Aktuelles
- | Verwaltungsgericht Mainz
Wahlanfechtung erfolglos: Beigeordnetenwahlen der Stadt Mainz nicht verfahrensfehlerhaft
WeiterlesenPressemitteilung 16/2026
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 21.10.2026
WeiterlesenAnklageerhebung im Verfahren wegen der Tötung eines 41-jährigen am 31.07.2026 in Bad Dürkheim
Amtsgericht warnt vor betrügerischen Telefonanrufen unter Verwendung seiner Zentralrufnummer
WeiterlesenDem Amtsgericht wurden am 20.10.2026 mehrere Fälle gemeldet, in denen eine bislang unbekannte Person unter Anzeige der Zentralrufnummer des Amtsgerichts (06232 6090) telefonisch Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und sich als Gerichtsvollzieher ausgegeben hat.
Nach den Schilderungen der Betroffenen behauptete der Anrufer, dass noch offene Rechnungen zu begleichen seien, und forderte die Angabe des Geburtsdatums.
Die Anrufe…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Rückkehr nach Wittlich: Dr. Jan Keppel übernimmt die Leitung des Amtsgerichts
WeiterlesenFür Dr. Jan Keppel schließt sich mit seiner Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Wittlich ein beruflicher Kreis: Schon als junger Richter war er an diesem Gericht tätig. Nun kehrt er zurück, um dessen Leitung zu übernehmen.
- | Verwaltungsgericht Mainz
Eilantrag erfolgreich: Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandgemeinde“ ist eine Versammlung
WeiterlesenPressemitteilung 15/2026
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Wer schreibt, der bleibt
WeiterlesenLegt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine…
- | Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Anklage wegen Messerattacke auf dem Willy-Brandt-Platz
WeiterlesenKaiserslautern. Auf meine Presseerklärung vom 12.08.2026 nehme ich zunächst Bezug: https://stakl.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/haftbefehl-nach-messerangriff-auf-dem-willy-brandt-platz
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen den 17-jährigen Tatverdächtigen zum Landgericht Kaiserslautern erhoben. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf des versuchten Totschlags und der…
Verfahren in der 43. Kalenderwoche 2026
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 43. Kalenderwoche (Stand 15.10.2026)
- | Leitender Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern
Drei Verurteilungen nach der Razzia vom 19.11.2025 in Ludwigshafen, Frankenthal (Pfalz), Worms und Mannheim
WeiterlesenAuf die Pressemitteilung des Hauptzollamts Karlsruhe vom 19.11.2025 nehme ich zunächst Bezug:
https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2025/x53_organisierte_schwarzarbeit_ka.html
Ein Teil der Ermittlungen ist inzwischen abgeschlossen und hat zu rechtskräftigen Urteilen geführt. Der Hauptbeschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Gegenstand der gesamten Ermittlungen…
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Richter des Verfassungsgerichtshofs Georg Moesta verstorben
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2026
