Ergänzend zu den bereits mitgeteilten Hauptverhandlungsterminen verhandelt das Jugendschöffengericht am Montag, den 4. Oktober 2021 um 9:00 Uhr gegen zwei mittlerweile 19 und 21-jährige Angeklagte aus Speyer, denen von der Staatsanwaltschaft ein Diebstahl vorgeworfen wird. Sie sollen im Januar 2021 in Ludwigshafen am Rhein in einer S-Bahn ein...

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Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2021 (3 K 1255/20) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese...

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37.  Kalenderwoche 2021

 

Montag, 13. September 2021, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gewerbsmäßig unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (2 selbständige Handlungen),

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

Montag, 13. September 2021, Saal 148 (1. OG)

St...

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Die folgenden Verhandlungstermine im Strafverfahren 1 StE 9/19 finden in Abänderung des ursprünglich angegebenen Verhandlungsortes im Schwurgerichtssaal (Saal 128) des Landgerichts Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) statt:

Mittwoch, 29. September 2021,
Donnerstag, 30. September 2021,

Mittwoch, 6. Oktober 2021,
Donnerstag, 7. Oktober...

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Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

 

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