12.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 20. März 2023, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 17.02.2022 erfasste der Angeklagte mit seinem PKW einen Fußgänger, der dabei war, die Gabelsberger Straße In Rodalben zu überqueren frontal, wodurch der Fußgänger zu Boden geschleudert wurde. Dabei erlitt er Prellungen und Schürfwunden. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkte, entfernte er sich von der Unfallstelle

Am 19.08.2022 führte der Angeklagte einen PKW ohne Fahrerlaubnis.

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:15 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung, Körperverletzung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 04.09.2022 verfolgte der angeklagte 2 Personen auf der Hauptstraße in Waldfischbach-Burgalben und schlug ihnen dabei in den Nacken. Dabei bedrohte er die beiden Personen mit den Worten „Ich ficke Euch und Eure Familien“.

13:30 Uhr

Tatvorwurf: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis nach vorrausgegangenem Konsum von Cannabis (durch dieselbe Handlung)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Montag, 20. März 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

08:30 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz

Tatort: Stadt Pirmasens

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 4 selbstständige Handlungen)

Tatort: St. Ingbert

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 23.08.2022 attackierte der Angeklagte eine männliche Person auf dem Parkplatz Burger King, indem er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Als der Geschädigte zu Boden ging, trat der Angeklagte mit beschuhtem Fuß zweimal gegen den Kopf. Der Geschädigte erlitt Hämatome und Prellungen.

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Mittelbare Falschbeurkundung, Betäubungsmittel unerlaubt erworben zu haben (durch 12 selbstständige Handlungen), vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 07.04.2022 verwahrte der Angeklagte diverse Betäubungsmittel in seiner Wohnung. Darüber hinaus wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung an diesem Tag Totalfälschungen eines bulgarischen Personalausweises, eines bulgarischen Reisepasses und eines bulgarischen Führerscheins gefunden. Zwischen dem 01.06.2021 und dem 31.12.2021 verkaufte der Angeklagte in mindestens 10 Fällen jeweils 10 g Amphetamin und 10 g Marihuana zum Preis von 10 € pro Gramm.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung, Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:15 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

15:00 Uhr

Tatvorwurf:  Ladendiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

Dienstag, 21. März 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung

Tatort: Stadt Pirmasens

09:45 Uhr

Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs (vorsätzliches Überholen bei absolutem Überholverbot)

Tatort: Stadt Pirmasens (B 10)

10:30 Uhr

Tatvorwurf: vorsätzliches Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Ecstasytabletten)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:30 Uhr

Tatvorwurf: gefährlicheKörperverletzung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 11.08.2021 nahm der Angeklagte den Geschädigten in den Schwitzkasten, wohl aus Verärgerung, dass dieser eine kurzzeitige Beziehung zu seiner Freundin unterhalten hatte, in deren Wohnung sich der Angeklagte und der Geschädigte zum Tatzeitpunkt aufhielten. Der Angeklagte   schlug mehrfach mit der Faust auf den Kopf des Geschädigten. Anschließend ergriff er einen Flaschenwärmer für Baynahrung und schlug hiermit ebenfalls mehrfach auf den Kopf des Geschädigten. Dieser erlitt multiple Schwellungen.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Sachbeschädigung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 25.11.2021 hielt sich der Angeklagte im Vorraum einer Bank auf. Dabei urinierte er gegen ein Selbstbedienungsterminal und übergab sich bewusst in das Geldausgabefach eines Geldautomaten. Es entstand Sachschaden in Höhe von 5.089,26 €.

Mittwoch, 22. März 2023, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf:  Ladendiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

09:45 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 01.07.2022 stellte der Angeklagte in Facebook einen Schriftzug vor dem Hintergrund einer Abbildung von mehreren menschlichen Schädeln ein, in welchem er den Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens als „Obernazi“ bezeichnete.

12:30 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Donnerstag 23. März 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (durch 41 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Die Angeklagte entschloss sich durch wiederholte Begehung von Betrugsdelikten eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Womöglich ausschließlich nur zu diesem Zweck bahnte sie eine Bekanntschaft zu einer Frau an und erschlich sich planvoll deren Vertrauen, um diese bei der Umsetzung ihrer Betrugsdelikte zu benutzen. Hierzu fragte die Angeklagte die Frau, ob sie Warenbestellungen an deren Wohnanschrift liefern lassen könne, da es in ihrem Wohnblock immer wieder zu Zustellungsproblemen komme. Gegenüber der Frau gab sie wahrheitswidrig an, sämtliche Waren über PayPal zu bezahlen. In der Folge bestellte die Angeklagte in dem Zeitraum 14.04.2021 bis 07.07.2021 in 30 Fällen unter dem Namen dieser Frau sowie unter Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit im Internet diverse Waren und ließ diese an deren Anschrift liefern. Nach Ankunft der Warenlieferungen dort, holte die Angeklagte die Pakete dort ab. Wie von ihr beabsichtigt zahlte sie die Warenlieferungen nicht, weshalb ein Gesamtschaden in Höhe von 7.583,23 € entstand.

Zwischen dem 11.10.2021 und dem 29.11.2021 erteilte der ehemalige Lebensgefährte der Angeklagten die Erlaubnis als Lieferadresse für ihre Onlinebestellungen seine Wohnadresse anzugeben. In der Folgezeit bestellte die Angeklagte in 11 Fällen bei Online-Versandhäusern diverse Waren, ohne diese zu bezahlen, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Es entstand Schaden in Höhe von 4000,33 €

13:00 Uhr

Tatvorwurf: UnerlaubterGewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (in 6 Selbständigen Handlungen) Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 10.06.2022 schlug der Angeklagte gegen den Bildschirm des Rollenwechslers in einer Bankfiliale. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2.500 ³.

Am 18.06.2022 schlug der Angeklagten mit seinem Ellbogen gegen die Schaufensterscheibe eines Spielwarengeschäftes. Es entstand Sachschaden in Höhe von 3.344,38 €.

Am 05.09.2022 schlug der Angeklagte mit seinem Gürtel auf ein in der Kronenstraße abgestelltes Firmenfahrzeug. Es entstand Sachschaden in Höhe von 500 €.

Am 31.10.2022 verwahrte der Angeklagte 10,25 g Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf.

Am 29.12.2022 führte der Angeklagte 21,67 g Amphetamin und 5,79 g Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf mit sich.

Am 29.10.2022 verwahrte der Angeklagte 10,23 g Amphetamin.