Terminvorschau Juli 2020

Verhandlungen vor den Strafkammern im Juli 2020

I. Neu beginnende Strafverfahren im Juli 2020

1. Mittwoch, den 01.07.2020, 9:30 Uhr, wegen schweren Raubes, Az. 3 KLs 5371 Js 47059/19 (2)

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 24-jährigen Angeklagten aus Wiesbaden zur Last, im August 2019 mit einem bislang unbekannten Mittäter in Ludwigshafen in ein Haus eingebrochen zu sein und dort den im Keller befindlichen Safe entwendet zu haben. Der Komplize des Angeklagten soll hierbei das im Schlafzimmer befindliche Ehepaar zunächst mit einem Brotmesser bedroht und diese anschließend im Badezimmer eingeschlossen haben.

Der Wert der erbeuteten Schmuckstücke soll nach den Angaben der Staatsanwaltschaft bei ca. 18.000,00 € liegen.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen hat. Er befindet sich derzeit in anderer Sache in Untersuchungshaft.

 

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Alexander Groß, Wiesbaden

Fortsetzungstermine:       Donnerstag, den 02.07.2020, 9:30 Uhr

                                            Montag, den 06.07.2020, 9:30 Uhr

                                              

2. Dienstag, den 07.07.2020, 9:00 Uhr, wegen Brandstiftung, Az.7 Ns 5522 Js 34851/18 jug.

7. Strafkammer als Jugendkammer

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Der 20-jährige Angeklagte aus Bobenheim-Roxheim wurde vom Amtsgericht Frankenthal – Jugendschöffengericht - mit Urteil vom 04.12.2019 wegen Brandstiftung in zwei Fällen verwarnt. Zugleich wurde ihm auferlegt, binnen 6 Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Nach dem Urteil des Jugendschöffengerichts soll der Angeklagte zunächst im August 2018 in Bobenheim-Roxheim eine stillgelegte Sandwaschanlage in Brand gesetzt haben, wodurch ein Schaden von mindestens 10.000,00 € entstand. Weiter sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2018 in Bobenheim-Roxheim eine Wiese mit Spraydosen entzündet haben soll.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und bestreitet weiter die Begehung der Taten. Er ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten

 

Verteidiger:                     Mathias Machner, Worms

Fortsetzungstermin:      Donnerstag, den 09.07.2020, 9:00 Uhr

 

3. Montag, den 13.07.2020, 8:30 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5171 Js 6238/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 41-jährigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, im Februar 2020 in Maxdorf seinen ehemaligen Betreuer mit Schlägen und Tritten angriffen zu haben. Das Opfer soll neben Prellungen, Schürfwunden und Platzwunden auch eine Ruptur der Quadrizepssehne erlitten haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte aufgrund von Wahnvorstellungen im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Sie hat deshalb die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Der Angeklagte ist in dieser Sache derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht. Er hat sich im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal

Fortsetzungstermin:        Mittwoch, den 15.07.2020, 8:30 Uhr

 

4. Montag, den 27.07.2020, 9:30 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5213 Js 1325/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt vor, im Januar 2020 in Schifferstadt seine Mutter mit einem Brotmesser angegriffen und ihr stark blutende Schnittverletzungen zugefügt zu haben. Die Mutter des Angeklagten konnte einem weiteren Angriff durch Flucht entgehen und befand sich zwei Tage in stationärer Behandlung.

Bei der Tat soll sich der Angeklagte aufgrund einer psychischen Erkrankung zumindest im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit befunden haben. Es kommt deshalb auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Er ist in dieser Sache derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten. Er hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht zu den Tatvorwürfen geäußert.

Verteidiger:                         Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer

Fortsetzung:                        28.07.2020, 9:30 Uhr

 

5. Dienstag, den 28.07.2020, 9:30 Uhr, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Az. 4 Ns 5988 Js 33371/19

4. Kleine Strafkammer

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten mit Urteil vom 17.12.2019 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, obwohl der Angeklagte bereits mit Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 07.02.2019 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 150 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Da der Angeklagte sich geständig eingelassen und bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Speyer im Dezember 2019 auf die Rückgabe seines Fahrzeugs im Wert von 35.000,00 € verzichtet hatte, hielt das Amtsgericht Speyer eine erneute Bewährungsstrafe für ausreichend.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Christian Leitmann, Wiesloch

 

II. Fortsetzung bereits laufender Verfahren

1. Fortsetzungstermine in dem Verfahren wegen Verstößen gegen die Weisungen der Führungsaufsicht, Az. 2 KLs 5427 Js 42149/19

In dem seit dem 13.05.2020 laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Weisungen der Führungsaufsicht in Neustadt hat die Kammer weitere Termine bestimmt:

 

Dienstag, den 30.06.2020, 9.45 Uhr,

Montag, den 20.07.2020, 9.45 Uhr,

Donnerstag, den 30.07.202, 9.00 Uhr,

Freitag, den 31.07.2020, 09.00 Uhr,

Donnerstag, den 06.08.2020, 10.00 Uhr

 

2. Fortsetzungstermine in dem Verfahren wegen Mordes, Az. 1 Ks 5120 Js 41274/19

In dem seit April 2020 laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs des Mordes in Frankenthal finden folgende weitere Termine statt:

Dienstag, den 30.06.2020, 9:00 Uhr

Freitag, den 03.07.2020, 9:00 Uhr

Donnerstag, den 23.07.2020, 9:00 Uhr

Dienstag, den 28.07.2020, 9:00 Uhr

Montag, den 03.08.2020, 9:00 Uhr

Mittwoch, den 05.08.2020, 9:00 Uhr

Montag, den 10.08.2020, 9:00 Uhr

Dienstag, den 11.08.2020, 9:00 Uhr

Donnerstag, den 13.08.2020, 9:00 Uhr

 

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 26.06.2020