Terminübersicht März 2021

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 31.03.2021

(Stand 18.02.2021)

Erstinstanzliche Verfahren:

Dienstag, 02. März 2021
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

10:00 Uhr     Untreue

Fortsetzungen am:     16.03.2021
                                   18.03.2021
                                   23.03.2021
                                   30.03.2021
                                   13.04.2021
                                   20.04.2021
                                   22.04.2021
                                   27.04.2021
                                   04.05.2021
                                   06.05.2021
                                   11.05.2021
                                   18.05.2021
                                   20.05.2021
                                   01.06.2021
                                   10.06.2021
                                   15.06.2021
                                   22.06.2021
                                   24.06.2021
                                   29.06.2021
                                   01.07.2021

Jeweils 10:00 Uhr, Saal 201 (2.OG)

Sachverhalt:
Angeklagt sind drei Angeklagte im Alter von 43, 81 und 83 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Angeklagten Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen § 31d Abs.1 ParteiG vor. Den beiden anderen Angeklagten wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.

Der 43-jährige Angeklagte soll im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister mit den beiden weiteren Angeklagten, welche Inhaber bzw. Angestellte einer Immobilien-Vermittlungsfirma gewesen sein sollen, verabredet haben, dass diese der Stadt Grundstücke zum Kauf anbieten sollen und sie hierfür eine Maklercourtage erhalten sollten. Bei allen Grundstücken sollen jedoch bereits die jeweiligen Eigentümer sowie deren Verkaufsabsichten bekannt gewesen sein. Es soll in der Folge in den Jahren 2013 bis 2015 zu „Andienungsschreiben“ durch die 81- und 83-jährigen Angeklagten über die jeweiligen Grundstücke gegenüber der Stadt gekommen sein, obwohl zu keinem Zeitpunkt Maklerverträge durch die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke abgeschlossen worden sein sollen. Es soll in der Folge zum Ankauf von diversen Grundstücken durch die Stadt gekommen sein. Dabei soll der Stadtrat die Zahlung einer Maklercourtage nicht beschlossen haben. Dennoch soll eine entsprechende Courtage aufgrund der Veranlassung des 43-jährigen Angeklagten an die beiden anderen Angeklagten ausgezahlt worden sein. Es soll zur Auszahlung von Maklercourtagen in 10 Fällen gekommen sein, wobei sich diese insgesamt auf rund 200.000 € belaufen haben sollen.

Darüber hinaus soll der 43-jährige Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister am 04.03.2016 ein Grundstück veräußert haben, ohne den zuvor durch den Stadtrat festgelegten Mindestpreis beachtet zu haben. Hierdurch soll der Stadt ein Vermögensschaden in Höhe von 15.000 € entstanden sein.

Des Weiteren sollen sich die 81- und 83-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der getroffenen Vereinbarung über die Zahlung der Maklercourtagen im Frühjahr 2013 gegenüber dem 43-jährigen Angeklagten bereit erklärt haben, 10% der durch die Stadt gezahlten Maklercourtagen als Gegenleistung an den SPD-Ortsverein zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes des 43-jährigen Angeklagten zu zahlen. Hierzu soll es im Zeitraum 11.07.2013 bis 11.03.2015 in 6 Fällen auch gekommen sein. Dabei sollen Zahlungen in Höhe von insgesamt 24.600 € geleistet worden sein.

Der 43-jährige Angeklagte soll in den Jahren 2014 bis 2016 die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unterzeichnet und damit die korrekte Erfassung sämtlicher Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerten bestätigt haben, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, stattdessen die von den beiden weiteren Angeklagten gezahlten Spenden nicht anzunehmen oder an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Hierdurch soll dem SPD-Bundesverband ein Vermögensnachteil in Höhe von 73.800 € entstanden sein.

Die drei Angeklagten sind nicht vorbestraft. Die Angeklagten haben sich zu den Vorwürfen teilweise eingelassen.

 

Dienstag, 09. März 2021
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     sexueller Nötigung mit Gewalt

Fortsetzungen am:     12.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   16.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   18.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   23.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Dem 30-jährigen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Vergewaltigung vorgeworfen.

Er soll am 29.12.2019 in Mainz in den frühen Morgenstunden die geschädigte Zeugin verfolgt haben und sie dann unerwartet von hinten angegriffen und zu Boden gerissen haben. Er soll sodann versucht haben, seine Zunge in den Mund der Zeugin zu stecken und sie mehrfach ins Gesicht gebissen haben. Aufgrund der Gegenwehr und dem Hinzukommen weiterer Personen soll der Angeklagten von ihr abgelassen und geflüchtet sein. Die Zeugin soll diverse Schürfwunden und Kratzspuren davongetragen haben.

