| Oberlandesgericht Koblenz

Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II)

In dem o.g. Verfahren 4 St 2 BJs 328/20 hat der Senat soeben folgendes Urteil verkündet:

 

1. Der Angeklagte wird freigesprochen.

 

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

 

3. Der Angeklagte ist aus der Staatskasse für die in dieser Sache in der Zeit vom 6. Juni 2023 bis zum 8. März 2024 erlittene Untersuchungshaft und weiter für den Schaden zu entschädigen, welcher ihm aufgrund der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen in Vollzug der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 (3 BGs 718/20) und 22. Januar 2021 (3 BGs 33/21) entstanden ist.

 

 

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