Aktuelles

Einsatzkräfte der Polizei sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern Büro- und Privaträume in Ludwigshafen/Rh. sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Den Maßnahmen gingen längere Ermittlungen gegen zwei Bedienstete der Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung Ludwigshafen voraus. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten…

Pressemitteilung Nr. 4/2026

Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 05.11.2025 nehme ich zunächst Bezug:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6152290

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen die 19-jährige Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stach…

Am 11. März 2026 begrüßte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, 30 Richterinnen und Richter zum diesjährigen Assessorentag in Koblenz. Die Veranstaltung richtet sich an junge Kolleginnen und Kollegen, die ihren Dienst an einem der vier Landgerichte oder einem der 31 Amtsgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz aufgenommen haben.

Bei ihrem Berufseinstieg werden die neuen Richterinnen und Richter von…

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf Erd- und…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 12. Kalenderwoche (Stand 13.03.2026)

Die bildende Künstlerin Judith Boy stellt seit dem 05.03.2026 im Amtsgericht Landstuhl zahlreiche Werke aus. Amtsgerichtsdirektor Jan Hornberger freute sich, in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl Dr. Peter Degenhardt sowie Stadtbürgermeister Mattia De Fazio, die Ausstellung eröffnen zu dürfen. Die meist ganz neuen Werke von Judith Boy beschäftigen sich mit Themen der Justiz von der…

Im Staatsschutzverfahren 5 St 3 BJs 48/21 ist soeben ein Urteil mit folgendem Tenor verkündet worden:

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 11. Kalenderwoche (Stand 09.03.2026)

Folgende Hauptverhandlungen finden im März 2026 beim Amtsgericht in Landstuhl statt: