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Erstinstanzliche Verfahren vor den Strafkammern in der 4. Kalenderwoche 2022

Sämtliche Termine der Strafkammern finden Sie unter

https://lgtr.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen/.

 

I. Neu beginnende Strafverfahren

Allgemeiner Hinweis: Der Inhalt der Sachverhaltsschilderung basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und spiegelt womöglich nicht den aktuellen Stand des Verfahrens wieder.

1. Strafverfahren 5 KLs 8047 Js 5087/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

24.01.2022, 09.30 Uhr

Erster Termin:

24.01.2022

Weitere Termine:

14.02.2022, 07.03.2022, 10.03.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Bedrohung u. a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwältin Schwiering, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier hat wegen mehrerer, in der Zeit zwischen dem 15.12.2019 und dem 05.08.2021 in Bitburg begangener Taten die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt (Sicherungsverfahren).

Der Angeklagte lebt in einer geschlossenen Einrichtung. Im oben genannten Tatzeitraum soll er unter anderem durch Beleidigungen, auch gegenüber Polizeibeamten, sowie aggressives – auch tätliches – Verhalten gegenüber Einrichtungspersonal und Mitbewohnern aufgefallen sein.

Der Angeklagte soll bei Begehung der Taten aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein.

Hintergrund: Sicherungsverfahren im Allgemeinen

Das Sicherungsverfahren ist eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Es ist dann vorgesehen, wenn das Strafverfahren gegen den Täter wegen Schuld- oder Verhandlungsunfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Das Sicherungsverfahren ist von vorneherein nur auf die Anordnung einer Sicherungsmaßregel (insbesondere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt) gerichtet und bezweckt die Sicherung der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist unbefristet, wird aber jährlich durch die Strafvollstreckungskammer überprüft.
 

2. Strafverfahren 4 KLs 8025 Js 27944/12 (5) – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)

Termine:

26. und 27.01.2022, jeweils 09.00 Uhr

Erster Termin:

26.01.2022

Weitere Termine:

01.02.2022, 08.02.2022, 09.02.2022, 15.02.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Vergewaltigung u. a.

Verteidiger lt. Anklageschrift:

Rechtsanwalt Wittschier, Trier

 

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten vor, sich im Jahr 2008 in der Verbandsgemeinde Hermeskeil zum Nachteil seiner Ehefrau der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

Das Verfahren wurde im Jahr 2015 bereits vor dem Landgericht Trier verhandelt und führte zu einer Verurteilung des Angeklagten. Auf ein Rechtsmittel hin wurde das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

 

II. Fortsetzungsverhandlungen

1. Strafverfahren 4 KLs 8032 Js 1784/21 – 4. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Dr. Becker)

Termine:

24.01.2022, 09.00 Uhr

Erster Termin:

04.01.2022

Weitere Termine:

31.01.2022, 03.02.2022, 16.02.2022, 17.02.2022, 25.02.2022, 02.03.2022, 03.03.2022, 04.03.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Betrug

 

2. Strafverfahren 1 Ks 8032 Js 35057/20 – 1. Schwurgerichtskammer (Vorsitz: VRinLG Schmitz)

Termine:

25. und 26.01.2022, jeweils 09.00 Uhr

Erster Termin:

19.08.2021

Weitere Termine:

01.02.2022, 08.02.2022, 15.02.2022, 16.02.2022, 23.02.2022, 02.03.2022, 08.03.2022, 15.03.2022, 29.03.2022, 05.04.2022, 06.04.2022, 12.04.2022, 19.04.2022, 20.04.2022, 26.04.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Mord u. a.

 

3. Strafverfahren 5 KLs 8033 Js 4995/20 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

25.01.2022, 09.30 Uhr

Erster Termin:

08.11.2021

Weitere Termine:

31.01.2022, 07.02.2022, 08.02.2022, 15.02.2022, 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens:

Gewerbsmäßige Zwangsprostitution und Zuhälterei

 

4. Strafverfahren 5 KLs 8031 Js 20541/21 – 3. Große Strafkammer (Vorsitz: VRLG Hardt)

Termine:

26.01.2022, 09.30 Uhr

Erster Termin:

17.01.2022

Weitere Termine:

-

Gegenstand des Verfahrens:

Verbrechen nach § 30a BtMG