Hauptverhandlungen in Strafsachen beim Amtsgericht Pirmasens

20.  Kalenderwoche 2022

 

Montag, 16. Mai 2022, Saal 148 (1.OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Rotlichtverstoß am 26.09.2021 bei dem der Angeklagte, gegen der Erlass eines Strafbefehls beantragt wurde, mit einem anderen PKW kollidierte und dessen Fahrer und Beifahrerin verletzt wurden. 

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Dem Angeklagten, der einen Gewerbetrieb u.a. zur Herstellung und Handel mit Brennholz im Saarland betrieb, wird vorgeworfen an einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 05.02.2021 im Gewahrsamsbereich des Forstamtes Hinterweidenthal   33,78 Festmeter Holz im Wert von 1.857,90 Euro, das ihm nicht gehörte, auf seinen mitgeführten LKW-Anhänger aufgeladen zu haben, um dieses an seiner Betriebsstätte zu verkaufen. Er handelte dabei in der Absicht, sich durch wiederholte Diebstähle von Holz eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Stadt Pirmasens

14:30 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter gemeinschaftlicher Anbau von Betäubungsmitteln (2 Angeschuldigte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 27.05.2021 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung bei den Angeklagten eine Indooranlage mit Cannabispflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien aufgefunden.

 

 

 

Montag, 16. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

In der Zeit vom 14.04.2020 bis 15.10.202 bestellte der Angeklagte in fünf Fällen an im einzelnen nicht mehr nachvollziehbaren Tagen bei unbekannten Lieferanten über Onlineshops Betäubungsmittel, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. In allen Fällen hatte der Angeklagte die Postsendungen an seine Mutter adressiert, obwohl die Postsendungen für ihn bestimmt waren. U.a. bestellte der Angeklagte insgesamt 388, 2 g Amphetamin, 100 Ecstasy-Tabletten und 228g Haschisch.

 

Montag, 16. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl geringwertiger Sachen, Erschleichen von Leistungen in 3 Fällen (2 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt Pirmasens, Wolfsburg und anderenorts

Der angeklagte entwendete am 05.07.2021 gemeinsam mit seinem Halbbruder aus einem Kiosk ein en Kleinbetrag Münzgeld und zwei Cola-Bier.

Am 14.07.2021 und 15.07.2021 „Schwarzfahren“ in 3 Fällen.

12:30 Uhr

Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung, Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 21.11.2021 befand sich der Angeklagte in der Wohnung der Geschädigten. Um mit dieser über den Tod ihres kürzlich verstorbenen Lebensgefährten zu sprechen. Der Angeklagte nutzte diese Situation aus, um der Geschädigten näher zu kommen, insbesondere plante er den Geschlechtsverkehr mit dieser. Zur Ausführung dieses Zieles berührte der Angeklagte die Geschädigte u.a. an ihren Brüsten. Diese lehnte die Annäherungsversuche des Angeklagten ab und verwies ihn der Wohnung. Der Angeklagte packte die Geschädigte sodann an ihren Oberarm und fügte ihr dadurch Schmerzen zu. Als die Geschädigte die Polizei alarmierte, verließ der Angeklagte die Wohnung.

 

 

 

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (durch 8 selbständige Handlungen)

Tatort: Bremen und Geestland

In der Zeit vom 03.122019.bis 07.12.2019 mietete die Angeklagte über den Account eines Bekannten, mit dem sie zu diesem Zeitpunkt liiert war in sechs Fällen PKW, wobei sie vorgab beim Mieter handele es sich um ihren Bekannten, der auch die Rechnung bezahlen würde.

Schaden 995,76 €

Am 22.02.2020 und am 24.02.2020 bestellte die Angeklagte online Kleidung in einem Gesamtwert von 247,64 €, wobei sie wahrheitswidrig und unbefugt als Rechnungsempfänger einen Bekannten angab, mit dem sie zu diesem Zeitpunkt ebenfalls liiert war.

 

Dienstag, 17. Mai 2022, Saal 148 (1.OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 08.06.2021 beantragte der Angeklagte bei einer Bank einen Privatkredit, wobei er wahrheitswidrig falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnisse machte. Die Kreditsumme von 25.000 € wurde ausgezahlt.

 

Mittwoch, 18. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

08:45 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

 

 

 

Mittwoch, 18. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Mißhandlung von Schutzbefohlenen, Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, teilweise durch Unterlassen (2 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Die Angeklagten sind miteinander verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder und ein weiteres, im Jahre 2011 geborenes Kind, bei dem es sich um das leibliche Kind des Angeklagten handelt. Im Zeitraum von August 2017 bis 15.06.2019 kam es seitens der Angeklagten zu folgenden Verhaltensweisen, bzw. Handlungen zum Nachteil des Stiefkindes: Die Angeklagte schlug ihr Stiefkind nahezu täglich in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Stock auf dessen nackte Füße, auf dessen Handgelenk und den Rücken. Die durch die Schläge auf das Handgelenk entstandene Wunde rieb die Angeklagte mit Salz ein, um ihrem Stiefkind starke Schmerzen zuzufügen.

