Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein

Auszug aus den Hauptverhandlungen November 2020

Montag, den 26.10.2020, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht

Fortsetzung: Montag, den 02.11.2020, 09:00 Uhr

Am 26.10.2020 müssen sich 5 Beschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit ist derzeit nicht zu rechnen.

Bereits am 11.05.2017 soll ein Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung und dessen Vater einerseits und dem vormaligen Mieter und dessen Begleitern andererseits eskaliert sein. Nach Beendigung des Mietverhältnisses soll der Mieter den Vermieter gemeinsam mit 2 der Mitangeklagten aufgesucht haben, um die Rückzahlung seiner Kaution zu erreichen. Als dies unter Hinweis auf erhebliche Beschädigungen der Wohnung während der Mietzeit abgelehnt worden sei, soll es zunächst zu verbalen Drohungen und nach Hinzutreten der weiteren Mitangeklagten auch zu körperlicher Gewalt gekommen sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung sollen dabei auf Seiten der Angeklagten ein Schraubenzieher, eine Eisenstange und Steine als Wurfgeschosse zum Einsatz gekommen sein. Der Vermieter soll sich mit einem Pfefferspray verteidigt haben.

Die bisherigen Sachverhaltsschilderungen der Beteiligten weichen erheblich voneinander ab. Es ist daher mit einer umfangreicheren Beweisaufnahme zu rechnen, obwohl Teile des Geschehens von zwei Zeugen videografiert worden sind.

 

Dienstag, den 10.11.2020, 09:00 Uhr, Strafrichter

Vor dem Strafrichter muss sich am 10.11.2020 ein 32 Jahre alter Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft dem Angeklagten vor, am 27.10.2019 in der Diskothek „Palacio Granada“ einen anderen Gast derart ins Gesicht geschlagen zu haben, dass dieser erhebliche eine Jochbeinfraktur davontrug.

 

Montag, den 16.11.2020, 09:00 Uhr, Jugendrichter

Am 16.11.2020 wird vor dem Jugendrichter erstmals wegen des Vorwurfs der Durchführung eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens verhandelt. Die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr wurde in dieser Form erst durch das am 13.10.2017 in Kraft getretene 56. Strafrechtsänderungsgesetz eingeführt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Stadtgebiet Idar-Oberstein auf der zweispurigen Nahehochstraße ein Rennen mit Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 140 km/h geliefert zu haben

 

Donnerstag, den 26.11.2020, 09:00 Uhr, Schöffengericht

Fortsetzung: Donnerstag, den 10.12.2020, 09:00 Uhr

Ab 26.11.2020 verhandelt das Schöffengericht einen Fall von Vergewaltigung.

Dem 25 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.02.2018, dem Altweiberdonnerstag das völlig alkoholisierte Opfer erst in seine Wohnung gebracht zu haben und dann dort gegen ihren Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt zu haben. Es ist mit einer langen Beweisaufnahme zu rechnen, da der Angeklagte gegenüber der Polizei einen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr behauptet hat und insgesamt 12 Zeugen vernommen werden sollen.

 

Mittwoch, den 18.11.2020, 11:00 Uhr, Jugendschöffengericht

Fortsetzungstermine:

Donnerstag, den 19.11.2020, 09:00 Uhr

Freitag, den 20.11.2020, 09:00 Uhr

Montag, den 30.11.2020, 09:00 Uhr

 

Ab 18.11.2020 verhandelt das Jugendschöffengericht einen besonders schweren Fall der Brandstiftung.

Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagten befindet sich bereits seit 17.05.2020 in Untersuchungshaft.  Ihm wird vorgeworfen, am 08.01.2020 das Gebäude der Wohnungslosenhilfe in der Kasinostraße in Idar-Oberstein in Brand gesetzt und dabei auch den Tod der Bewohner in Kauf genommen zu haben.

Der Angeklagte soll unmittelbar vor dem Haus abgestellten Sperrmüll entzündet und sich anschließend entfernt haben. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geht davon aus, dass der Angeklagte von vornherein die Absicht hatte, dadurch auch das Mehrfamilienhaus in Brand zu setzen. Ihm sei zudem bewusst gewesen, dass er durch das Inbrandsetzen des unmittelbar vor der Haustüre gelagerten Sperrmülls zugleich den einzigen Fluchtweg aus dem Gebäude versperrte.

Noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort soll der Angeklagte einen Zeugen auf den Brand aufmerksam gemacht haben, um eine rechtzeitige Rettung der Bewohner zu ermöglichen und zugleich von seiner Täterschaft abzulenken.

2 Bewohner des Hauses erlitten Rauchvergiftungen und mussten in ein Krankenhaus verbracht werden. An dem Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte hatte die Tat gegenüber der Polizei zunächst gestanden, sein Geständnis später aber widerrufen. Es ist mit einer umfangreichen Beweisaufnahme zu rechnen.