48.  Kalenderwoche 2019

 

Montag, 25. November 2019, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:30 Uhr

Tatvorwurf:  Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (3 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf:  Betrug

Tatort: Stadt Pirmasens

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.11.2019, 09:00 Uhr

12:00 Uhr

Tatvor...

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 2. August 2019 gegen den 33-jährigen Kassim A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat – vom 7. November 2019, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 4/19). Dem...

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Die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich...

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Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.

Bei der...

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Gruppenbild.

Seit dem Jahr 2007 können Strafgerichte anordnen, dass sich eine Person, die aus dem Maßregelvollzug, der Strafhaft oder der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, in einer forensischen Ambulanz in eine nachsorgende psychiatrische oder psycho-therapeutische Behandlung begibt oder sich in bestimmten Abständen oder zu bestimmten Zeiten dort vorstellt.

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