Aktuelles
Verfahren in der 47. Kalenderwoche 2026
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 47. Kalenderwoche (Stand 12.11.2026)
Antrag eines Landesarchäologen auf Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung sowie des Einbehalts eines Teils seiner Dienstbezüge bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 19/2026
Handwerker müssen Verbraucherrechte bei Absprachen auf der Baustelle beachten
WeiterlesenVerständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
Recht im Alltag 7/26
WeiterlesenRolex auf dem Versandweg verschwunden – wer trägt das Risiko?

Verfahren in der 46. Kalenderwoche 2026
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 46. Kalenderwoche (Stand 06.11.2026)
Stimmen gegen das Unrecht: Universitätsmusik führt Kammeroper „Weiße Rose“ im Oberlandesgericht Koblenz auf
WeiterlesenMit einer eindrucksvollen Aufführung von Udo Zimmermanns Kammeroper „Weiße Rose“ haben die Universitätsmusik Koblenz und das Konservatorium „Claudio Monteverdi“ Bozen am 5. November an Sophie und Hans Scholl erinnert. Schauplatz war der Saal 120 des Oberlandesgerichts Koblenz, in dem der weltweit erste Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien stattfand. Der Abend verband musikalisches Gedenken mit der Frage nach persönlicher und…

Zwei Anklagen gegen Telefonbetrüger mit Kautionsmasche
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat zwei Männer wegen insgesamt vier Fällen des Betrugs mit Schockanrufen angeklagt. Komplizen hatten vorgetäuscht, dass Verwandte des Geschädigten wegen schuldhafter Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls ins Gefängnis müssten, wenn nicht eine Kaution gezahlt werden würde. Den beiden Männern wird vorgeworfen, Geldbeträge und Wertgegenstände bei den Betrugsopfern abgeholt bzw. dies versucht zu…
Pressemitteilung Nr. 12/2026
WeiterlesenErfolglose Klage einer Somalierin gegen Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs: Klagen auf höhere Schlüsselzuweisungen erfolglos
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 20/26
Die Staatsanwaltschaft geht von einem Jagdunfall aus
WeiterlesenIch nehme Bezug auf die folgende Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6383652
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz führen ein Todesermittlungsverfahren. Die Strafprozessordnung schreibt ein solches Todesermittlungsverfahren nach nicht-natürlichen Todesfällen vor, um festzustellen, ob Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden bestehen.
Auf…