34.  Kalenderwoche 2019

 

Dienstag, 20. August 2019, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf:  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

 

Mittwoch, 21. August 2019, Saal 27...

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Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten...

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Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge...

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