Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 13. April 2021, Aktenzeichen: 8 U...

Am 18. Mai, dem diesjährigen Verfassungstag, an dem der neu gewählte 18. rheinland-pfälzische Landtag zu seiner konstituierenden Versammlung zusammentritt, gab es am Amtsgericht Bitburg besonderen Grund zur Freude. Es konnten sieben Beförderungen gefeiert werden. Im Namen des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz erhielten folgende...

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind am 18.05.2021 sechs Beamtinnen und Beamte befördert worden.

Pressemitteilung Nr. 6/2021

Ab Mitte November 2020 gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz - teils anonyme oder pseudonyme - Strafanzeigen gegen die damalige Ministerin und den damaligen Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF) ein; Gegenstand waren Presseberichte zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27. August 2020 (Aktenzeichen 2 B 10849/20.OVG) zu rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen im Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.

Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Freitag, 21. Mai 2021, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: versuchte Brandstiftung                                              

Tatzeitpunkt: 18.9.2019

Tatort: Weingarten

Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zustand der...

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 20. Kalenderwoche (Stand 14.05.2021)

20.  Kalenderwoche 2021

Dienstag, 18. Mai 2021, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Stadt Pirmasens

12:30 Uhr

Tatvorwurf:  Gefährliche Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

14:00 Uhr

Tat...

Verurteilung der Angeklagten zu Haft- und Geldstrafen

Tausend Geschädigte, 150 Millionen Euro Umsatz; Festnahme von 6 Verdächtigen und Durchsuchungen in ganz Europa