Pressemitteilung Nr. 7/17

Klage und Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK eingegangen

Bei dem Verwaltungsgericht Neustadt sind sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen die neue Zulassungsentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) eingegangen.

Die LMK hat mit Bescheid vom 13. Februar 2017 Zulassungen zur Veranstaltung und Verbreitung von überregionalen Fernsehfensterprogrammen an drei Fernsehproduktionsgesellschaften vergeben. Dadurch wird Sat.1 verpflichtet, ab dem 1. März 2017 für diese Drittanbieter Sendeplätze in seinem Programm zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren (sog. Drittsendezeiten).

Sat.1 hat hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt erhoben und zugleich wegen des angeordneten Sofortvollzugs eine Eilantrag gestellt, zunächst noch ohne Begründung. Die Drittanbieter – DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programme mbH, Good Times Fernsehproduktions GmbH, tellvision Film- und Fernsehproduktion e.K. - wurden vom Gericht zu den Verfahren beigeladen.

Das Gericht beabsichtigt, über den Eilantrag so bald als möglich zu entscheiden und über die Entscheidung durch eine Pressemitteilung zu informieren.

Aktenzeichen: 5 K 313/17.NW und 5 L 312/17.NW