Hauptverhandlungen in Strafsachen beim Amtsgericht Pirmasens

03.  Kalenderwoche 2022

 

Montag, 17. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen durch dieselbe Handlung (3 Angeschuldigte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.06.2019 in Dahn zwei Personen auf deren Heimweg aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses u.a. durch Schläge mit einem metallenen Schraubenschlüssel körperlich misshandelt zu haben, wodurch die Geschädigten Verletzungen erlitten.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 05. Januar 2022, 14:30 Uhr

14:00 Uhr

Tatvorwurf:   Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

15:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.03.2021 vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher eine falsche Vermögensauskunft abgegeben zu haben.

 

Montag, 17. Januar 2022, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeklagten werden folgende Sachverhalte zur Last gelegt:

Am 17.10.2020 schlug der Angeklagte nach einer zuvor verbal geführten Auseinandersetzung in der Gaststätte „Pilsquelle“ in Pirmasens aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses mit zwei weiteren gesondert verfolgten Personen den Geschädigten gegen 01.00 Uhr nach Verlassen der Gaststätte mehrfach unvermittelt ins Gesicht. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung schlug der Angeklagte den Geschädigten mit einem Baseballschläger auf den Kopf und die Schulter, wodurch der Geschädigte eine Schädelprellung und eine Kopfplatzwunde erlitt.

Am 20.07.2020 gegen 23.00 Uhr kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung des Angeklagten und dem Geschädigten. Zur Verteidigung ergriff der Geschädigte einen Baseballschläger, der ihm dann von dem Angeklagten derart heftig entrissen wurde, dass der Geschädigte stürzte und sich dabei Verletzungen zuzog. Der Angeklagte behielt den Baseballschläger, obwohl ihn der Geschädigte zur Rückgabe aufforderte.

Am 03.04.2021 beleidigte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizeibeamte.

Am 14.05.2021 gegen 03.10 Uhr versetzte der Angeklagte dem Geschädigten in der Nähe des Eiscafe Felder in Pirmasens einen Kopfstoß. Um weiteren Schlägen zu entgehen, flüchtete der Geschädigte in den in der Nähe gelegenen Verkaufsraum der Esso-Tankstelle, wo er durch den Angeklagten zu Fall gebracht wurde, der ihn an einem Bein aus dem Verkaufsraum schleifte, wobei er jedoch durch das Einschreiten von Kunden an der weiteren Tatausführung gehindert wurde. Nachdem der Geschädigte in seine Wohnung zurückkehrte, erschien dort der Angeklagte mit weiteren gesondert verfolgten Personen und machte dem Geschädigten Vorhaltungen, weil dieser die Polizei verständigt habe. Dabei schlug der Angeklagte mehrfach mit einem Teleskopstock auf den Geschädigten ein. Gleichzeitig forderte der Angeklagte den Geschädigten auf, seinen Roller herauszugegeben. Aus Furcht vor weiteren Schlägen übergab der Geschädigte die Fahrzeugpapiere für seinen Roller.

Am 30.10.2020 gegen 23.10 Uhr schlug der Angeklagte aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit einer weiteren gesondert verfolgten Person mehrfach gegen den Kopf des später Geschädigten, so dass dieser zu Boden ging. Anschließend packte der Angeklagte den Geschädigten und schlug diesen mehrfach mit dem Kopf auf den Boden und trat ihm mit beschuhtem Fuß gegen den Kopf. Erst nach Eintreffen der zwischenzeitlich verständigten Polizei ließ der Angeklagte von weiteren Schlägen ab.

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln zwischen dem 25.12.2020 und dem 14.06.2021 in insgesamt 9 Fällen, in 8 Fällen gewerbsmäßig

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts

 

Montag, 17. Januar 2022, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

Tatvorwurf:  Beihilfe zum Diebstahl im besonders schweren Fall

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einer anderen gesondert verfolgten Person bislang nicht ermittelte Täter vermittelt zu haben, die an Bankautomaten sogenannte Shoulder-Surfer –Taten begehen sollten, was der Angeklagte wusste. Tatsächlich entwendete eine dieser bislang nicht ermittelten Personen am 08.03.2020, die sich mit einer Gesichtsmaske verkleidet hatte, in einer Bankfiliale in Pirmasens die ec-Karte eines Kunden. Mangels Kontodeckung kam es nicht zu einer erfolgreichen Abhebung. Für seine Vermittlertätigkeit wurde der Angeklagte mit Auslandsbezügen aus Frankreich und Belgien in nicht bekannter Höhe entlohnt.

Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen

Tatort: Stadt Pirmasens

 

Dienstag, 18. Januar 2022, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

08:00 Uhr

Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 21 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 05.01.2022, 14.00 Uhr

08:45 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Die Angeklagten fassten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 31.03.2021 den Entschluss, mit den persönlichen Daten des später Geschädigten, der unter Betreuung stand, unter Verwendung von dessen Personalausweis und Kontonummer seines Taschengeldkontos Waren zu bestellten. Unter Vorspiegelung, dass die bestellte Ware von den Angeklagten bezahlt werde, übergab der Geschädigte seine Kontonummer und Personalausweis.

Unter den Namen des Geschädigten und unter Angabe von dessen Kontoverbindung bestellten die Angeklagten ein MacBook zum Preis von 1.519,00 € gegen Ratenzahlung und einer damit verbundenen Einzugsermächtigung zu Lasten des Kontos des Geschädigten.  Wie beabsichtigt, leisteten die Angeklagten keine Zahlungen, sondern verkauften das Notebook und behielten den Verkaufserlös für sich.

09:30 Uhr

Tatvorwurf:   Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:30 Uhr

Tatvorwurf:   Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (Eingehungsbetrug zu Lasten eines Fitnessclubs durch Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit, Schaden: 818,34 €)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:30 Uhr

Tatvorwurf:   Betrug

Tatort: Stadt Pirmasens

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, unter einem falschen Namen und unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit am 30.11.2020 Waren im Wert von 69,92 € bestellt zu haben, diese aber nicht bezahlt zu haben.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 30.08.2021 in einem Supermarkt in Pirmasens verschiedene Lebensmittel entwendet zu haben, wobei er bei der Tatausführung ein Einhandmesser griffbereit in seiner Hosentasche hatte.

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, Beleidigung

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.07.2021 die später Geschädigte mehrfach mit Fäusten geschlagen zu haben. Anschließend beleidigte er sie mit den Worten „Fotze“.  Nachdem die Geschädigte sich zu entfernen versuchte, trat der Angeklagte ihr mit beschuhtem Fuß in den Rücken

15:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

15:30 Uhr

Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts

 

Mittwoch, 19. Januar 2022, Saal 27 (2. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

09:20 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 3 selbständige Handlungen, Vortäuschen des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis durch Vorlage eines totalgefälschten bulgarischen Führerscheins)

Tatort: Stadt Pirmasens

09:40 Uhr

Tatvorwurf:   Unterschlagung, Betrug (ebay-Betrug)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:20 Uhr

Tatvorwurf:   Gefährliche Körperverletzung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 05.12.2020 den später Geschädigten nach einer vorangegangen verbalen Auseinandersetzung mit einer 8x3 cm großen Keramikscherbe in den Bereich des linken Halses gestochen zu haben. Anschließend stieß er den Geschädigten zu Boden und trat ihm mit dem Fuß in den Rücken.

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:20 Uhr

Tatvorwurf:   Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:40 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl, Verletzung des Briefgeheimnisses

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Der Angeklagte entwendete am 09.10.2021 aus dem Briefkasten eines anderen einen ihm nicht gehörenden Brief, um von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.

12:40 Uhr

Tatvorwurf:   Fahren ohne Fahrerlaubnis, Falsche Verdächtigung, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 03.02.2021 führte die Angeklagte ein Kraftfahrzeug ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Dabei stand die Angeklagte unter Einfluss von Amphetamin. Bei einer Verkehrskontrolle gab sich die Angeklagte als ihre Schwester aus, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Da die Angeklagte keine Ausweispapiere bei sich hatte, gingen die Polizeibeamten von der Richtigkeit der Angaben aus, mit der Folge, dass die Schwester der Angeklagten durch das Amtsgericht Pirmasens durch einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe und einer Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis verurteilt wurde.

Am 12.09.2021 besaß die Angeklagte unerlaubt Betäubungsmittel

13:40 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl (durch 6 selbständige Handlungen, in einem Fall unter Mitführung eines gefährlichen Werkzeuges)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 10.03.2021, 11.03.2021 und davor entwendete der Angeklagte in einem Supermarkt in Pirmasens 12 Armbanduhren der Marke Wenger sowie weitere Gebrauchsgegenstände in einem Gesamtwert von 4.108,01 €.

 

Donnerstag, 20. Januar 2022, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Der Angeklagte bestellte im Zeitraum vom 02.02.2022 bis 25.02.2022 in einem Webshop im Darknet Amphetamin, um dieses zum gewinnbringenden Weiterkauf zu veräußern.