Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem...

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Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen zwei Verantwortliche einer Mannheimer Firma erhoben, die zu Lasten der BASF SE (BASF) Leistungen abgerechnet haben sollen, die tatsächlich nicht erbracht worden sein sollen. Ferner hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Mitarbeiter der unteren Führungsebene der BASF...

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24.  Kalenderwoche 2021

 

Dienstag, 15. Juni 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: gemeinsame gefährliche Körperverletzung (2 Angeklagte)

Tatort: Stadt Pirmasens

11:30 Uhr

Tatvorwurf: Sachbeschädigung

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf:  Wohnungseinbruchsdiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

14:30 Uhr

Tatvor...

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Der Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch, 3. November 2021
Donnerstag, 4. November

Mittwoch, 10. November
Donnerstag, 11. November

Mittwoch, 17. November
Donnerstag, 18. November

Mittwoch, 24. November
Donnerstag, 25. November

Mittwoch, 1. Dezember
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