Termine in Strafsachen vor dem Landgericht Kaiserslautern im September 2019

Montag, den 2. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.  Az.: 5 KLs 6211 Js 1425/18
Fortsetzung der im August 2019 begonnenen Hauptverhandlung

Fortsetzung am: 05.09., 09.09., 11.09. (Saal 2), 16.09., 19.09. (Saal 2), 23.09. und 26.09.2019, jeweils 9:00 Uhr – Saal 1

5. Strafkammer (Große Strafkammer)


Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt den beiden 26 Jahre alten Angeklagten zur Last, in Theisbergstegen und anderenorts in 19 Fällen Einbruchsdiebstähle und Wohnungseinbruchsdiebstähle im Zeitraum vom 12.01.2018 bis 07.03.2018 begangen zu haben. Einer der Angeklagten soll darüber hinaus im Juni 2017 mit Betäubungsmittel Handel getrieben sowie Munition – ohne Erlaubnis – besessen haben.

 

Montag, den 2. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 2  -  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u.a.  Az.: 2 KLs 6058 Js 2708/19
Fortsetzung der im August 2019 begonnenen Hauptverhandlung

Fortsetzung am: 06.09 und 09.09., 26.09. und 17.10.2019 (jeweils Saal 2), jeweils 9:00 Uhr

2. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)


Sachverhalt:

Dem 38jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 14.06.2018 und davor ohne im Besitz einer entsprechenden Genehmigung gewesen zu sein u.a. eine Maschinenpistole, drei Pistolen, Schalldämpfer, 97 Patronen, rund 2 kg eines gewerblichen Sprengstoffs, u.a. mit darin enthaltenen Stahlkugeln, Sprengzünder sowie verschiedene weitere Gegenstände wie u.a. Messer, sog. „Taser“ und Schlagringe besessen zu haben. Darüber hinaus soll er als faktischer Verantwortlicher zweier Gesellschaften mit Sitz in Trulben gegen Provision an andere Gesellschaften Rechnungen geschrieben haben, ohne dass den Rechnungen tatsächliche Leistungen zugrunde lagen, um bei den „Rechnungsempfängern“ u.a. eine Schwarzentlohnung von Arbeitern und die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern zu ermöglichen.

 

Dienstag, den 3. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Schwerer sexuelle Missbrauch von Kindern u.a.  Az.: 4 KLs 6139 Js 374/19
Fortsetzung am: 04.09.2019, 9:00 Uhr – Saal 1

4. Strafkammer (Große Strafkammer)


Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legt dem 26-jährigen Angeklagten zur Last, am 01.01.2019 in Katzenbach eine Sexualstraftat zum Nachteil eines Kindes begangen zu haben. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen ist es möglich, dass die Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung bzw. Teile der Hauptverhandlung ausgeschlossen wird.

 

Dienstag, den 10. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Gef. Körperverletzung u.a.  Az.: 4 KLs 6112 Js 16824/18
Fortsetzung am: 11.09.2019, 9:00 Uhr – Saal 1

4. Strafkammer (Große Strafkammer)


Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legt dem Beschuldigten im Rahmen eines Sicherungsverfahrens folgendes zur Last:

1. Der Beschuldigte sei Bewohner des Rubin Wohnheims gewesen. Am 13.10.2017 gegen 17.00 Uhr habe er in seinem Zimmer Räucherstäbchen abgebrannt, wodurch der Feuermelder aktiviert wurde. Der Heimleiter habe den Beschuldigten aufgefordert, die Fenster zu öffnen. Dadurch habe sich der Signalton des Feuermelders abgeschaltet. Der Zeuge sei sodann auf einen Stuhl gestiegen, um den Melder wieder zu aktivieren. Der Beschuldigte sei auf den Zeugen zu gerannt und habe ihn mitsamt dem Stuhl umgestoßen, wodurch der Zeuge zu Fall gekommen sei. Sodann habe der Beschuldigte den Zeugen gewürgt und ihm gedroht, ihn umzubringen.

2. Am 19.09.2018 gegen 13.40 Uhr sei der Beschuldigte nach einem Brand in dem von ihm bewohnten Anwesen unbekleidet auf und abgelaufen. Als er mit dem Rücken an das Anwesen Hausnummer 3 lehnte, habe er die vorbeilaufenden jugendlichen Zeugen zu sich gerufen und ihnen zugewinkt, dass sie zu ihm kommen und seinen nackten Körper ansehen sollten, da er frisch geduscht habe, wobei er sich durch die Kinder, welche sein entblößtes Glied anschauen sollten, sexuell erregen wollte. Die Kinder, die beim Anblick des unbekleideten Beschuldigten Angst und Ekel empfanden, gingen jedoch weiter.

3. Am 21.09.2018 gegen 01.00 Uhr habe der Beschuldigte im Pfalzklinikum ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund einem Zeugen ein brennendes Feuerzeug und ein Deodorant in Richtung dessen Unterarms gehalten und habe diesen mittels der durch das ausströmende Gas, verbunden mit dem Feuerstrahl, entstandenen Stichflamme verbrannt. Der Zeuge habe eine großflächige, schmerzhafte Brandwunde am rechten Unterarm erlitten.

 

Dienstag, den 10. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 4  -  Handel mit oder Herstellen von oder Abgabe bzw. Besitz nicht geringer Mengen an Betäubungsmitteln  Az.: 5 KLs 6214 Js 19507/18

Fortsetzung der im August 2019 begonnenen Hauptverhandlung
5. Strafkammer (Große Strafkammer)


Sachverhalt:

Dem 23jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 in sieben Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. In einem Fall soll er dabei ein Springmesser mit sich geführt haben. Der Angeklagte soll durch den regelmäßigen gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln Teile seines Lebensunterhalts bestreiten.

