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12.07.2019
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verurteilt (Az. 1 StE 6 OJs 36/17). Der Senat sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als...
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12.07.2019 | Staatsanwaltschaft Mainz
Folgemitteilung zu den Presseerklärungen vom 05. Juli 2019, 28. März 2019, 15. März 2018, 26. Januar 2018, 23. November 2017 und 11. Juli 2017
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich...
