Richter am Sozialgericht Klaus Kaiser in den Ruhestand verabschiedet

Die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:

Mittwoch, 1. März 2023, 09.30 Uhr

Donnerstag, 2. März 2023, 09.30 Uhr

Dienstag, 7. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch, 8. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch, 15. März 2023, 09.30 Uhr

Dienstag, 21. März 2023, 14.00 Uhr

Mittwoch, 22. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch,...

Am gestrigen Sonntag, 12.03.2023 wurde im Bereich Wildenburg in der Nähe von Freudenberg die Leiche eines Mädchens aufgefunden. Bei dem Kind handelt es sich zweifelsfrei um das seit Samstagabend in Freudenberg vermisste 12-jährige Mädchen.

Die bisher durchgeführten Ermittlungen bestätigen den Verdacht, dass das Mädchen Opfer eines Tötungsdeliktes...

Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers

Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im März 2023 folgende weitere Hauptverhandlungen statt:

Sitzungstag 22.03.2023, Saal 7:

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug, Fälschung beweiserheblicher Daten

Tatort: Freinsheim und andernorts

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem - zahlreich einschlägig vorbestraften -...

Die Hauptverhandlung muss heute, am 13. sowie am 14. März 2023 leider erneut, dieses Mal wegen Erkrankung eines Beisitzers, ausfallen. Am Freitag wird per Pressemitteilung bekanntgegeben werden, wann die Hauptverhandlung fortgesetzt werden kann.

Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen:

Das Landgericht Kaiserslautern hat am 09.03.2023 fünf Personen wegen „Schwarzarbeit“ in großem Stil zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten gestanden, über Jahre hinweg in erheblichem Umfang Arbeiter „schwarz“ beschäftigt, d.h. die anfallenden Krankenkassenbeiträge und Steuern für ihre Arbeiter nicht in der tatsächlichen...

11.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 13. März 2023, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

12:45 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung, gefährliche Körperverletzung (durch zwei selbstständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Montag, 13. März 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrich...

Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße „Zum Pfahlweiher“