Pressemitteilung Nr. 43/2020

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Syrer

In zwei von sieben Klageverfahren, in denen sich straffällige syrische Staatsangehörige gegen den Entzug ihres Schutzstatus bzw. dessen Nichtzuerkennung wenden, hat die 1. Kammer des Gerichts entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft bzw. den subsidiären Schutzstatus zu Recht widerrufen hat.  

Der Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR hat sich des Erschleichens von Leistungen, einfacher Körperverletzung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, gewerbsmäßigen Diebstahls in sieben Fällen (teilweise geringwertige Sachen) sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (davon einmal Versuch) strafbar gemacht und wurde im Strafverfahren zu 1 Jahr und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR wurde wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft (im Verfahren 1 K 25/20.TR) widerrufen bzw. den subsidiären Schutzstatus (im Verfahren 1 K 942/20.TR) zurückgenommen.

Die 1. Kammer des Gerichts bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Die Beklagte habe die dem Kläger im Verfahren 1 K 25/20.TR zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ermessensfehlerfrei widerrufen, da er angesichts der begangenen Straftaten und einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Ebenso sei die Rücknahme des dem Kläger im Verfahren 1 K 942/20.TR gewährten subsidiären Schutzstatus nicht zu beanstanden, da er eine schwere Straftat im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes begangen habe. Einer zusätzlichen zukunftsgerichteten Prognoseentscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Wiederholungsgefahr bedürfe es in dieser Situation nicht, da aus der Begehung einer schweren Straftat die „Unwürdigkeit“ des Ausländers im Hinblick auf den Erhalt des subsidiären Schutzes resultiere. Doch selbst wenn man eine Wiederholungsgefahr für erforderlich hielte, läge diese vor, da mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Kläger in Zukunft vergleichbare Straftaten begehen werde.

Der Verlust des Schutzstatus führt jedoch nicht zur Abschiebung der Kläger, da die Innenminister der Länder derzeit aufgrund der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur dortigen Lage an dem seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrien festhalten. Dementsprechend hat die Beklagte aufgrund der humanitären Bedingungen in Syrien zugunsten der Kläger jeweils das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 6. Oktober 2020 – 1 K 25/20.TR und 1 K 942/20.TR