2.  Kalenderwoche 2021

 

Montag, 11. Januar 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf:  Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:00 Uhr

Tatvorwurf:  Erschleichen von Leistungen

Tatort: Stadt Pirmasens u.a.

11.30 Uhr

Tatvorwurf:  Verstoß gegen das BtMG

Tatort: Stadt Pirmasens

13:45 Uhr

Tatvorwurf:  Versu...

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Die Amtszeit der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke der Stadt Bitburg, Stefan Heiderich, und der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Egon Klaus Wilmes und Roland Wilhelm Fink, endete zum Jahreswechsel. Im Namen des Landes Rheinland-Pfalz sprach die Direktorin des Amtsgerichts Bitburg Claudia Stadler den Schiedsmännern für die der Allgemeinheit...

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Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Freitag,                    29.01.2021,
Donnerstag,             04.02.2021,
Freitag,                    05....

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