Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken (Mai 2021)

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im Mai 2021 beim Landgericht Zweibrücken statt:


1. Strafkammer
 

1.1

Datum, Uhrzeit: 04.05.2021, 09:00 Uhr (Fortsetzung)

gegen:

Herrn K., geb. im Sommer 1960

Herrn S., geb. im ersten Quartal 1992

Herrn W., geb. im Sommer 1997

Herrn M., geb. im Frühjahr 1986

wegen: des Tatvorwurfs eines als Mitglied einer Bande betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatort: Landkreis Kaiserslautern und an anderen Orten
 

Fortsetzungstermine:

06.05.2021    09:00 Uhr

07.05.2021    09:00 Uhr

14.05.2021    09:00 Uhr

19.05.2021    11:30 Uhr

20.05.2021    09:00 Uhr

21.05.2021    13:00 Uhr

01.06.2021    09:00 Uhr

02.06.2021    09:00 Uhr

08.06.2021    09:00 Uhr

10.06.2021    09:00 Uhr

11.06.2021    09:00 Uhr

17.06.2021    09:00 Uhr

18.06.2021    09:00 Uhr

21.06.2021    09:00 Uhr

23.06.2021    09:00 Uhr

25.06.2021    09:00 Uhr

30.06.2021    13:00 Uhr

02.07.2021    09:00 Uhr

05.07.2021    14:00 Uhr

07.07.2021    09:00 Uhr

09.07.2021    13:00 Uhr

13.07.2021    14:00 Uhr

19.07.2021    09:00 Uhr

20.07.2021    09:00 Uhr
 

Die 1. Strafkammer setzt die im April begonnene Hauptverhandlung fort. Der Bericht vom Monat April wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten K., S., W., und M. zur Last gemeinsam mit den, von der Staatsanwaltschaft gemeinsam angeklagten, nach der Abtrennung des vorliegenden Verfahrens durch die Strafkammer nunmehr gesondert verfolgten Angeklagten P., N. und Ko. (Verfahren Ziffer 1.3) und den, von der Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) sowie den von der Staatsanwaltschaft gesondert verfolgten Angeklagten C., Hop. und S. zur Last, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Die Angeklagten P. und N. (siehe Verfahren Ziffer 1.3) sollen nicht Mitglieder der Bande gewesen sein. Sie sollen die Bande beliefert haben. Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko., N. und P beginnt am 11. Mai 2021 (siehe Verfahren Ziffer 1.3).
Die Angeklagten K., S., W., M. (vorliegendes Verfahren), der Angeklagte Ko. (von der Kammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) die gesondert angeklagten Angeklagten I. und T. (Ziffer 1.2) sowie die gesondert verfolgten C., Hop. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Der Angeklagte K. soll mit dem Angeklagten Ko. (von der Kammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.

Die Angeklagten K., S., W., M. (vorliegendes Verfahren), der Angeklagte Ko. (von der Kammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) die gesondert angeklagten Angeklagten I. und T. (Ziffer 1.2) sowie die gesondert verfolgten C., Hop. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Die Angeklagten sollen dabei, wie beabsichtigt nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben.

In dem Strafverfahren gegen die Angeklagten K. (14 selbständige Handlungen), S. (12 selbständige Handlungen), W. (7 selbständige Handlungen), und M. (43 selbständige Handlungen) und in dem, nach der Abtrennung entstandenen weiteren Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko. (8 selbständige Handlungen), N. (3 selbständige Handlungen), und P. (56 selbständige Handlungen) werden den Angeklagten insgesamt 105 und den Angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) werden insgesamt 44 selbständige, in wechselnder Beteiligung begangene Taten zur Last gelegt. Die Angeklagten I. und T. sollen u. a. eine Weiterverteilung der Drogen übernommen haben. Ihnen soll ein Abnehmerkreis zur Verfügung gestanden haben, zu dem auch die gesondert verfolgten Angeklagten Z. und Hof. gehört haben sollen. Sie sollen bei der Beschaffung insbesondere mit den Angeklagten Ko., K. und M. zusammengearbeitet haben und von ihnen beliefert worden sein.

Im Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T. (Ziffer 1.2) waren die Angeklagten Z. und Hof., von der Staatsanwaltschaft mitangeklagt. Die Strafkammer hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und Hof. abgetrennt.

In dem Verfahren wird u.a. die Frage der Verwertbarkeit der so genannten EnchroChat-Dateien zu klären sein, auf die auf der Grundlage von Entscheidungen französischer Gerichte Zugriff genommen worden ist. Die Angeklagten sollen zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil über besonders verschlüsselte Enchrochat-Handys kommuniziert haben.

Die Angeklagten und die gesondert angeklagten bzw. verfolgten Angeklagten sollen durch die Taten insgesamt eingenommen haben:


Vorliegendes Strafverfahren:
der Angeklagte M. 1.748.950,00 €, der Angeklagte W. 266.000,00 €, der Angeklagte S. 324.500,00 € und der Angeklagte K. 511.000,00 €,

Verfahren unter Ziffer 1.2
der Angeklagte I. 1.468.350,00 € und der Angeklagte T. 557.500,00 €

Vom Strafverfahren Ziffer 1.2 von der Strafkammer abgetrenntes und noch nicht terminiertes Strafverfahren:
der Angeklagte Z. 252.300,00 €, der Angeklagte Hof. 103.000,00 €.

Verfahren Ziffer 1.3
Von dem Verfahren unter Ziffer 1.1 von der Strafkammer abgetrenntes Strafverfahren:
der Angeklagte P. 944.865,00 €, der Angeklagte N. 139.520,00 € und der Angeklagte Ko. 915.250,00 €.

_______________________________________

1.2

Datum, Uhrzeit: 04.05.2021, 13:30 Uhr (Fortsetzung)

Herrn I., geboren im Februar 1990

Herrn T., geboren im Juli 1990

wegen: des Tatvorwurfs eines als Mitglied einer Bande betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatort: Kaiserslautern, Landkreis Kaiserslautern und an anderen Orten
 

Fortsetzungstermine:

10.05.2021, 09.00 Uhr

11.05.2021, 09:00 Uhr

12.05.2021, 09:00 Uhr

18.05.2021, 09:00 Uhr

19.05.2021, 13:30 Uhr

31.05.2021, 13:30 Uhr

04.06.2021, 09:00 Uhr

07.06.2021, 13:30 Uhr

15.06.2021, 09:00 Uhr

18.06.2021, 13:30 Uhr

21.06.2021, 13:30 Uhr

28.06.2021, 09:00 Uhr

01.07.2021, 13:30 Uhr

05.07.2021, 09:00 Uhr

07.07.2021, 09:00 Uhr

09.07.2021, 09:00 Uhr

12.07.2021, 09:00 Uhr

13.07.2021, 09:00 Uhr

16.07.2021, 13:30 Uhr

23.07.2021, 09:00 Uhr

26.07.2021, 09:00 Uhr

27.07.2021, 09.00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im April begonnene Hauptverhandlung fort. Der Bericht vom Monat April wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten I. und T. zur Last gemeinsam mit den gesondert angeklagten Angeklagten K., S., W., und M. (Verfahren Ziffer 1.1) und den von der Staatsanwaltschaft gemeinsam angeklagten, nach der Abtrennung des Verfahren nach Ziffer 1.1 durch die Strafkammer in einem weiteren getrennten Verfahren verfolgten Angeklagten P., N. und Ko. (Verfahren Ziffer 1.3) sowie den von der Staatsanwaltschaft gesondert verfolgten Angeklagten C., Hop. und S. zur Last, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Die Angeklagten P. und N. (siehe Verfahren Ziffer 1.3) sollen nicht Mitglieder der Bande gewesen sein. Sie sollen die Bande beliefert haben. Die Hauptverhandlungen im Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T und gegen die Angeklagten K., S., W. und M. haben im April begonnen. Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Ko., N. und P beginnt am 11. Mai 2021 (siehe Verfahren Ziffer 1.3).
Die Angeklagten I. und T. (vorliegendes Verfahren), die Angeklagten K., S., W., M. (Verfahren Ziffer 1.1), der Angeklagte Ko. (von der Kammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) sowie die gesondert verfolgten C., Hop. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Der Angeklagte K. (Verfahren Ziffer 1.1) soll mit dem Angeklagten Ko. (von der Strafkammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.

