13.  Kalenderwoche 2021

 

Montag, 29. März 2021, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf:  gemeinschaftliche Körperverletzung (3 Angeklagte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.03.2021, 09:00 Uhr

 

Dienstag, 30. März 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

08:30 Uhr

Tatvorwurf: Gefmeinschaftlich...

Weiterlesen

In dem Satz der heutigen Presseerklärung "Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das einen Tatverdacht feststellt und auf eine Auflage nicht verzichtet, aber die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung bestehen lässt" ist zwecks Klarstellung das Wort "Sanktion" durch "Auflage" ersetzt worden. Die Auflage im Rahmen des § 153 a der...

Weiterlesen

Auf meine Pressemitteilung vom 03.11.2020 nehme ich Bezug. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat das Ermittlungsverfahren nach durchgeführten Ermittlungen nunmehr gemäß § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das einen Tatverdacht feststellt und auf eine Auflage nicht verzichtet, aber die...

Weiterlesen

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung...

Weiterlesen