Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im März 2019

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im März 2019 beim Landgericht Zweibrücken statt:

1. Strafkammer

1.1
Datum, Uhrzeit: 01.03.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn R., geboren im Herbst 1983
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:

12.03.2019, 14.00 Uhr,

22.03.2019, 09.00 Uhr,

11.04.2019, 09.00 Uhr

Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
 

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt  haben. Der Angeklagte soll im Sommer 2017 und Anfang des Jahres 2018 wiederholt über das „Darknet“ Amphetamine, Kokain und andere psychoaktive Substanzen bestellt und gewinnbringend weiterverkauft haben.“

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1.2

Datum, Uhrzeit: 04.03.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:

a) S., geboren Anfang 1966

b) V., geboren im Sommer 1992

c) M., geboren im Spätsommer 1993

d) W., geboren im Frühjahr 1990

e) O., geboren im Sommer 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken

 

Die Strafkammer setzt die im Monat Oktober 2018 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Oktober 2018 wird Bezug genommen:        

„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten S. und W. in der Anklageschrift vor, gemeinschaftlich handelnd am 24. April 2018 in Zweibrücken auf einem Parkplatz an einen Dritten 3 kg Amphetamin übergeben zu haben, um für die Übergabe einen Verkaufserlös zu erhalten. Der Angeklagte S. soll dabei im Kofferraum seines Fahrzeugs einen Baseballschläger zugriffsbereit abgelegt haben. Die Angeklagten V., M. und O. sollen den beiden Angeklagten geholfen haben, indem sie durch ihre Anwesenheit die Übergabe abgesichert haben sollen.

Der Angeklagte W. soll in seiner Wohnung 73 g Marihuana und der Angeklagte S. soll in seiner Wohnung 16,9 g Marihuanablüten aufbewahrt haben.“


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1.3

Datum, Uhrzeit: 07.03.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:

14.03.2019, 09.00 Uhr,

01.04.2019, 09.30 Uhr,

18.04.2019, 14.00 Uhr,

09.05.2019, 09.00 Uhr

 

Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:

„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“


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1.4

Datum, Uhrzeit: 11.03.2019, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn B, geboren im Winter 1982

wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags

Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:

19.03.2019, 9.00 Uhr,

21.03.2019, 9.00Uhr,

27.03.2019, 9.00 Uhr,

 

Die Staatsanwaltschaft setzt die im Februar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Spätsommer 2018 nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung dem Zeugen V. von hinten ein, von ihm mitgeführtes Einhandmesser mit einer 8 cm langen Klinge in den Halsrückenbereich gestochen und den Zeugen dadurch schwer verletzt zu haben. Der Stich soll zu einer Verletzung des Rückenmarks und von Rückenmarksnerven geführt haben. Die Verletzung soll zu Bewegungseinschränkungen und Taubheitsgefühlen des Zeugen geführt haben. Der Zeuge soll noch arbeitsunfähig sein.“


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1.5

Datum, Uhrzeit: 12.03.2019, 14.30 Uhr
gegen: Herrn R. geb. Anfang 1965
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlages
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:

25.03.2019, 09.00 Uhr,

02.04.2019, 09.00 Uhr,

04.04.2019, 09.00 Uhr

10.04.2019, 13.30 Uhr

12.04.2019, 09.00 Uhr

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Spätsommer 2018 den Zeugen B. von hinten in seiner Wohnung angegriffen zu haben. Er habe ein auf dem Tisch liegendes Messer ergriffen, sich hinter den Zeugen gestellt, mit der linken Hand die Stirn des Zeugen nach hinten gedrückt und mit der rechten Hand ein Messer von der einen Seite bis zur anderen Seite über den Hals gezogen. Der Zeuge habe vorne am Hals einen 20 cm langen Schnitt gehabt. Der Angeklagte soll nach der Tat aus der Wohnung geflüchtet sein. Die Hautdurchtrennung des Zeugen habe chirurgisch versorgt werden müssen. Der Angeklagte soll unter Alkoholeinfluss gestanden haben. 

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1.6

Datum, Uhrzeit: 13.03.2019, 14.00 Uhr

gegen: Frau L.

wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlages

Tatort: Zweibrücken

Fortsetzungstermine:

20.03.2019, 09.00 Uhr,

26.03.2019, 09.00 Uhr,

04.04.2019, 14.00 Uhr,

16.04.2019, 09.00 Uhr,

17.04.2019, 09.00 Uhr

 

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, im Spätsommer 2018 unter Alkoholeinfluss die Zeugen K. und I. in ihrer Wohnung mit Gegenständen angegriffen und verletzt zu haben. Dem Zeugen I. habe sie mit einem abgebrochenen  Flaschenhals seitlich in den Hals gestochen. Die Zeugen hätten anschließend flüchten können. Die Verletzungen des Zeugen hätten chirurgisch versorgt werden müssen. Die Angeklagte soll unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leiden.
 

2. Strafkammer

2.1

Datum, Uhrzeit: 14.03.19, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)

gegen: Herr J., geboren Anfang 1975

wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:

21.03.2019, 09.30 Uhr

28.03.2019, 09.30 Uhr

 

Die 2. Strafkammer setzt die im Februar begonnen Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegt, im April und Juli 2015 zwei Einbruchsdiebstähle begangen und im Oktober 2015 eine Lagerhalle unter Zuhilfenahme von Brandbeschleunigern in Brand gesetzt zu haben. Während der Löscharbeiten soll sich einer der Feuerwehrleute schwer verletzt haben. Der Angeklagte soll kurz darauf auf einem Parkplatz zwei Pkws in Brand gesetzt haben. Im Juni 2016 soll der Angeklagte einen weiteren PKW in Brand gesetzt haben.

Die erste Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer amtsgerichtlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Unter Freispruch im Übrigen hat die Strafkammer den Angeklagten wegen einer Brandstiftung (weiterer Pkw) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Umfang des Freispruchs von dem Tatvorwurf einer besonders schweren Brandstiftung (Lagerhalle) und der Brandstiftung in einem weiteren Fall (zwei Pkws auf einem Parkplatz) aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

 

3. Strafkammer

3.1

Datum, Uhrzeit: 06.03.19, 9.00 Uhr

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Pirmasens

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.2

Datum, Uhrzeit: 06.03.19, 15.00 Uhr

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Fortsetzungstermin:

11.03.19, 09.30 Uhr

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.3

Datum, Uhrzeit: 13.03.19, 9.00 Uhr

gegen: Frau C.

wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.4

Datum, Uhrzeit: 13.03.19, 14.00 Uhr

gegen: Herrn H.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Tatort: Pirmasens

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.5

Datum, Uhrzeit: 20.03.19, 9.00 Uhr

gegen: Herrn H.-G.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs

Tatort: Pirmasens

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.6

Datum, Uhrzeit: 20.03.19, 13.45 Uhr

gegen: Herrn B.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Pirmasens

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

4. Strafkammer

4.1

Datum, Uhrzeit: 19.03.2019, 09:00 Uhr

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs eines besonders schweren Fall des Diebstahls

Tatort: Landkreis Kusel

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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4.2

Datum, Uhrzeit: 19.03.2019, 14:00 Uhr

gegen: Herrn W.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Zweibrücken

 

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.