Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht am 28. Januar 2020 das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein.

Montag, 20.01.2020, 09:30 Uhr, 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat einen jetzt 32 Jahre alten, erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte soll im...

4.  Kalenderwoche 2020

Montag, 20. Januar 2020, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

10:00 Uhr

Tatvorwurf:  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Beleidigung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Kaiserslautern

Montag, 20. Januar 2020, Saal 27 (EG)

...

Amtsgericht Kusel Termine Strafrichter Februar 2020

In dem Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der

Einstellung des Todesermittlungsverfahrens wegen der Selbsttötung eines Gefangenen in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat kürzlich das von ihr geführte Todesermittlungsverfahren eingestellt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht vorliegen.

Am 10.10.2019, gegen...

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung...

Ergänzung um Ziffer 1.2 und 1.3 (Fettdruck)

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren in der 3. Kalenderwoche (Stand: 13.01.2020)

Philipp Sturhan ist neuer Pressesprecher des Landgerichts Frankenthal