Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im Dezember 2019

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im Dezember 2019 beim Landgericht Zweibrücken statt:

1. Strafkammer

1.1

Datum, Uhrzeit: 02.12.2019, 09:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken

Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:

„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.2

Datum, Uhrzeit: 03.12.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn E., geb. im ersten Quartal 1996
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermin:

04.12.2019, 09:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im November 2019 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat November 2019 wird Bezug genommen:

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, einen einvernehmlich im Frühsommer des Jahres 2018 mit der Zeugin N. aufgenommenen Geschlechtsverkehr gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen mit Gewalt fortgesetzt zu haben. Die Zeugin soll dabei unter Schmerzen gelitten haben, die über mehrere Tage angedauert haben sollen.
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1.3

Datum, Uhrzeit: 04.12.2019, 14:00 Uhr (Fortsetzung)
Herrn J. M. und Herrn J. R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Fortsetzungstermin:

13.12.2019, 13:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im Juli begonnene Hauptverhandlung gegen die Angeklagten J.M und J.R fort.
Auf den Bericht für den Monat September 2019 wird Bezug genommen.

„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und dem gesondert verfolgten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die zwei Angeklagten, sowie der gesondert verfolgte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
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1.4

Datum, Uhrzeit: 06.12.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S., geb. im 3. Quartal 1995
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken

Fortsetzungstermin:

11.12.2019, 09:00 Uhr

23.12.2019, 09:00 Uhr

30.12.2019, 09:00 Uhr

Die Kammer setzt die im Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Oktober 2019 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Antragsschrift zur Last, im 2. Quartal 2019 im Zustand einer psychotischen Erkrankung seinen Vater getötet zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Küchenmesser dem am Küchentisch sitzenden Vater einen tödlichen Stich in den Nacken versetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Antragsschrift die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.“

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1.5

Datum, Uhrzeit: 10.12.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn Z.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres 2019 bis in den Sommer hinein 50 g Haschisch und 500 g Amphetamine über das Darknet bestellt zu haben, um es gewinnbringend weiter zu verkaufen. Einen Teil des Rauschgifts soll der Angeklagte weiterverkauft haben. Der andere Teil des Rauschgifts soll bei dem Angeklagten durch die Polizei beschlagnahmt worden sein.

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1.6

Datum, Uhrzeit: 16.12.2019, 14:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen Herrn A.M., geboren im 3. Quartal 1957
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Die Hauptverhandlung in dem gegen den Angeklagten A.M. im August 2019 vom Verfahren gegen die Herren J.M und J.R abgetrennten und zunächst ausgesetzten Verfahren hat im September wieder begonnen. Auf den Bericht für den Vormonat wird verwiesen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den gesondert verfolgten Angeklagten J.M. und J.R. und dem Angeklagten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M., J.M. und J.R., sowie der Angeklagte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“

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1.7

Datum, Uhrzeit: 17.12.2019, 10:00 Uhr
gegen: Herrn M., geb. im Winter 1989
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermin:
18.12.2019, 10:00 Uhr

19.12.2019, 10:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer und Herbst 2017 dreimal über das so genannte Darknet Amphetamine von über 2 kg und zweimal 1 kg bestellt zu haben, um das Rauschgift gewinnbringend weiter zu verkaufen. Im 1. Fall soll der Angeklagte 50 Ecstasy Tabletten mit bestellt haben. Ein 1 kg Amphetamine soll der Angeklagte an unbekannte Abnehmer weiter verkauft haben.

 

2. Strafkammer

Datum, Uhrzeit: 03.12.19, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin

gegen:  

Herrn E., geb. im Herbst 1979,
Herrn P., geb. Frühling 2000 und
Herrn H., geb. im Frühling 1998

wegen: des Tatvorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermine:

05.12.2019, 09.30 Uhr

09.12.2019, 09.30 Uhr

10.12.2019, 09.30 Uhr

Die 2. Strafkammer setzt die im November 2019 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat November 2019 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten E. und P. zur Last, im Sommer 2019 gemeinschaftlich handelnd, die Zeugin D vergewaltigt zu haben. Die Angeklagten E. und P. sollen mit der Zeugin gewaltsam gegen den Willen, der von dem Angeklagten H. dabei festgehaltenen Zeugin den Beischlaf vollzogen und der Zeugin dabei Schmerzen zugefügt haben.“

 

3. Strafkammer:

3.1

Datum, Uhrzeit: 02.12.2019, 09:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.2

Datum, Uhrzeit: 04.12.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermin:

09.12.2019, 09:30 Uhr

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren

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3.3

Datum, Uhrzeit: 04.12.2019, 13:30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.4

Datum, Uhrzeit: 11.12.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Waffengesetz
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.5

Datum, Uhrzeit: 12.12.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.6

Datum, Uhrzeit: 18.12.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.7

Datum, Uhrzeit: 18.12.2019, 13:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

4. Strafkammer

Es finden keine Hauptverhandlungstermine im Dezember vor der 4. Strafkammer statt.