Terminvorschau für September 2021

Verfahren vor dem Amtsgericht

  1. Mittwoch, den 01.09.2021 – 09.00 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung
    Aktenzeichen:    2 Ls 5105 Js 36576/20 jug
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt drei Männern aus Ludwigshafen im Alter von 19, 17 und 19 Jahren zur Last, im August 2020 in...
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35.  Kalenderwoche 2021

 

Montag, 30. August 2021, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Stadt Pirmasens

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Stadt Pirmasens

Fortsetzung vom 16.08.2021, 9.00 Uhr

 

Montag, 30. August 2021, Saal 148 (1....

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Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem...

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Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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