Aktuelles
Verfahren in der 48. Kalenderwoche 2025
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 48. Kalenderwoche (Stand 20.11.2025)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig – 9 VKl 1/24
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann.
Der 9. Zivilsenat hat diese Frage verneint und eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) gegen einen Geschäftsführer persönlich…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Der Rechtsstaat im Praxisfall: Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 22/2025
Verfahren in der 47. Kalenderwoche 2025
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 47. Kalenderwoche (Stand 14.11.2025)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Aufhebung der Fortsetzungstermine am 17. und 18. November 2025 im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung am 17. und 18. November finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilung vom 12. September 2025 mitgeteilten Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung findet daher am 24. November 2025 im Oberlandesgericht Koblenz, Sitzungssaal 10, Regierungsstraße 7, Dienstgebäude II, statt.
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Spielstraße in Trier darf bleiben
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 21/2025
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen Dezember 2025
(veröffentlicht am 13.11.2025)
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen November 2025
(veröffentlicht am 13.11.2025)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Prozessauftakt im Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (2 St 3 BJs 390/24)
WeiterlesenDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 13. August 2025 gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Sommer 2024 als ziviler Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts mehrfach die Übermittlung sensibler Informationen des…
