Pressemitteilung Nr. 26/2020

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 29. Kalenderwoche (Stand: 10.07.2020)

Pressemitteilung Nr. 19/2020

Feststellungsklage gegen rheinland-pfälzische Landesdüngeverordnung

Anklage zum Landgericht Landau – große Strafkammer – gegen drei Täter wegen Computerbetruges erhoben

Pressemitteilung Nr. 25/2020

Schöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer im Juli 2020

Am 30.05.2020 hatte die Polizei auf dem Gelände der Hochschule Kaiserslautern in der Schoenstraße eine 23-jährige Frau festgenommen. Hiervon kursieren Handyvideoaufnahmen im Internet. Im Zusammenhang damit war im Internet Kritik an der Polizei geäußert worden.

Die Festnahme ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft...

Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der Staatsanwaltschaft Trier: Polizeilicher Einsatz- und Ermittlungserfolg

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16)...