Pressemitteilung Nr. 31/17

Land Rheinland-Pfalz scheitert mit Eilantrag, innerhalb des Hafengeländes von Wörth die Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu dürfen

 

 

 

Das Land Rheinland-Pfalz (im Folgenden: Antragsteller) ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, innerhalb des Hafengeländes von Wörth die Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu dürfen, erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. September 2017 hervor.

Der Landeshafen von Wörth am Rhein steht im Eigentum des Antragstellers. Das 186 ha große Hafengelände ist an die Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH, eine 100% ige Gesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz, verpachtet. Diese hat seit vielen Jahren eine Teilfläche des Hafengeländes an einen Logistik-Dienstleister (im Folgenden: Firma F) vermietet.

Das Hafengrundstück wird verkehrsmäßig erschlossen über die Kreisstraße 25, die zur Bundesstraße 9 führt. Innerhalb des Hafengrundstücks verläuft eine asphaltierte Straße, auf dem Kfz- als auch Fußgänger- und Radverkehr stattfindet. An seinem südöstlichen Ende grenzt es u.a. an einen Bermenweg an, der Teil des dort gebauten Rheinhauptdeiches ist. Der Bermenweg darf von Radfahrern und Fußgängern auf eigene Gefahr genutzt werden. In der Nähe des Bermenweges wird seit über 50 Jahren an der Ritterhecke eine Gaststätte betrieben. Ferner hat dort  der Segelverein RKC Wörth e.V. sein Vereinsgelände. Der Streckenabschnitt zwischen dem Beginn des Bermenweges und einem Aussiedlerhof in Richtung des Wörther Ortsteils Maximiliansau ist für den öffentlichen Kfz-Verkehr nicht zugelassen. Lediglich der landwirtschaftliche Verkehr ist von diesem Verbot ausgenommen. Südlich des Aussiedlerhofes ist bis zu diesem der Anliegerverkehr zugelassen. Der Bermenweg mündet knapp 1 km im Süden in die Rheinstraße in Maximiliansau.

Die Wegeführung des in der Vergangenheit durch das Hafengelände führenden offiziellen Rhein-Radwegs wurde in der Zwischenzeit dahingehend geändert, dass der Radweg nunmehr durch die Stadt Wörth hindurchgeführt wird und erst nördlich des Landeshafens wieder auf die ursprüngliche Strecke zurückführt.

Im Dezember 2015 vermietete die Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH die durch das Hafengelände führende Straße ab 2016 an die Firma F. In dem geschlossenen Vertrag räumte die GmbH der Firma F das Recht ein, die Straße auf beiden Zufahrtsseiten durch Errichtung von Zäunen und Toren für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

Im März 2017 teilte die Firma F der Stadt Wörth (im Folgenden: Antragsgegnerin) mit, die Absperrung der Hafenstraße im Hafen Wörth sei im Bereich ihres Containerterminals nicht zu vermeiden. Sie werde die Hafenstraße innerhalb ihres Terminalgeländes generell für den öffentlichen Verkehr ab dem 10. April 2017 sperren. Daraufhin erließ die Antragsgegnerin gegenüber der Firma F Anfang April 2017 ein für sofort vollziehbar erklärtes hafenrechtliches Verbot, die Straße zu sperren. Die Firma F suchte dagegen erfolgreich um vorläufigen gerichtlichen Rechtschutz nach (s. dazu die Presseerklärung Nr. 24/17).  Allerdings lehnte das Gericht den weiteren von der Firma F gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der festgestellt werden sollte, dass die Firma F berechtigt sei, die Hafenstraße für den öffentlichen Verkehr zu sperren, mit der Begründung als unzulässig ab, es fehle an der erforderlichen Antragsbefugnis. Über das dagegen von der Firma F  zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegte Rechtsmittel ist bisher nicht entschieden worden.

In der Zwischenzeit widerrief der Antragsteller mit Erklärung vom 4. Juli 2017 gegenüber der Antragsgegnerin die bisherige Duldung der Nutzung der Hafenstraße im fraglichen Bereich und bat um Bestätigung der Berechtigung zur Schließung der Hafenstraße innerhalb des Hafengeländes. Daneben suchte der Antragsteller um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach, mit dem er die sofortige Sperrung der Hafenstraße innerhalb des Hafengeländes erreichen will. Gründe der Verkehrssicherheit und der Arbeitssicherheit würden eine sofortige Sperrung der streitgegenständlichen Straße im Hafengelände gebieten. Gefahren bestünden für Mitarbeiter und Besucher der Beigeladenen dadurch, dass Dritte, insbesondere Freizeitverkehr mit Fahrrädern, unter Missachtung des Industrieverkehrs die Straße im Hafen benutzten.

Die 3. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antragsteller habe eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die von ihm geschilderten Verhältnisse reichten für die Annahme einer unzumutbaren Verkehrssituation auf dem Hafengelände Wörth, insbesondere durch die Hafenstraße befahrende Radfahrer, die die Zulassung der sofortigen Sperrung der Straße im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderten,  nicht aus. Allgemeiner Kraftfahrzeugverkehr, der nicht im Zusammenhang mit dem Hafenbetrieb stehe, d. h. reiner Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen, finde - abgesehen von Anliegerverkehr zu Anlagen an dem Bermenweg - über die Hafenstraße im Hafengelände nicht statt. Es bestehe aber ein jahrzehntelanges und in diesem Zeitraum in der Quantität gewachsenes Nebeneinander von Radverkehr und Industrieverkehr auf dem Hafengelände. Dem Antragsteller sei zwar  zuzustimmen, dass nicht der Eintritt eines Schadensereignisses, d. h. ein Unfall zwischen Hafenverkehr und Individualverkehr, abgewartet werden müsse, bevor Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden könnten. Es sei aber zu berücksichtigen, dass seit über 50 Jahren dieses Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehre auf dem Hafengelände bestehe, ohne dass von Verkehrsunfällen zwischen diesen Verkehren berichtet worden sei. Zwar hätten durch die zunehmende Auslastung des Hafens der Hafenbetrieb und damit verbunden der Industrieverkehr auf dem Hafengelände im Laufe der Jahre, besonders seit den 1990er Jahren, stark zugenommen. An der bereits zuvor bestehenden gleichzeitigen Nutzung der Hafenstraße durch den Privatverkehr, insbesondere Radfahrer und den Betriebsverkehr, habe sich hierdurch aber nichts geändert. Trotz des stark zunehmenden hafenbedingten Verkehrs und der weiteren Nutzung der über das Hafengelände führenden Straße durch Radfahrer trotz geänderter Streckenführung des offiziellen Rhein-Radwegs habe der Antragsteller in dieser Verkehrssituation in den Folgejahren keine derartige Gefahrenlage gesehen, die ihn veranlasst hätte, die Zulassung des öffentlichen Verkehrs auf dem in seinem Eigentum stehenden Hafengelände zu widerrufen, um die Straße sperren zu können. Der Antragsteller habe letztlich keine qualifizierte Gefahrenlage aufgezeigt, die eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darstelle und eine sofortige Sperrung der Straße rechtfertigen könnte.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 5. September 2017 – 3 L 859/17.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls  kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.