Aktuelles

Linden. Ich nehme zunächst Bezug auf die gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 17.06.2026:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6296013

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserlautern nunmehr gegen den inzwischen Tatverdächtigen Anklage wegen Mordes zum Schwurgericht Kaiserslautern erhoben. 

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen fuhr der…

Regionale Bezüge sind wichtig für Akzeptanz und Auswahl eines Berufs. Rechtspflegerinnen des Amtsgerichts Montabaur stellten deshalb auf dem Berufsinfoabend der Gymnasien in Montabaur ihren Beruf vor.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 41. Kalenderwoche (Stand 01.10.2026)

Verfahren vor den großen Strafkammern im Oktober 2026

Folgende Hauptverhandlungen finden im Oktober 2026 beim Amtsgericht in Landstuhl statt:

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat einen neuen Präsidenten: Bernd Schwenninger ist zum Präsidenten des Landgerichts ernannt worden. Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Helmut Martin, überreichte ihm gestern die Ernennungsurkunde.

Im Rahmen einer Personalversammlung wurde Herr Schwenninger heute den Beschäftigten des Landgerichts vorgestellt. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard…

Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in der Pfalz. Er folgt damit an der Spitze des Landgerichts der bisherigen Amtsinhaberin Anja Schraut nach, die Mitte…

Am 28.09.2021 hatten rund 100 Einsatzkräfte von Polizei und Steuerfahndung sowie mehrere Staatsanwälte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – etwa 20 Geschäfts- und Privaträume in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im hessischen Wetteraukreis und in Eschweiler (NRW) durchsucht.

Den Maßnahmen, die von Beamten des Polizeipräsidiums Westpfalz koordiniert wurden, waren…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz hat den heutigen Verhandlungstermin in dem mit Urteil vom 9. März 2026 vom Bundesgerichtshof (VI ZR 335/24) zurückverwiesenen Impfschadensfall um 14.30 Uhr mit Verfügung vom heutigen Tage aufgehoben.

Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren und hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 9. Dezember 2026.

Aktenzeichen des…

Anlässlich ihres Studienauftaktes wurden am Dienstag 25 neue Studierende des Studiengangs „Wirtschaft und Recht“ der Hochschule Kaiserslautern am Campus Zweibrücken feierlich im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken empfangen. Möglich macht dies eine besondere Kooperation zwischen Hochschule und Justiz.