Aktuelles
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tierschutz-Mängel bei „Gnadenhof“ für Hunde
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 7/2024
- | Amtsgericht Montabaur
Termin zur Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Lehrerin bestimmt
WeiterlesenFolgemitteilung zur Nachricht vom 27.02.2024 und 18.12.2023 – 2a Ls 2070 JS 44219/22
Verfahren in der 17. Kalenderwoche 2024
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 17. Kalenderwoche (Stand 19.04.2024)
- | Landgericht Landau in der Pfalz
Landgericht Landau: Missbrauchsfall „Edenkoben“ - Terminsmitteilung
WeiterlesenIm vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz derzeit verhandelten Verfahren wegen des Missbrauchs eines Mädchens in Edenkoben hat die Vorsitzende der Strafkammer bekanntgegeben, dass nach derzeitigem Sachstand
die für den 18.04.2024 vorgesehene Urteilsverkündung jedenfalls nach 14 Uhr stattfinden wird.
Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, jedenfalls die Verkündung des Urteilstenors ist öffentlich.
Soweit…
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2024
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzungstermine - Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II)
WeiterlesenIm o.g. Verfahren sind folgende Fortsetzungstermine bestimmt worden:
Montag,10.06.2024,09.30Uhr, DG I, Saal 120
Dienstag,11.06.2024,09.30 Uhr, DG I, Saal 120
Montag, 01.07.2024, 09.30 Uhr, DG I, Saal 120
Dienstag, 02.07.2024, 09.30 Uhr, DG I, Saal 120.
Die mit Pressemitteilung vom 2. Februar 2024 bekanntgegebenen Termine bleiben hiervon unberührt.
- | Landgericht Landau in der Pfalz
Landgericht Landau: Missbrauchsfall „Edenkoben“ - Terminsmitteilung
WeiterlesenIm vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz derzeit verhandelten Verfahren wegen des Missbrauchs eines Mädchens in Edenkoben hat die Vorsitzende der Strafkammer bekanntgegeben, dass nach derzeitigem Sachstand
1. im Verhandlungstermin vom 17.04.2024 nach Abschluß der Beweisaufnahme das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Nebenklage,
2. im Termin vom 18.04.2024 das Plädoyer der Verteidigung und die…
Verfahren in der 16. Kalenderwoche 2024
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 16. Kalenderwoche (Stand 15.04.2024)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Prozessauftakt im Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1; § 83 Abs. 1, § 27 Abs.…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann.