Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen ehemaligen Justizvollzugsbeamten der JVA Trier mit Urteil vom 05. April 2007 dazu verurteilt, an das klagende Land Rheinland-Pfalz Schadensersatz in Höhe € von 20.122,55 nebst Zinsen zu zahlen sowie 40 Prozent aller Aufwendungen zu erstatten, die das Land für...

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Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (S 11 AS...

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwetten in Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28....

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Die Diskothek „Point“ in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Ent­scheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1:00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2:00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

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Am 25. April 2007 um 11:00 Uhr wird die Ausstellung „Technik und Ästhetik“ im Landgericht Bad Kreuznach eröffnet. Ausgestellt werden photographische Arbeiten von Rainer F. <?xml:namespace prefix = st1 /><st1:PersonName>Bokelmann</st1:PersonName>, die dieser in Schwarz-Weiß-Technik...

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Harald Jenet ist neuer Pressereferent des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken<?xml:namespace prefix = o /><o:p></o:p>

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