Die Angeklagten I. und T. (vorliegendes Verfahren), die Angeklagten K., S., W., M. (Verfahren Ziffer 1.1), der Angeklagte Ko. (von der Kammer abgetrenntes Verfahren Ziffer 1.3) sowie die gesondert verfolgten C., H. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Die genannten Angeklagten sollen dabei, wie beabsichtigt nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben.

In den beiden Strafverfahren gegen die Angeklagten K. (14 selbständige Handlungen), S. (12 selbständige Handlungen), W. (7 selbständige Handlungen), und M. (43 selbständige Handlungen) (Ziffer 1.1) und in dem, nach der Abtrennung entstandenen weiteren Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko. (8 selbständige Handlungen), N. (3 selbständige Handlungen), und P. (56 selbständige Handlungen) (Ziffer 1.3) werden den Angeklagten insgesamt 105 und den Angeklagten I. und T. (vorliegendes Verfahren) werden insgesamt 44 selbständige, in wechselnder Beteiligung begangene Taten zur Last gelegt. Die Angeklagten I. und T. sollen u. a. eine Weiterverteilung der Drogen übernommen haben. Ihnen soll ein Abnehmerkreis zur Verfügung gestanden haben, zu dem auch die gesondert verfolgten Angeklagten Z. und Hof. gehört haben sollen. Sie sollen bei der Beschaffung insbesondere mit den Angeklagten Ko. (Verfahren Ziffer 1.3), K. und M. (Verfahren Ziffer 1.1) zusammengearbeitet haben und von ihnen beliefert worden sein.

Im Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T. (vorliegendes Verfahren) waren die Angeklagten Z. und Hof. von der Staatsanwaltschaft mitangeklagt. Die Strafkammer hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und Hof. abgetrennt.

In dem Verfahren wird u.a. die Frage der Verwertbarkeit der so genannten EnchroChat-Dateien zu klären sein, auf die auf der Grundlage von Entscheidungen französischer Gerichte Zugriff genommen worden ist. Die Angeklagten sollen zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil über besonders verschlüsselte Enchrochat-Handys kommuniziert haben.
 

Die Angeklagten und die gesondert angeklagten Angeklagten sollen durch die Taten insgesamt eingenommen haben:

Vorliegendes Strafverfahren:
der Angeklagte I. 1.468.350,00 € und der Angeklagte T. 557.500,00 €
 

Verfahren unter Ziffer 1.1
der Angeklagte M. 1.748.950,00 €, der Angeklagte W. 266.000,00 €, der Angeklagte S. 324.500,00 € und der Angeklagte K. 511.000,00 €,

Vom Strafverfahren Ziffer 1.2 von der Strafkammer abgetrenntes und noch nicht terminiertes Strafverfahren:
der Angeklagte Z. 252.300,00 €, der Angeklagte Hof. 103.000,00 €.
 

Verfahren Ziffer 1.3
Von dem Verfahren unter Ziffer 1.1 von der Strafkammer abgetrenntes Strafverfahren:
der Angeklagte P. 944.865,00 €, der Angeklagte N. 139.520,00 € und der Angeklagte Ko. 915.250,00 €.

