Am 30.05.2020 hatte die Polizei auf dem Gelände der Hochschule Kaiserslautern in der Schoenstraße eine 23-jährige Frau festgenommen. Hiervon kursieren Handyvideoaufnahmen im Internet. Im Zusammenhang damit war im Internet Kritik an der Polizei geäußert worden.

Die Festnahme ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft...

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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16)...

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