Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“)

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Mitte August 2015 unter dem Decknamen „Çolak“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz leitete, zu dem die Räume Hofheim, Mainz, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kelsterbach und Bad Kreuznach gehörten. Seine Aufgabe sei es hierbei insbesondere gewesen, durch das Organisieren und Überwachen der jährlichen Spendenkampagne und PKK-nahen Veranstaltungen Finanzmittel zu beschaffen. In welcher Höhe der Angeklagte Spenden sammelte und Finanzmittel beschaffte, konnte im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Für seine Tätigkeit habe er seitens der „PKK“eine finanzielle Unterstützung erhalten. Mehrmals seien dem Angeklagten monatlich 350 € ausbezahlt worden.

Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der „PKK“ um eine ausländische terroristische Vereinigung. Denn die „PKK“ sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der in diesem Zusammenhang von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten des Mordes und des Totschlags zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“. Bei den von diesen Einheiten als Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden ausgeführten Anschlägen würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.   

Der Angeklagte hat den Anklagevorwurf teilweise eingeräumt und im Laufe der Hauptverhandlung diverse Betätigungshandlungen, wie das Sammeln von Geld und das Organisieren von Veranstaltungen, sowie das Führen von diversen Telefonaten eingestanden, wobei er hervorhob, aus humanitären Gründen zur Unterstützung der von Angriffen des türkischen Staates betroffenen Regionen gehandelt zu haben. Die Tätigkeit als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet Mainz hat er in Abrede gestellt.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass diesem der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele unerwünscht sei. Der Angeklagte habe auch in seiner konkreten Position niemals Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt. Ebenso wenig hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt oder auch nur hierzu aufgerufen habe Ferner floss in die Strafzumessung die persönliche Situation des Angeklagten ein, der als Kurde in der Türkei starke Repressionen erlebt habe. Zudem wurde strafmildernd berücksichtigt, dass das Einlassungsverhalten des Angeklagten zu einer Verkürzung der Beweisaufnahme geführt habe. Strafschärfend fiel maßgeblich ins Gewicht, dass der Angeklagte bereits u.a. wegen Führungstätigkeiten in der PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Zudem wurde strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte als Gebietsverantwortlicher innerhalb der Organisation zur mittleren Führungsebene gehörte und diese Position längere Zeit, nämlich über die Dauer fast eines Jahres hinweg, innehatte.     

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.