Der Angeklagten soll zudem am 14.03.2020 in Mainz im alkoholisierten Zustand eine Glasflasche in Richtung zweier vorbeilaufender Zeugen geworfen haben, wobei er in Kauf genommen haben soll, diese auch zu treffen. Die Zeugen sollen jedoch nicht getroffen worden sein. Anschließend soll der Angeklagte mit größerer Wucht und zielgerichteter eine weitere Glasfalsche in Richtung des Zeugen geworfen haben, um diesen zu verletzen. Die Flasche soll in Kopfhöhe des Zeugen vorbeigeflogen sein.

Der Angeklagte soll bei den Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Es handelt sich daher um ein sogenanntes Sicherungsverfahren (§ 413 StPO), bei welchem sich aufgrund bestehender Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten die Frage stellt, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden muss.

 

Donnerstag, 11. März 2021
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -

09:00 Uhr     Raub

Fortsetzungen am:     24.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   29.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Sachverhalt:
Angeklagt sind vier Männer, zwei im Alter von 25 Jahren (Angeklagter zu 1) und 2)) und zwei im Alter von 26 Jahren ((Angeklagter zu 3 und 4)).

Dem Angeklagten zu 1) wird gemeinschaftlicher schwerer Raub, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in 2 Fällen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Den Angeklagten zu 2) und 4) wird gemeinschaftlicher schwerer Raub und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Dem Angeklagten zu 3) wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Am 23.12.2017 sollen die vier Angeklagten in Mainz zum Arbeitsplatz des Geschädigten gefahren sein. Dort soll sich der Angeklagte zu 1) dem Zeugen von hinten genähert und diesen am Hals gepackt haben. In der Folge sollen die Angeklagten zu 1), 2) und 4) auf den Geschädigten eingetreten und eingeschlagen haben, um ihm seine Wertgegenstände abzunehmen. Hierbei soll auch ein Schlagring verwendet worden sein. Einer der Angeklagten soll zudem eine Schusswaffe mit sich geführt haben. Die Angeklagten sollen sodann das Portemonnaie sowie das Mobiltelefon des Geschädigten an sich genommen haben.

Um sein Eigentum wieder zu erlangen, soll der Geschädigte mit einem Küchenmesser in der Hand in der Folge zu dem von den Angeklagten genutzten Fahrzeug gegangen sein und sich in das offene Fenster gelehnt haben. Daraufhin soll er von dem Angeklagten zu 1), der sich auf dem Beifahrersitz befunden haben soll, festgehalten worden sein. Der Angeklagte zu 3) als Fahrer soll daraufhin das Fahrzeug in Bewegung gesetzt haben. Der Geschädigte soll hierdurch ca. 25 Meter von dem Fahrzeug mitgeschleift worden sein. Im Laufe der Fahrt soll der Angeklagte zu 1) den Geschädigten losgelassen haben, wodurch der Geschädigte sich mehrfach überschlagen und sein Arm von dem Fahrzeug überrollt worden sein soll. Der Geschädigte soll multiple Prellungen und eine Gehirnerschütterung erlitten haben.

Die Angeklagten haben sich zum Teil zu den Vorwürfen eingelassen. Die Angeklagten zu 2) und 3) sind strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Die Angeklagten zu 1) und 4) sind einmal strafrechtlich, jedoch nicht einschlägig, in Erscheinung getreten.

 

Berufungsverfahren:

Montag, 01. März 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Betrug

10:30 Uhr    Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

Dienstag, 02. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

 

Donnerstag, 04. März 2021
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

11:30 Uhr     Körperverletzung

Montag, 08. März 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl

Dienstag, 09. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Donnerstag, 11. März 2021
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

Montag, 15. März 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahl mit Waffen

Dienstag, 16. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Gefährliche Körperverletzung

Donnerstag, 18. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -

09:00 Uhr     Betruges

6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:00 Uhr     Verbrechens nach § 29a BtMG

13:30 Uhr     Beleidigung

Montag, 22. März 2021
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Körperverletzung

Dienstag, 23. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Diebstahls mit Waffen

Donnerstag, 25. März 2021
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Montag, 29. März 2021
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

09:00 Uhr     Betruges

13:30 Uhr     Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB

Dienstag, 30. März 2021
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -

10:00 Uhr     Gläubigerbegünstigung

FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:

3. Strafkammer (große Jugendkammer) – Saal 201 -

Beginn des Verfahrens:         22.02.2021 (Totschlags)

Fortsetzungen am:     24.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   01.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   03.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   05.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   08.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   10.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   15.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   17.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   22.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   24.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   29.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   31.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   12.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   14.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   19.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   21.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   23.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   26.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   28.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   30.04.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   03.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   05.05.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

 

1.Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -
Beginn des Verfahrens:         21.01.2021 (Mord)

Fortsetzungen am:     04.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   17.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   01.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

Beginn des Verfahrens:         23.02.2021 (Totschlag)

Fortsetzungen am:     03.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201
                                   08.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 201

2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
Beginn des Verfahrens:         07.01.2021 (Sachbeschädigung)

Fortsetzungen am:     20.01.2021, 09:00 Uhr, Saal 111
                                   08.02.2021, 09:00 Uhr, Saal 111
                                   01.03.2021, 09:00 Uhr, Saal 111


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