I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Mittwoch, 08.01.2025, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5020 Js 21369/24
wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
– 1. Große Strafkammer –
Dem 22-jährigen Angeklagten wird ein versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Bei einem Kneipenbesuch im Juni 2024 in Frankenthal soll der 22-Jährige erfolglos versucht haben, vom Geschädigten Betäubungsmittel zu erwerben. Nach dem Kneipenbesuch hätten sich der 22-Jährige und der Geschädigte gemeinsam zu Fuß auf den Heimweg begeben. Aus Verärgerung über das verweigerte Betäubungsmittelgeschäft habe der 22-Jährige dem laut Staatsanwaltschaft arg- und wehrlosen Geschädigten im Metzner-Park in Frankenthal mit einem Klappmesser eine 3 cm tiefe Stichwunde zugefügt. Anschließend habe der 22-jährige Angeklagte weiter auf den Geschädigten eingestochen und ihm so insgesamt 7 Stichwunden zugefügt, die die operative Entfernung von Milz und die teilweise Entfernung von Dickdarm erforderlich gemacht hätten.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwältin Sophie Boettcher, Frankenthal (Pfalz)
Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwalt Silvio Käsler, Heidelberg
Fortsetzungstermine:
Freitag, 10.01.2025, 09:00 Uhr
Montag, 13.01.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 15.01.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 21.01.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 29.01.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 30.01.2025, 09:00 Uhr
2. Donnerstag, 16.01.2025, 09:00 Uhr, Az. 7 KLs 5210 Js 40285/24
wegen schweren Raubes
– 7. Große Strafkammer –
Das Verfahren war ursprünglich mit dem Verfahren mit dem Az. 7 KLs 5210 Js 23150/23 verbunden. Wegen der Details dieses Verfahrens wird Bezug genommen auf die Terminvorschau für den Monat November 2024. Das gegen den 44-jährigen Franzosen gerichtete Verfahren wurde abgetrennt.
Der 44-jährige Franzose und sein Komplize sollen im Mai 2023 einen Rollstuhlfahrer unter einem Vorwand dazu gebracht haben, sie in sein Haus in Bad Dürkheim zu lassen. Dort hätten sie ihn unter die laufende Dusche gesetzt, mit einem Hammer bedroht und auf ihn eingeschlagen, um an die PIN seiner Bankkarten zu gelangen. Nachdem sich der Rollstuhlfahrer geweigert habe, hätten sie ihn gefesselt und geknebelt. Anschließend seien sie mit 350,00 € Bargeld, Schmuck und weiteren Wertgegenständen geflohen.
In drei weiteren Fällen im Oktober 2023, Dezember 2023 und Februar 2024 soll der 44-Jährige ohne seinen Komplizen jeweils in Neustadt an der Weinstraße in Geschäftsräume eingebrochen sein. Dort habe er jeweils Bargeld und weitere Wertgegenstände gestohlen. Bei den Einbrüchen seien die Geschäftsräume jeweils beschädigt worden. Dadurch seien Sachschäden in Höhe von 1.860,00 €, 500,00 € und 30.000,00 € entstanden.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Stefan Beck, Landau in der Pfalz
3. Montag, 20.01.2025, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5421 Js 5915/18 (2)
wegen Vergewaltigung
– 2. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Verfahren, das bereits Ende 2020 / Anfang 2021 am Landgericht Frankenthal (Pfalz) verhandelt und entschieden worden war. Der Angeklagte war von der 3. Großen Strafkammer wegen Vergewaltigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, von welcher wegen überlanger Verfahrensdauer drei Monate als vollstreckt galten. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung wegen eines Verfahrensfehlers auf (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 – 4 StR 209/21).
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat November 2020 entnommen werden.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine:
Montag, 10.02.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 10.02.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 18.02.2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 20.02.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 25.02.2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 27.02.2025, 10:00 Uhr
4. Donnerstag, 23.01.2025, 09:00 Uhr, Az. 1 Ks 5421 Js 8382/19
wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
– 1. Große Strafkammer –
Der 42-jährigen Frau wird vorgeworfen, im Februar 2019 in Speyer ihrer noch keinen Monat alten Tochter ein morphinhaltiges Schmerzmedikament verabreicht zu haben. Das Neugeborene habe sich zu dieser Zeit auf der Kinderintensivstation befunden, wo es seit seiner Geburt habe behandelt werden müssen. Das Mädchen soll daraufhin einen massiven Krampfanfall mit viermaligem Atemstillstand erlitten haben. Dies habe die 42-jährige Angeklagte vorhergesehen und billigend in Kauf genommen. Nur aufgrund des unverzüglichen Eingreifens des diensthabenden Oberarztes habe das Neugeborene überlebt.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Frederick Pitz, Schwetzingen
Rechtsanwalt Manfred Zipper, Schwetzingen
Fortsetzungstermin:
Donnerstag, 13.02.2025, 9:00 Uhr
Dienstag, 25.02.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 06.03.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 13.03.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 18.03.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 20.03.2025, 09:00 Uhr
5. Mittwoch, 29.01.2025, 09:00 Uhr, Az. 8 KLs 5210 Js 11642/24
wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und Computerbetrugs
– 8. Große Strafkammer –
Dem heute 46-jährigen Mann wird vorgeworfen, im Juli und Dezember 2023 zwei Wohnungseinbrüche in Neustadt an der Weinstraße begangen zu haben. Dort soll er u.a. mehr als 10.000 € Bargeld, Schmuck und Elektronikprodukte gestohlen haben. Bei einem Wohnungseinbruch habe der 46-Jährige außerdem zwei Girokarten entwendet, mit deren Hilfe er Bargeld abgehoben habe.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Stefan Ringelsbacher, Landau in der Pfalz
Fortsetzungstermine:
Donnerstag, 06.02.2025, 09:00 Uhr
6. Mittwoch, 29.01.2025, 09:00 Uhr, Az. 7 KLs 5410 Js 8027/24
wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz
– 7. Große Strafkammer –
Dem 42-jährigen Beschuldigten werden im Rahmen eines Sicherungsverfahrens Verstöße gegen das Waffengesetz sowie eine Bedrohung und eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Im Januar und Februar 2022 seien in der Wohnung des 42-Jährigen in Haßloch eine Vielzahl gefährlicher Gegenstände gefunden worden (u.a. Springmesser, Macheten, Cuttermesser, Einhandmesser, Armbrustbolzen und Geschosskugeln). Im Dezember 2023 habe der Beschuldigte einem Nachbarn gedroht, ihn und seine Söhne zu erschießen. Daraufhin habe ein Sondereinsatzkommando die Wohnung des Beschuldigten geöffnet. Einem SEK-Beamten sei dabei ein über dem Türrahmen angebrachter Dolch mit einer Klingenlänge von 21,5 cm auf den Kopf gefallen, den der Beschuldigte mit einer Schnur über der Tür befestigt haben soll. Da der Beamte einen Helm getragen habe, habe er keine Verletzungen erlitten. In der Wohnung des Beschuldigten seien erneut Springmesser gefunden worden.
Der Beschuldigte soll schuldunfähig sein. Er sei für die Allgemeinheit gefährlich, weswegen die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt hat.
Fortsetzungstermine:
Donnerstag, 13.02.2025, 09:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1. Az. 7 KLs 5471 Js 30289/23 jug wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
(Prozessbeginn 17.12.2024)
Dienstag, 07.01.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 10.01.2025, 09:00 Uhr
Montag, 13.01.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 17.01.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 23.01.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 28.01.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 31.01.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 04.02.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 06.02.2025, 09:00 Uhr
Montag, 10.02.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 11.02.2025, 09:00 Uhr
Montag, 17.02.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 19.02.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember entnommen werden.
2. Az. 3 KLs 5121 Js 43620/23 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn 17.12.2024)
Dienstag, 07.01.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 09.01.2025, 09:30 Uhr
Montag, 20.01.2025, 09:30 Uhr
Montag, 27.01.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 29.01.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 30.01.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 06.02.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 12.02.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 20.02.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 27.02.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 06.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 13.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 27.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 03.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 10.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 24.04.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 30.04.2025, 09:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember entnommen werden.
3. Az. 2 KLs 5321 Js 20446/15 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn: 18.11.2024)
Montag, 13.01.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 15.01.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 21.01.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 22.01.2025, 10:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat November entnommen werden.
Marcel Bleh
Richter am Landgericht
Pressesprecher
Frankenthal (Pfalz), den 19.12.2024