Herr Obergerichtsvollzieher Dietmar Neises feierte am 3. August 2021 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Justizministers Herbert Mertin überreichte die Direktorin des Amtsgerichts im Beisein des Geschäftsleiters und des Personalrats die Dankurkunde und sprach Herrn Neises für die der Allgemeinheit...

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Ergänzend zu den bereits mitgeteilten Hauptverhandlungsterminen verhandelt das Jugendschöffengericht am Montag, den 4. Oktober 2021 um 9:00 Uhr gegen zwei mittlerweile 19 und 21-jährige Angeklagte aus Speyer, denen von der Staatsanwaltschaft ein Diebstahl vorgeworfen wird. Sie sollen im Januar 2021 in Ludwigshafen am Rhein in einer S-Bahn ein...

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Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2021 (3 K 1255/20) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese...

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37.  Kalenderwoche 2021

 

Montag, 13. September 2021, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gewerbsmäßig unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (2 selbständige Handlungen),

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

Montag, 13. September 2021, Saal 148 (1. OG)

St...

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