Aktuelles

Verfahren vor den großen Strafkammern im Juni 2026

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.

Schülerinnen und Schüler verhandeln Fall zu Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 21. Kalenderwoche (Stand 18.05.2026)

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind am 18.05.2026 acht Beamtinnen und Beamte befördert worden.

Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 fand in Brandenburg an der Havel die 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.

Vom 11. bis zum 13. Mai 2026 fand in Brandenburg an der Havel die 78. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt, an der auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs teilgenommen hat.

Pressemitteilung Nr. 9/2026

In den letzten Wochen haben sich Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 a und b der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur intensiv mit Grundrechten auseinandergesetzt. Ihre Vorstellungen dazu haben sie eindrucksvoll in Bilder gefasst, die jetzt im Amtsgericht ausgestellt sind.

Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus