39.  Kalenderwoche 2022

Montag, 26. September 2022, Saal 148 (1.OG)

Strafrichter 1

11:30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen

Tatort: Stadt Pirmasens

Der Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 5.3.2021 in Pirmasens im Müller Drogeriemarkt einen Mascara-Stift, einen Lippenstift, einen Zerstäuber sowie zwei Taschenspiegel im Gesamtwert von circa 40 € an sich genommen zu haben. Sie habe die Kosmetikspiegel in ihre Jackentasche sowie die übrigen Sachen in ein mitgebrachtes Plüschspielzeug gesteckt, welches sie danach ihrem Hund ins Maul gegeben habe. Nachdem sie nur eine Flasche Wasser bezahlte, habe sie den Markt verlassen wollen. Sie sei von Mitarbeiterinnen des Marktes entdeckt worden, habe aber während des Vorfalls bewusst in ihrer Handtasche, die sich in einem verschlossenen Rucksack befand, den sie auf dem Rücken trug, einen Elektroschocker ZAP – Stick 800 KV Stun Gun mit sich geführt.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 28.5.2021 bis 4.8.2021 in Pirmasens durch 13 selbstständige Handlungen Betäubungsmittel (Haschisch) erworben zu haben.

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, gemeinschaftliche Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 03.04.2021 mit weiteren Beteiligten aufgrund gemeinsam zuvor gefassten Tatplanes einen Bekannten und dessen Bruder „aufzumischen“, um wegen eines vorangegangenen Streits Vergeltung zu üben. Gegen 20.10 Uhr habe er die Tür des Geschädigten eingetreten und sich Zutritt zur Wohnung verschafft. Der Geschädigte sei sodann zu Boden gestoßen worden und habe sich erheblich am Knie verletzt. Die weiteren Beteiligten verwüsteten dann die Wohnung des Geschädigten und warfen Gegenstände auf den Geschädigten. Im Anschluss sei geäußert worden, wenn man die Polizei rufe, kämen die Eindringlinge zurück und schlügen die Wohnungsinhaber kaputt.

Donnerstag, 29. September 2022, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Verbrechen des unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag vor dem 7.9.2020 in der Ukraine verschiedene Teile eines Verschlusses für ein MG 42 Maschinengewehr bestellt zu haben, darunter einen Verschlusskopf sowie einen Verschlussträger. Eine für die Teile erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis besaß der Angeschuldigte bewusst nicht. Die an den Angeschuldigten adressierte Sendung wurde am 7.9.2020 in den Räumen des internationalen Postzentrums in 36272 Niederaula einer Zolleinfuhrkontrolle unterzogen, die Waffenteile aufgefunden und sichergestellt.

Weiterhin wird dem Angeschuldigten vorgeworfen die bei einer Wohnungsdurchsuchung durch das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am 13.10.2021 aufgefundenen Waffenteile (Gehäuse mit Griff Stück MG 42, Deckel für Gehäusedeckel MG drei, austauschbar mit MG 42, Gehäuse Zubehör, Rohr MG 42, Verschlusskopf und Verschlussträger) besessen zu haben, ohne hierfür eine erforderliche Erlaubnis zu haben.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Raub

Tatort: Stadt Pirmasens

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 11.9.2021 seine ehemalige Lebensgefährtin infolge eines Streits beim Verlassen der Wohnung des Angeschuldigten misshandelt zu haben, in dem er ihr mit erheblicher Kraft ihre Handtasche vom linken Arm riss, wodurch der Henkel der Tasche abriss und die Zeugin Schürfwunden und Kratzer am linken Unterarm erlitt. Dem Angeschuldigten wird weiter vorgeworfen, diese Tasche dann in seiner Wohnung verstaut zu haben, obwohl er wusste, dass die Zeugin nicht mehr über einen Wohnungsschlüssel verfügte.