Aktuelles

Verfahren vor den Großen Strafkammern im Januar 2026

Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt

Wanderausstellung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ab sofort bis 30. März 2026 im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

Auf die gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 12.08.2024 nehme ich zunächst Bezug:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5841739

Die Ermittlungen gegen den damals 28-jährigen Verdächtigen haben zu einem dringenden Tatverdacht gegen ihn wegen Totschlags geführt. Nach internationaler Fahndung und Ermittlung seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von…

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

Keine „Turbo-Einbürgerung“ nach Änderung der Gesetzeslage trotz vorheriger Antragstellung

Pressemitteilung 52. Kalenderwoche 2025

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung

Dienstag, 23. Dezember 2025, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.12.2025)

Tatort: Pirmasens

Im Februar 2022 war der Angeklagte mit der Erstellung von Rechnungen für ein Bauunternehmen betraut. Um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zur…

Aktuelle Entscheidung Dezember 2025

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 51. Kalenderwoche (Stand 16.12.2025)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen…