Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 13. Kalenderwoche (Stand 25.03.2021)

Terminübersicht der vor dem Landgericht Mainz stattfindenden Strafverfahren

für den Zeitraum vom 30.03.2021 bis zum 30.04.2021

(Stand 25.03.2021)

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

Montag, 29.03.2021, 9:00 Uhr, 7. Strafkammer, Saal 6 (Berufung)
Az. 7 Ns 1022 Js 14887/18

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den jetzt 27 Jahre alten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten aus dem Landkreis Mainz-Bingen wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 160...

13.  Kalenderwoche 2021

Montag, 29. März 2021, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf:  gemeinschaftliche Körperverletzung (3 Angeklagte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.03.2021, 09:00 Uhr

Dienstag, 30. März 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

08:30 Uhr

Tatvorwurf: Gefmeinschaftlich...

In dem Satz der heutigen Presseerklärung "Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das einen Tatverdacht feststellt und auf eine Auflage nicht verzichtet, aber die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung bestehen lässt" ist zwecks Klarstellung das Wort "Sanktion" durch "Auflage" ersetzt worden. Die Auflage im Rahmen des § 153 a der...

Auf meine Pressemitteilung vom 03.11.2020 nehme ich Bezug. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren nach durchgeführten Ermittlungen nunmehr gemäß § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das einen Tatverdacht feststellt und auf eine Auflage nicht verzichtet, aber die...

Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss „jagdpachtfähig“ sein

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung...