Weitere Durchsuchungen und Haftbefehle wegen Scheinrechnungen

In dem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, der am 24.08.2017 zu einer Durchsuchung von über 100 Geschäfts- und Privaträumen mit Schwerpunkten in Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Köln geführt hatte, haben diesen Montag weitere Durchsuchungen stattgefunden und sind weitere Haftbefehle vollstreckt worden. Es handelt sich um Ermittlungen gegen Firmen, die im Verdacht stehen, von den Hauptverdächtigen Scheinrechnungen zur Verfügung gestellt bekommen zu haben und diese verwendet zu haben, um Schwarzlohnzahlungen zu verschleiern („Abnehmerfirmen“).   

Gegen zwei Unternehmer aus Ludwigshafen, gegen die bereits seit Jahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Arbeitern ermittelt wird, wurden im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen jeweils Haftbefehle wegen Wiederholungs- bzw. Fluchtgefahr vollstreckt. Hierbei bestehen jeweils Anhaltspunkte für einen Schaden (nicht gezahlte Beiträge zur Sozialversicherung und nicht gezahlte Steuer) zwischen mehreren hunderttausend Euro und über einer Million Euro. Die beiden Unternehmer haben Angaben zur Sache gemacht, die nunmehr überprüft werden.

Über die im Dezember letzten Jahres durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zum Wirtschaftsschöffengericht des Amtsgerichts Ludwigshafen erhobene Anklage gegen einen 56-jährigen Geschäftsmann aus Ludwigshafen ist inzwischen entschieden. Dem 56-Jährigen war vorgeworfen worden, Unternehmen im gesamten Bundesgebiet geschäftsmäßig Scheinrechnungen zur Verdeckung von Schwarzlohnzahlungen zur Verfügung gestellt zu haben. Er wurde bereits im Februar 2018 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Hierbei handelte es sich lediglich um einen Teilkomplex eines umfangreichen Geschäfts mit sogenannten Scheinrechnungen. Bezüglich eines zeitlich nachfolgenden weiteren Komplexes sowie bezüglich zweier weiterer Hauptverdächtiger sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Ermittlungen dauern an.