Einführung der elektronischen Akte

Die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Pfalz steht unmittelbar bevor. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn hat sich am 22.02. d.J. wegen dieses Umstandes zu einem ersten Vorgespräch mit Vertretern der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer getroffen.

Bereits seit Mitte des Jahres 2017 ist der elektronische Rechtsverkehr mit allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Pfalz eröffnet. Nunmehr steht die Einführung der elektronischen Akte an. Hierbei ist das Landgericht Kaiserslautern – für ganz Rheinland-Pfalz – zum Pilotgericht bestimmt worden. Am 01.06.2018 beginnt dort die Arbeit mit der elektronischen Akte bei 3 erstinstanzlichen Zivilkammern, dies für neu eingehende Verfahren. Die vielfältigen Vorarbeiten laufen seit geraumer Zeit. Neben einer neuen Ausstattung der Sitzungssäle, der Richterarbeitsplätze und der Serviceeinheiten müssen insbesondere die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung und Verarbeitung der eingehenden Post sowie die Versendung elektronischer Dokumente geschaffen und die Mitarbeiter bei den Gerichten geschult werden. Ebenso wichtig ist aber auch eine frühzeitige Abstimmung mit den maßgeblichen Kommunikationspartnern der Justiz, den Rechtsanwälten. Hierzu trafen sich der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn, der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern Markus Gietzen und Mitarbeiter der IT-Abteilung des Oberlandesgerichts mit Vertretern der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer. An dem Gespräch nahmen der Präsident der Kammer, Rechtsanwalt Justizrat Dr. Seither, der Vizepräsident Rechtsanwalt Justizrat Thomas Besenbruch und die Geschäftsführerin der Kammer, Rechtsanwältin Dunja Jahnke, teil. Das Ministerium der Justiz, das die Vorarbeiten maßgeblich koordiniert und vorantreibt, war durch den Leiter des Referats 517, Richter am Landgericht Dennis Müller, vertreten.

Bei dem Gespräch wurden zum einen der Stand und der weitere Ablauf bei der Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten dargestellt und erläutert. Dabei wurden die bereits im Probebetrieb laufende Scan-Straße und der bei dem Landgericht Kaiserslautern eingerichteter Muster-Sitzungssaal sowie das neu geschaffene, großzügig und modern ausgestattete Ausbildungs- und Schulungszentrum präsentiert. Gegenstand des Gesprächs waren zum anderen Grundlagen und zahlreiche Details zu den organisatorischen, technischen und rechtlichen Bedingungen bei der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten. Nicht nur die Justiz, sondern auch die Anwaltschaft steht insoweit vor großen Herausforderungen. Die Teilnehmer waren sich insoweit einig, dass diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können und werden. Das gilt auch im Hinblick auf den Umstand, dass derzeit das elektronische Anwaltspostfach technisch noch ertüchtigt und wieder in Betrieb genommen werden muss. Der Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Justizrat Dr. Thomas Seither waren sich darin einig, dass der bevorstehende technische Umbruch zum Nutzen Aller dann am besten gelingen wird, wenn die Entwicklung transparent gestaltet wird und die Beteiligten in steter Abstimmung miteinander agieren. Diesem Ziel dient insbesondere auch die vereinbarte Teilnahme von PräsOLG Thurn an der Kammerversammlung am 30.05.2018 in Kaiserslautern.