 

Dienstag, den 17. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Betrug in besonders schwerem Fall u.a.  Az.: 4 KLs 6006 Js 371/19
Fortsetzung am: 18.09., 20.09. und 25.09.2019, jeweils 9:00 Uhr – Saal 1

4. Strafkammer (Große Strafkammer)



Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legt dem 51-jährigen ehemaligen Rechtsanwalt aus Kaiserslautern zur Last, im Zeitraum vom 02.12.2017 bis 21.02.2019 in Kaiserslautern und andernorts in zahlreichen Fällen sich u.a. als Rechtsanwalt ausgegeben zu haben, obwohl seine Rechtsanwaltszulassung bereits im Jahre 2012 widerrufen worden sei, und dabei seinen Mandanten Honorarforderungen in Rechnung gestellt habe, obwohl er – trotz Beauftragung - nicht habe tätig werden wollen und tatsächlich auch nicht tätig geworden sei.

 

Donnerstag, den 19. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Versuchter Totschlag u.a.  Az.: 4 Ks 6035 Js 6552/19
Fortsetzung am: 24.09. (14:00 Uhr), 27.09. (13:00 Uhr) und 17.10.2019 (09:00 Uhr) – Saal 1

4. Strafkammer (Schwurgericht)



Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legt dem 32jährigen sudanesischen Angeklagten zur Last, am 29.03.2019 in Kaiserslautern versucht zu haben, einen anderen Menschen zu töten. Gegen 22:30 Uhr sei es in der Unterkunft für Asylbegehrende in der Logenstraße 37 in Kaiserslautern zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Angeklagten sowie einem weiteren Sudanesen gekommen, aufgrund derer die Sicherheitskräfte der Einrichtung die Polizei alarmiert haben. Gegen 22:45 Uhr seien mehrere Polizeibeamten in Uniform vor Ort eingetroffen. Im Bereich des Flures im 4.OG sollte der Angeklagte, der den Polizeibeamten aggressiv gegenübergetreten sei, nach seinen Personalien befragt werden. Der polizeilichen Aufforderung, sich auszuweisen, sei er jedoch nicht nachgekommen, so dass ihm seitens eines Beamten die Durchsuchung seiner Person nach Personalpapieren angekündigt worden sei. Hierauf habe sich der Angeklagte in die Gemeinschaftsküche begeben, wobei ihm zwei Polizeibeamte gefolgt seien. Dort habe der Angeklagte ein spitzes Gemüsemesser mit einem grünen Griff und einer Klingenlänge von ca. 7 cm in seine rechte Hand genommen und dieses zunächst hinter seinem Rücken versteckt. Ein Polizeibeamter habe hierbei ca. 60 cm entfernt von dem Angeklagten mit dem Rücken zur Wand gestanden, wobei sich ein anderer Polizeibeamter neben ihm befunden und mithin keine weitere Ausweichmöglichkeit für die Polizeibeamten bestanden habe. Als einer der Beamten das Messer erblickt habe, habe er den Angeklagten laut aufgefordert, dieses fallen zu lassen. Der Angeklagte sei dieser Aufforderung jedoch bewusst nicht nachgekommen, sondern habe seine rechte Hand mit der Messerspitze nach vorne gerichtet in einer bogenförmigen Bewegung in Richtung des Hals-/Brustbereiches des einen Beamten geführt, um diesen mit dem Messer zu treffen, wobei er die Tötung des Beamten zumindest billigend in Kauf genommen habe. Einem der Beamten sei es aber gelungen, dem Angeklagten durch einen Schlag gegen den Unterarm das Messer aus der Hand zu schlagen, so dass es zu keiner Verletzung kam. Der Angeklagte habe zuvor erhebliche Mengen Alkohol konsumiert, so dass nicht sicher auszuschließen sei, dass seine Einsichts - und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt waren.

 

Montag, den 30. September 2019
 

09:00 Uhr - Saal 1  -  Versuchter Totschlag u.a.  Az.: 4 Ks 6035 Js 6460/19
Fortsetzung am: 01.10., 18.10. und 23.10.2019, jeweils 09:00 Uhr – Saal 1

4. Strafkammer (Schwurgericht)


Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legt dem 36jährigen deutsch-russischen Angeklagten zur Last, am 28.03.2019 in Kaiserslautern versucht zu haben einen anderen zu töten. Am Abend des 28.03.2019 gegen 21:00 Uhr sei der Angeklagte in einem Hochhaus mit einem anderen in Streit geraten, wobei er mehrmals mit einem Messer auf diesen eingestochen und ihm dabei unter anderem einen Stich in die Brust versetzt habe. Während der Tat habe der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten gestanden.


Hinweis:
Terminsverlegungen nach Veröffentlichung der monatlichen Terminsmitteilung werden nicht angezeigt.

Es besteht aber die Möglichkeit, am Tag vor der Verhandlung telefonisch bei dem Medienreferenten (0631 - 3721 121) oder der Geschäftsstelle der entsprechenden Strafkammer (0631 - 3721 0) nachzufragen, ob der Termin stattfindet


Medienreferent:
Michael Stiefenhöfer
Vorsitzender Richter am Landgericht
Landgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655 Kaiserslautern
michael.stiefenhoefer@zw.jm.rlp.de
Tel. 0631/3721-121 Fax 0631/3721-115