I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Mittwoch, 09.04.2024, 09:00 Uhr, Az. 8 KLs 5420 Js 41012/24
wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung
– 8. Große Strafkammer –
Dem 35-jährigen Beschuldigten wird im Rahmen eines Sicherungsverfahrens zur Last gelegt, im Oktober 2024 in seiner Wohnung in Neustadt an der Weinstraße seine Expartnerin mit vorgehaltener Schreckschusswaffe dazu aufgefordert zu haben, sich mit ihm zu unterhalten und ihm Fragen zu beantworten. Ferner habe er sie ins Schlafzimmer geschoben, wo er sie mit dem Rücken auf das Bett gelegt habe. Dort habe er sich mit seinen Knien auf die Arme der Geschädigten gesetzt, um diese zu fixieren. Anschließend habe er sie gewürgt, indem er seinen linken Unterarm unter Zuhilfenahme seines gesamten Körpergewichts auf ihren Hals gedrückt habe. Die Expartnerin des 35-Jährigen habe keine Luft mehr bekommen, sich gewehrt und geschrien. Daraufhin habe der 35-Jährige ihr ein Kissen aufs Gesicht gedrückt, so dass die Geschädigte keine Luft mehr bekommen habe. Der 35-Jährige habe schließlich von seiner Expartnerin abgelassen und die Wohnung verlassen. Die Expartnerin des 35-Jährigen habe laut Staatsanwaltschaft erhebliche Schmerzen, Atemnot und Verletzungen erlitten. Das Würgen sei dazu geeignet gewesen, das Leben der Expartnerin des 35-Jährigen zu gefährden. Der 35-Jährige soll unter Wahnvorstellungen gelitten haben und daher schuldunfähig gewesen sein. Er ist in dieser Sache vorläufig untergebracht. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der Beschuldigte auch zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, und beantragt daher seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Michael Seiwerth, Bad Dürkheim
Rechtsanwalt Ulrich Kempf, Landau
Fortsetzungstermine:
Montag, 14.04.2025, 09:30 Uhr
Montag, 28.04.2025, 09:30 Uhr
2. Dienstag, 15.04.2024, 10:15 Uhr, Az. 2 KLs 6065 Js 1174/25
wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
– 2. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 39-jährigen Angeklagten zur Last, zwischen Juni 2021 und Januar 2022 in Czernowitz (Ukraine), Bad Dürkheim und anderenorts in elf Fällen Ausländer zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet gewerbsmäßig angestiftet oder ihnen dazu Hilfe geleistet zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft sei der 39-Jährige für zwei Unternehmen mit Sitz in Bad Dürkheim und Pirmasens tätig gewesen, die bundesweit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung aktiv gewesen seien. Für diese Unternehmen habe der 39-Jährige in Czernowitz (Ukraine) Arbeiter angeworben, die laut Staatsanwaltschaft mit zumindest billigender Inkaufnahme des Angeschuldigten mit gefälschten Dokumenten in die Bundesrepublik Deutschland einreisten, sich dort aufhielten und für die Unternehmen arbeiteten.
Für die erbrachten Stunden des von ihm vermittelten Personals habe der 39-Jährige per monatlicher Abrechnung eine Provision erhalten.
Der 39-Jährige befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Philipp Adam, Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
Donnerstag, 17.04.2025, 13:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1. Az. 7 KLs 5471 Js 30289/23 jug wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
(Prozessbeginn: 17.12.2024)
Dienstag, 01.04.2025, 09:00 Uhr
Montag, 07.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 08.04.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 11.04.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember 2024 entnommen werden.
2. Az. 7 KLs 5021 Js 32490/24 jug (2) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
(Prozessbeginn: 25.03.2025)
Mittwoch, 02.04.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 09.04.2025, 09:00 Uhr
Montag, 28.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 29.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 06.05.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 07.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 08.05.2025, 09:00 Uhr
Montag, 19.05.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 20.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 22.05.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der ergänzenden Terminvorschau für den Monat März 2025 entnommen werden.
3. Az. 3 KLs 5121 Js 43620/23 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn 17.12.2024)
Donnerstag, 03.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 10.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 24.04.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 30.04.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 27.05.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 28.05.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 03.06.2025, 09:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember 2024 entnommen werden.
4.Az.8 KLs 5371 Js 46722/22 wegen räuberischer Erpressung, Geldwäsche, Brandstiftung und unerlaubten Führens einer Schusswaffe
(Prozessbeginn 19.02.2025)
Montag, 07.04.2025, 09:15 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der ergänzenden Terminvorschau für den Monat Februar 2025 entnommen werden.
5. Az. 2 KLs 5321 Js 20446/15 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn: 18.11.2024)
Donnerstag, 10.04.2025, 10:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat November 2024 entnommen werden.
Marcel Bleh
Richter am Landgericht
Pressesprecher
Frankenthal (Pfalz), den 27.03.2025