Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen (Urteil vom 31. Januar 2007, Az. S 3 P 121/06).

Der...

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Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 20. April 2006, Az. S 8 RA 366/03).

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Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau...

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Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegen­stand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin, eine Bürgerinitiative, hat gegen den...

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