4.  Kalenderwoche 2020

 

Montag, 20. Januar 2020, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

10:00 Uhr

Tatvorwurf:  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Beleidigung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Kaiserslautern

 

Montag, 20. Januar 2020, Saal 27 (EG)

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Einstellung des Todesermittlungsverfahrens wegen der Selbsttötung eines Gefangenen in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat kürzlich das von ihr geführte Todesermittlungsverfahren eingestellt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht vorliegen.

Am 10.10.2019, gegen...

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Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung...

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