Mit Urteil zum Eigenheimzulagengesetz – EigZulG – vom 11. Juni 2007 (Az.: 5 K 2146/06) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn die im Jahre 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.

Die seit 2004...

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Mistelpräparate der anthroposophischen Therapieeinrichtung sind auch bei einer unterstützend-kurativen (adjuvant) Behandlung zur Rezidivprophylaxe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Dies hat das Sozialgericht Speyer am 11. Juni 2007 entschieden (Az. S 7 KR 283/06).

Bei der Klägerin wurde ein bösartiger Tumor...

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Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut­schen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. 

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Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 3.5.2007 (S 11 AS 187/06) entschieden. Das Urteil ist noch...

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Ein Apotheker, der ein selten verschriebenes, teures, Wachstumshormone enthaltendes Medikament nach Vorlage eines gefälschten Rezeptes abgibt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung gegenüber der Krankenkasse, wenn er die Fälschung des Rezeptes hätte erkennen können. Das hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz mit Urteil vom 31.05.2007...

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Die Kommunalaufsicht darf eine für sich genommen rechtmäßig ausgewiesene Beamten­stelle wegen eines Haushaltsfehlbedarfs nur beanstanden, wenn die Planstellenausweisung zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt. Vorausset­zung hierfür ist, dass die Gründe für die Ausweisung der Planstelle...

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