_______________________________________
 

1.3

Datum, Uhrzeit: 11.05.2021, 14.00 Uhr

gegen:
Herrn P., geb. Anfang 1991

Herrn N., geb. Anfang 1989

Herrn Ko., geb. im Frühjahr 1986

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte, der Angeklagte Ko. als Mitglied einer Bande

Tatort: Kaiserslautern, Landkreis Kaiserslautern und anderenorts

Fortsetzungstermine:

17.05.2021, 09.00 Uhr

21.05.2021, 09.00 Uhr

07.06.2021, 09.00 Uhr

09.06.2021, 09.00 Uhr

14.06.2021, 09.00 Uhr

16.06.2021, 09.00 Uhr

22.06.2021, 09.00 Uhr

24.06.2021, 09.00 Uhr

29.06.2021, 09.00 Uhr

30.06.2021, 09.00 Uhr

01.07.2021, 09.00 Uhr

06.07.2021, 09.00 Uhr

08.07.2021, 09.00 Uhr

14.07.2021, 09.00 Uhr

15.07.2021, 09.00 Uhr

16.07.2021, 09.00 Uhr

02.08.2021, 09.00 Uhr

27.08.2021, 09.00 Uhr

30.08.2021, 09.00 Uhr

06.09.2021, 09.00 Uhr

07.09.2021, 09.00 Uhr

13.09.2021, 09.00 Uhr

15.09.2021, 09.00 Uhr

21.09.2021, 09.00 Uhr

23.09.2021, 09.00 Uhr

24.09.2021, 09.00 Uhr

04.10.2021, 09.00 Uhr
 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten Ko. zur Last, gemeinsam mit den, in der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft gemeinsam angeklagten, nach der Abtrennung vom vorliegenden Verfahrens durch die Strafkammer nunmehr gesondert verfolgten Angeklagten mit K., S., W., und M. (Verfahren Ziffer 1.1) und den, von der Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) sowie den von der Staatsanwaltschaft gesondert verfolgten Angeklagten C., Hop. und S. zur Last sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Die Angeklagten P. und N. (vorliegendes Verfahren) sollen nicht Mitglieder der Bande gewesen sein. Sie sollen die Bande beliefert haben. Die Angeklagten K., S., W., M. (Verfahren Ziffer 1.1), der Angeklagte Ko. (vorliegendes Verfahren) die gesondert angeklagten Angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) sowie die gesondert verfolgten C., Hop. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Der Angeklagte K. (Verfahren Ziffer 1.1) soll mit dem Angeklagten Ko. (vorliegendes Verfahren) auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.

Die Angeklagten K., S., W., M. (Verfahren Ziffer 1.1), der Angeklagte Ko. (vorliegendes Verfahren) die gesondert angeklagten Angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) sowie die gesondert verfolgten C., Hop. und S. (Verfahren sind noch nicht terminiert) sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Die genannten Angeklagten sollen dabei, wie beabsichtigt nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben.

In den beiden Strafverfahren gegen die Angeklagten K. (14 selbständige Handlungen), S. (12 selbständige Handlungen), W. (7 selbständige Handlungen), und M. (43 selbständige Handlungen) (Verfahren Ziffer 1.1) und in dem, nach der Abtrennung entstandenen weiteren Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko. (8 selbständige Handlungen), N. (3 selbständige Handlungen), und P. (56 selbständige Handlungen) (vorliegendes Verfahren) werden den Angeklagten insgesamt 105 und den Angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) werden insgesamt 44 selbständige, in wechselnder Beteiligung begangene Taten zur Last gelegt. Die Angeklagten I. und T. (Verfahren Ziffer 1.2) sollen u. a. eine Weiterverteilung der Drogen übernommen haben. Ihnen soll ein Abnehmerkreis zur Verfügung gestanden haben, zu dem auch die gesondert verfolgten Angeklagten Z. und Hof. (von der Kammer abgetrenntes und noch nicht terminiertes Verfahren) gehört haben sollen. Sie sollen bei der Beschaffung insbesondere mit den Angeklagten Ko. (vorliegendes Verfahren), K. und M. (Verfahren Ziffer 1.1) zusammengearbeitet haben und von ihnen beliefert worden sein.

Im Strafverfahren gegen die Angeklagten I. und T. (Ziffer 1.2) waren die Angeklagten Z. und Hof. von der Staatsanwaltschaft mitangeklagt. Die Strafkammer hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und Hof. abgetrennt (noch nicht terminiertes Verfahren).

In dem Verfahren wird u.a. die Frage der Verwertbarkeit der so genannten EnchroChat-Dateien zu klären sein, auf die auf der Grundlage von Entscheidungen französischer Gerichte Zugriff genommen worden ist. Die Angeklagten sollen zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil über besonders verschlüsselte Enchrochat-Handys kommuniziert haben.

Die Angeklagten und die gesondert angeklagten bzw. verfolgten Angeklagten sollen durch die Taten insgesamt eingenommen haben:
Vorliegendes, von dem Verfahren unter Ziffer 1.1 von der Strafkammer getrenntes Strafverfahren:
der Angeklagte P. 944.865,00 €, der Angeklagte N. 139.520,00 € und der Angeklagte Ko. 915.250,00 €.


Verfahren unter Ziffer 1.1 (abgetrennt vom Verfahren Ziffer 1.3):
der Angeklagte M. 1.748.950,00 €, der Angeklagte W. 266.000,00 €, der Angeklagte S. 324.500,00 € und der Angeklagte K. 511.000,00 €,
 

Verfahren unter Ziffer 1.2

der Angeklagte I. 1.468.350,00 € und der Angeklagte T. 557.500,00 €
 

Vom Strafverfahren Ziffer 1.2 von der Strafkammer abgetrenntes und noch nicht terminiertes Strafverfahren:

der Angeklagte Z. 252.300,00 €, der Angeklagte Hof. 103.000,00 €.

_______________________________________

1.4

Datum, Uhrzeit: 12.05.2021, 14:00 Uhr (Fortsetzungstermin)

gegen: Herrn K., geboren im Winter des Jahres 1993

wegen: des Tatvorwurf zahlreicher Diebstähle und anderer Delikte

Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
 

Fortsetzungstermin:

18.05.2021, 14:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im Dezember 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Dezember wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Angeklagten in mehreren, vom Gericht miteinander verbundenen Anklageschriften den Tatvorwurf im Zeitraum von Oktober 2019 bis in den Frühsommer 2020, zahlreiche Einbruchs- und Kraftfahrzeugdiebstähle und andere Delikte wie u. a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Brandstiftung eines Kraftfahrzeugs, Straßenverkehrsdelikte und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln begangen zu haben.“
 

2. Strafkammmer

Es findet keine Hauptverhandlung statt.

 

3. Strafkammer

3.1

Datum, Uhrzeit: 05.05.2021, 10:00 Uhr (Fortsetzung)

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Diebstahls und anderer Delikte

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

______________________________________

3.2

Datum, Uhrzeit: 10.05.2021, 09:00 Uhr

gegen: Herrn I.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________

3.3

Datum, Uhrzeit: 10.05.2021, 13:00 Uhr

gegen: Frau G.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

______________________________________

3.4

Datum, Uhrzeit: 12.05.2021, 14:00 Uhr

gegen: Herrn F.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Pirmasens
 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________

3.5

Datum, Uhrzeit: 19.05.2021, 09:00 Uhr

gegen: Frau R.

wegen: des Tatvorwurfs eines Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________

3.6

Datum, Uhrzeit: 19.05.2021, 14:00 Uhr

gegen: Herrn W.

wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Betruges und anderer Delikte

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

_______________________________________

3.7

Datum, Uhrzeit: 26.05.2021, 09.00 Uhr

gegen: Herrn M. I.

wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
 

4. Strafkammer

Es findet keine Hauptverhandlung statt.