Kein Fremdverschulden am Tod des nach einem Polizeieinsatz verstorbenen 56-jährigen Mannes

Folgemitteilung zur Pressemitteilung vom 21.01.2019

 

Nach Abschluss und Auswertung der Ermittlungen, insbesondere nach Vorliegen des rechtsmedizinischen Gutachtens der Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes, Homburg, wurde das Todesermittlungsverfahren mangels Fremdverschulden eingestellt.

Der Verstorbene stand wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung. Mehrmals befand er sich zur Behandlung in stationärer Behandlung, zeigte keine Krankheitseinsicht und verweigerte phasenweise die Einnahme von Medikamenten.

Aufgrund richterlichen Beschlusses des Betreuungsgerichts vom 15.01.2019 sollte der 56-jährige erneut in die psychiatrische Abteilung des städtischen Krankenhauses verbracht werden. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde begaben sich am frühen Morgen des 18.01.2019 zur Wohnung des Mannes. Nachdem ihnen die Türe – wie schon am Vortag - nicht geöffnet wurde, ließen die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde die Wohnungstüre von der Feuerwehr öffnen. Der 56-jährige konnte in der Wohnung nicht angetroffen werden, weshalb ein neues Schloss an der Türe angebracht wurde, verbunden mit der Nachricht, wo die Schlüssel zur Abholung bereitlagen.

Kurz nach dem Weggang der Kräfte wurde die Betreuungsbehörde über die Rückkunft des Mannes in seine Wohnung unterrichtet. Mitarbeiter der Betreuungsbehörde und des Ordnungsamtes begaben sich mit polizeilicher Unterstützung erneut zur Wohnung.

Vor Ort fanden die Beamten die Wohnungstür eingetreten und einen Spalt geöffnet vor. Der in der Wohnung befindliche 56-jährige verhinderte den Zutritt der Beamten. Der Einsatz von Pfefferspray blieb erfolglos. Weil der Mann einen nicht identifizieren Gegenstand in Händen hielt, wurde der Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) angedroht und aufgrund des Verhaltens des Mannes das DEIG letztlich auch eingesetzt.

Beim Einsatz eines DEIG als Distanzwaffe wird nach Betätigen des Abzugs ein Stickstoffgas freigesetzt, welches den Kartuschenabschuss von zwei Metallpfeilen auslöst. Sofern die beiden Pfeile in einem Abstand von 10 cm im Ziel auftreffen, fließt automatisch für fünf Sekunden ohne Unterbrechung Strom und löst eine schmerzhafte krampfhafte Kontraktion der Muskulatur aus. Die getroffene Person wird für die Dauer des Stromflusses stark bis vollständig immobilisiert.

Nach den durchgeführten Ermittlungen wurde ein solcher Treffer, der vorstehend beschriebene Reaktionen auslösen könnte, nicht erzielt. Vielmehr traf mindestens ein Pfeil, möglicherweise sogar beide Pfeile beim ersten Schuss lediglich den Türrahmen. Bei dem Mann war folglich auch keinerlei Reaktion feststellbar.
Vielmehr hob der Mann die Badezimmertür aus den Angeln und hob diese zum Wurf gegen die Beamten. Etwa zeitgleich hierzu erfolgte der Abschuss der zweiten DEIG-Kartusche. Bei der ersten oder zweiten Schussabgabe traf ein Pfeil den 56-jährigen in der Brust. Ob ein zweiter Pfeil überhaupt den Körper getroffen hat, kann nicht sicher festgestellt werden. Nach den rechtsmedizinischen Untersuchungen waren jedenfalls keine sicheren thermoelektrischen Befunde nachweisbar, die eine lokale Stromwirkung beweisen könnten. Zwar konnten an einem zweiten am Boden aufgefunden Pfeil DNA-Spuren des Verstorbenen nachgewiesen werden. Diese Spuren können aber unschwer bei dem weiteren Geschehen zufällig an den Pfeil angetragen worden sein. Eine Reaktion auf den Einsatz des DEIG war jedenfalls neuerlich nicht zu verzeichnen.
Vielmehr hielt der Mann ein Feuerzeug und eine Spraydose in Händen und zündete diese, wobei ihm das zeitgleiche Zünden nicht gelang. Zwei Beamte stürmten auf den Mann zu, um ihn an seinem weiteren Tun zu hindern. Nachdem er weiter massiv Widerstand leistete, wurde das DEIG im Kontaktmodus (Drive-Stun-Modus) mindestens 3 Mal verwendet, wodurch effektive Stromimpulse abgegeben wurden, Muskelreaktionen aber weder zu erwarten noch erwünscht sind. Die Verwendung im Kontaktmodus bewirkt keinen so starken Stromimpuls, dass Bewegungsunfähigkeit eintritt. 

Der 56-jährige konnte zu Boden gebracht und gefesselt werden, konnte sodann selbstständig von seiner Wohnung zum Einsatzfahrzeug laufen. Vor der Tür des Hausanwesens spuckte er in Richtung der Beamten und trat gegen ein Fahrzeug des Ordnungsamtes, woraufhin ihm eine Spuckhaube aufgesetzt wurde. Nach Verbringung in das Polizeifahrzeug wurde er angeschnallt und sollte in das nur wenige hundert Meter gelegene Krankenhaus transportiert werden. Kurz vor Erreichen der Zufahrtsschranke zum Krankenhaus kollabierte der Mann. Unverzüglich wurde der Spuckschutz entfernt und der Gurt gelöst. Beim Eintreffen im Krankenhaus zeigte der Mann bereits keine Lebenszeichen mehr.

Todesursächlich war ein akutes Herzkreislaufversagen bei rezidiviertem Myokardinfarkt. Der 56-jährige klagte in der Vergangenheit über thorakale Beschwerden, die Durchführung der angeratenen Diagnostik lehnte er jedoch ab. Bei der Obduktion des Verstorbenen fanden sich Spuren eines bereits zuvor erlittenen Infarkts. Es fanden sich keine Hinweise für konkurrierende Todesursachen. Bei der toxikologischen Untersuchung fanden sich keine Hinweise auf das in Pfefferspray enthaltene Capsaicin.

Der rechtsmedizinische Sachverständige kommt zu dem Fazit, dass unter Berücksichtigung aller Befunde, der Vorgeschichte, der Ergebnisse der nachträglichen Untersuchungen und Auswertungen und vor allem vor dem Hintergrund einer erheblichen Vorschädigung insbesondere des Herzens ein kombiniertes, sich gegenseitig negativ auswirkendes Zusammenspiel aus massiver, psychisch und körperlich ausgelöster Erregung, signifikantem Blutdruck- und Pulsanstieg mit erhöhtem Sauerstoffverbrauch und einer nicht ausschließbaren Atemeinschränkung infolge der ordnungsgemäßen Angurtung als Ursache des akut und ohne Vorzeichen eintretenden Herzversagens und letztendlich für den Tod verantwortlich zu machen ist. Dass der Einsatz des DEIG zur Entstehung einer elektrischen Instabilität des Herzens beigetragen hat, kann insbesondere vor dem Hintergrund, dass das DEIG nur im sogenannten Drive-Stun-Modus effizient war, sowie aufgrund der zeitlichen Abläufe weitgehend ausgeschlossen werden.

Der Herzinfarkt trat plötzlich und ohne Vorzeichen ein. Der Einsatz der Beamten war rechtmäßig und der Tod des 56-jährigen nicht vorhersehbar.