Pressemitteilung Nr. 4/2019

Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“

Der sog. "Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Eilbeschluss vom 15. März 2019 entschieden.

Der Antragsteller, welcher sich zurzeit in Berlin im Kirchenasyl aufhält, hatte zuvor bei der zuständigen Ausländerbehörde, der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, erfolglos eine Ausbildungsduldung beantragt. Über den hiergegen eingelegten Widerspruch wurde bislang noch nicht entschieden. Um zu erreichen, dass er die Bundesrepublik Deutschland vorläufig nicht verlassen muss, hat der Antragsteller sodann den vorliegenden Eilantrag gestellt.

Dieser blieb jedoch ohne Erfolg, denn die Richter der 11. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller nach den maßgeblichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes keine Ausbildungsduldung erteilt werden könne, da konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstünden und der Durchsetzung der Ausreisepflicht der Vorrang einzuräumen sei. Der Antragsgegner habe bereits mehrere Abschiebungsversuche bezüglich des Antragstellers unternommen und buche ihn fortlaufend in Flüge nach Afghanistan ein. Dass der Antragsteller bislang noch nicht abgeschoben wurde, sei nicht dem Umstand geschuldet, dass der Antragsgegner an der Abschiebung des Antragstellers kein Interesse mehr habe, sondern allein der Tatsache, dass dieser sich mehrfach - unter anderem auch durch eine Ausreise nach Frankreich - der Abschiebung entzogen und nunmehr ins Kirchenasyl geflüchtet habe. Auch komme es nicht darauf an, ob ein konkreter Termin zur Aufenthaltsbeendigung feststehe.

Gegen die Entscheidung steht dem Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu

VG Trier, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 L 947/19.TR -