Zielort konnten nicht vorgelegt werden.

Am 18.08.2019 wurde bei einer Kontrolle erneut Auftauware ohne Etikettierung festgestellt, bei dem die Rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet war.

Am 06.10.2019 wurde bei erneuten Kontrolle ungekennzeichnete abgepackte Ware sowie abgelaufene Ware im Kommissionskühlhaus festgestellt.

Schließlich war der Angeklagte am 17.12.2019 nicht in der Lage Angaben zu den im Eingangsbereich gelagerten Schweinelenden zu machen. Der Angeklagte konnte nicht darlegen, wann das Produkt eingefroren wurde. Es fehlten Angaben zum Lieferdatum und Lieferanten.

12:30 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Falschbeurkundung (durch 12 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 07.04.2022 wurde bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten vielfältige Betäubungsmittel vorgefunden. Des Weiteren wurde eine Totalfälschung eines bulgarischen Personalausweises, eines bulgarischen Führerscheins und eines bulgarischen Reisepasses aufgefunden, die der Angeklagte für 5.000 € in der Türkei erworben hatte. Zwischen Mitte und Ende des Jahres 2021 kaufte der Angeklagte in 10 Fällen Amphetamine und Marihuana.

Dienstag, 04. April 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Vergiftung durch 9 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

In der Zeit vom 13.06.2020 bis 09.06.2022 kam es in einer unbestimmten Zahl von Fällen, mindestens jedoch in 9 Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch blieb, da zu dass die Angeklagte ihrem Ehemann ohne dessen Wissen Abführmittel –vermutlich das Medikament Laxoberal- in die von diesem konsumierte Nahrung und Getränke mischte, so dass dieser über 2 Jahre unter chronischem Durchfall und damit einhergehenden erheblichen Schmerzen litt.

Dienstag, 04. April 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter

Tatort: Stadt Pirmasens

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl Gemeinschaftlich handelnd (2 Angeklagte)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen (Ladendiebstahl)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:30 Uhr

Tatvorwurf: Verletzung der Unterhaltspflicht

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen in 5 Fällen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 07.03.2021 suchte der Angeklagte, der mit seinen Eltern im selben Anwesen wohnt, das Schlafzimmer seiner Eltern auf, die sich dort aufhielten. Er verlange von seinem Vater dessen Autoschlüssel, um zu verhindern, dass dieser seinen Bruder „chauffierte“. Nachdem sein Vater die Herausgabe verweigerte, stieß ihn der Angeklagte auf das Bett und würgte ihm am Hals. Nachdem sein Vater die Schlüssel herausgegeben hatte, betitelte er diesen als „Depp“, „Arschloch“ usw. Sodann äußerte er gegenüber dem Vater „damit du weißt wie es abläuft“ und würgte ihn erneut beiden Händen am Hals.

Seine Mutter versuchte den Angeklagte abzuhalten, was dazu führte, dass er dieser mit der Faust dreimal ins Gesicht schlug. Nachdem der Angeklagte das Schlafzimmer verlassen hatte, äußerte er gegenüber den Geschädigten, dass sie im Schlafzimmer bleiben müssten und verriegelte die Tür. Für 2 Stunden.

13:45 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Mittwoch, 05. April 2023, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

09:35 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:10 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Stadt Pirmasens

11:20 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

12:45 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens

13:20 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz