04.06.2019 | Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten und vermeintlich gelöschter Daten anlässlich eines Dezernatswechsel bei der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. April 2019, hier eingegangen am 24. April 2019, einen Prüfbericht des Revisionsamtes in Bezug auf das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen der Landeshauptstadt Mainz übermittelt und bezogen auf den Inhalt dieses Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

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03.06.2019 | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn (1. v. r.) gratulierte den Absolventinnen und Absolventen.

Erfolgreiche Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst

Vier pfälzische Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst erfolgreich abgeschlossen. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte den Beamtinnen und Beamten im Zweibrücker Schloss die Prüfungszeugnisse aus und gratulierte zu der damit erworbenen höherwertigen beruflichen Qualifikation.

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03.06.2019

Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in...

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