Um den 01.11.2017 dehnte die Angeklagte die rechte Hand ihres Stiefkindes nach hinten bis der Knochen im Arm brach, um es zu bestrafen. Der Angeklagte, der hiervon Kenntnis hatte, verbrachte das Kind in ärztliche Behandlung, unternahm aber keine weiteren Maßnahmen zum Schutz des Kindes vor der Angeschuldigten, insbesondere lehnte er Hilfsangebote des zuständigen Jugendamtes ab.

Im o.g. Tatzeitraum schlug die Angeschuldigte ihrem Stiefkind ins Gesicht und zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Schlüsselbund ins Gesicht. Am 16.08.2019 trat sie ihrem Stiefkind mit beschuhtem Fuß auf den Arm. Sie drohte ihrem Stiefkind in dem o.g. Tatzeitraum Schläge an, sollte es in der Schule oder dem Jugendamt mitteilen, dass es geschlagen werde. Als das Kind sich doch seinen Lehrkräften anvertraute, rieb die Angeklagte Chili in die offenen Wunden des Kindes.

In dem o.g. Tatzeitraum schickte die Angeklagte ihr Stiefkind ohne Frühstück in die Schule, sie verwehrte generell die Flüssigkeitsaufnahme und gemeinsame Mahlzeiten, indem sie das Kind einsperrte. Das Kind erhielt lediglich Brot und Obst, während die leiblichen Kinder mit warmen Mahlzeiten versorgt wurden. Dies hatte zur Folge, dass das Kind bei Schülern und Lehrkräften um Essen bettelte. Die Angeklagte kleidete ihr Stiefkind zudem nicht witterungsgerecht. Die Angeklagten sperrten das Kind nahezu täglich für mehrere Stunden in dessen Zimmer ein. Die Angeklagte verbot ihrem Stiefkind in dem o.g. Tatzeitraum zudem sich die Zähne zu putzen, mit der Folge, dass in 2019 bei einem Klinikaufenthalt ein sehr schlechter kariöser Zahnstatus festgestellt wurde. Aufgrund der Verhaltensweisen der beiden Angeklagten resultierte eine Wachstumsstörung des Kindes, es entwickelte eine Essstörung, es leidet an Schlafstörungen, Alpträumen, Ängsten und Verhaltensauffälligkeiten.

 

Fortsetzungsterin: 08.06.2022

 

 

 

Mittwoch, 18. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

13:45 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

Donnerstag, 19. Mai 2022, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Versuchter schwerer Raub, Körperverletzung, Schwere Körperverletzung (gemeinschaftlich handelnd durch dieselbe Handlung)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 18.05.2021 gegen 22.00 Uhr suchte die Geschädigte einen Zigarettenautomaten in der Lemberger Straße auf und zog sich unter Verwendung ihrer EC-Karte eine Packung Zigaretten. Als sie im Begriff war, die EC-Karte zu entnehmen wurde sie von der Angeklagten und zwei weiteren bislang unbekannten männlichen Personen angesprochen. Einer dieser Personen forderte von der Geschädigten Geld, was sie ablehnte. Die Geschädigte trug ihre Geldbörse mit einer Schlaufe am linken Handgelenk. Die unbekannte Person griff die Geschädigte am Hals und drückte sie gegen den Zigarettenautomaten. Während die Geschädigte von der unbekannten Person noch festgehalten wurde, fügte ihr die Angeklagte mittels eines unbekannten spitzen Gegenstandes Verletzungen im Gesicht, an der Nase und an ihrer linken Hand zu. Zudem versetzte ihr die Angeklagte einen Schlag ins Gesicht. Während der Gewaltanwendung zerrte die Angeklagte mehrmals an der am Handgelenk der Geschädigten hängenden Geldbörse, wobei ihr jedoch nicht gelang, diese an sich zu bringen. Die Geschädigte setzte sich zur Wehr, indem sie der Angeklagten mit ihrem Ellenbogen einen Schlag auf ihre Nase versetzte, der die Angeklagte ins Taumeln brachte und die unbekannte Person veranlasste die Geschädigte loszulassen, der es dann gelang zu fliehen. Durch die Gewaltanwendung erlitt die Geschädigte Verletzungen, u.a. Hämatome, Hautabschürfungen. Sie musste sich zudem in psychologische Behandlung begeben.

 

14.00 Uhr

Tatvorwurf: Besitz und Verbreitung kinder –und jugendpornographischer Inhalte, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben in 14 Fällen.

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

In der Zeit vom 03.07.2021 bis 19.08.2021 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung eine Vielzahl von Bild –und Videodateien mit Darstellungen von Kindern unter 14 Jahren wie auch von Jugendlichen unter 18 Jahren im Besitz, die Kinder und Jugendliche bei der Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst, anderen Kindern oder Jugendlichen sowie Erwachsenen zeigen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten wurden 280 kinderpornographische und 22 jugendpornographische Bilddateien sowie 458 kinderpornographische und 88 jugendpornographische Videodateien sichergestellt.

In dem o.g. Zeitraum nutzte der Angeklagte in 13 Fällen Messenger-Dienste um jugend-und kinderpornographische Inhalte mit unbekannten Dritten zu tauschen, wobei der Angeklagte einen fiktiven Namen benutzte.