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16.10.2026 | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Wer schreibt, der bleibt

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle…

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16.10.2026 | Staatsanwaltschaft Kaiserslautern

Anklage wegen Messerattacke auf dem Willy-Brandt-Platz

Kaiserslautern. Auf meine Presseerklärung vom 12.08.2026 nehme ich zunächst Bezug: https://stakl.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/haftbefehl-nach-messerangriff-auf-dem-willy-brandt-platz Nach Abschluss der Ermittlungen hat die…

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16.10.2026

Verfahren in der 43. Kalenderwoche 2026

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 43. Kalenderwoche (Stand 15.10.2026)

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15.10.2026 | Leitender Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern

Drei Verurteilungen nach der Razzia vom 19.11.2025 in Ludwigshafen, Frankenthal (Pfalz), Worms und Mannheim

Auf die Pressemitteilung des Hauptzollamts Karlsruhe vom 19.11.2025 nehme ich zunächst Bezug: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2025/x53_organisierte_schwarzarbeit_ka.html Ein Teil der Ermittlungen ist…

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Außenansicht des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz

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Foto von verschiedenen Broschüren

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Zwei Richterinnen, ein Richter und eine Protokollantin an der Richterbank während einer Sitzung

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Staatsanwältin stehend während des Verlesens der Anklageschrift von einem Bildschirm

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