26.06.2019 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 13. Juni 2019 (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff...

Weiterlesen

25.06.2019

Pressemeldung für Juli 2019

Termine in Strafsachen: Schöffengerichte I, II und III

 

Bitte beachten: Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -

sehr kurzfristig - möglich und können nicht veröffentlicht werden.

 

Weiterlesen

24.06.2019 | Landgericht Landau in der Pfalz

Landgericht Landau in der Pfalz: Verfahren vor der Strafkammer im Juli 2019

Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am 

Montag, 1. Juli 2019, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309 

folgendes Verfahren: 

Tatvorwurf: Beleidigung, Verleumdung, Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, Urkundenfälschung etc. 

Tatzeitpunkt: 3. September 2016 bis 17. Januar 2018 

Tatort: Speyer, Gleiszellen-Horbach und...

Weiterlesen