Der Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Abdul S. wegen mutmaßlichen Landesverrats (Aktenzeichen: 2 StE 7/19 Geh.), die Hauptverhandlung am
Montag, dem 20. Januar 2020, 9.30 Uhr
zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).
Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am selben Ort und zur gleichen Zeit):
Dienstag, der 21. Januar 2020
Montag, der 27. Januar 2020
Dienstag, der 28. Januar 2020
Montag, der 3. Februar 2020
Dienstag, der 4. Februar 2020
Montag, der 10. Februar 2020
Dienstag, der 11. Februar 2020
Montag, der 17. Februar 2020
Dienstag, der 18. Februar 2020
Montag, der 2. März 2020
Dienstag, der 3. März 2020
Montag, der 23. März 2020
Dienstag, der 24. März 2020
Montag, der 30. März 2020
Dienstag, der 31. März 2020.
Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf die hiesige Pressemitteilung vom 31. Oktober 2019 Bezug genommen.
Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Geheimhaltung unterliegt, weshalb damit gerechnet werden muss, dass die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden könnte (§ 172 Nr. 1 GVG).
Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einem oder mehreren der Hauptverhandlungstermine teilnehmen möchten, können dies bis zum10. Januar 2020 mitteilen an pressestelle.olg(at)ko.jm.rlp.de. Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb dieser Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.