Aktuelles

_{30.04.2026

| Oberlandesgericht Koblenz}
Aufhebung eines Fortsetzungstermins und Bestimmung weiterer Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mordes, versuchten Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien (1 St 3 BJs 9/16)
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Fortsetzungstermin am Donnerstag, dem 30. April 2026 aufgehoben.
Darüber hinaus wurden zusätzlich zu den bereits für die Zeit bis zum 26. November 2026 mitgeteilten Fortsetzungsterminen (siehe Pressemitteilung vom 21. Oktober 2026) folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt (jeweils im Sitzungssaal 120 des Oberlandesgerichts Koblenz, 1. OG, Dienstgebäude…
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_{29.04.2026

| Landgericht Landau in der Pfalz}
Landgericht Landau informiert regelmäßig über „Recht im Alltag“
Informationen über aktuelle Entscheidungen im Zivilrecht / Medienabteilung neu aufgestellt
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_{29.04.2026

| Landgericht Frankenthal (Pfalz)}
Entscheidung des Monats April 2026
Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
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_29.04.2026
Amtsgericht Speyer: Pressebericht Mai 2026
Schöffen- und Jugendschöffensachen
beim Amtsgerichts Speyer
im Mai 2026

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_{28.04.2026

| Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz}
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Pressemitteilung Nr. 6/2026
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_{27.04.2026

| Landgericht Frankenthal (Pfalz)}
Terminvorschau Mai 2026
Verfahren vor den großen Strafkammern im Mai
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_27.04.2026
Terminvorschau für Mai 2026
Verfahren vor dem Amtsgericht
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_{27.04.2026

| Amtsgericht Rockenhausen}
Termine Jugendschöffengericht Mai 2026
Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.
Donnerstag07.05.2026 09:00 bis 12:00 schw. räuberischer Diebstahl
Donnerstag21.05.2026 09:00 bis 12:00 Bedrohung
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_{27.04.2026

| Amtsgericht Rockenhausen}
Termine Schöffengericht Mai 2026
Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.
Mittwoch06.05.2026    09:00 bis 14:00        Vergewaltigung/sexuelle Nötigung
Mittwoch13.05.2026    09:00 bis 10:00        Gefährliche Körperverletzung
Mittwoch13.05.2026    13:30 bis 14:30        Untreue
Mittwoch20.05.2026    09:00 bis 12:00        Verstoß gegen…
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_{27.04.2026

| Amtsgericht Rockenhausen}
Termine Strafrichter Mai 2026
Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.
Montag04.05.2026    09:00 bis 10:00        Verstoß gg. Weisungen Führungsaufsicht
Montag04.05.2026    10:00 bis 11:00        Betrug
Montag04.05.2026    11:00 bis 12:00        Fahren ohne Fahrerlaubnis
Montag04.05.2026    11:00 bis 12:00        Trunkenheit im…
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