Strafverfahren gegen einen Schweizer Finanzvermittler wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Projekt "Nürburgring 2009"

1. Folgemitteilung - 2050 Js 43772/09 -

 

Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Mainz hat das Strafverfahren gegen einen Schweizer Finanzvermittler wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ durch Beschluss vom 09.05.2018 eingestellt. Der Verfahrenseinstellung liegt die rechtliche Bewertung der Kammer zugrunde, die angeklagten Straftaten der Urkundenfälschung unterlägen nicht dem deutschen Recht, mit der Folge, dass ein Verfahrenshindernis gemäß § 206a StPO bestehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung des Landgerichts Mainz vom 16.05.2018 verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft unterliegen die in der Anklageschrift vom 30.04.2014 gegen den Finanzvermittler erhobenen Tatvorwürfe dem deutschen Strafrecht.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde und die ihr zugrunde liegende Rechtsfrage werden die Akten nunmehr dem Oberlandesgericht Koblenz vorgelegt werden.

 

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt