- Es verhandeln:
Das Schöffengericht
am 9. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 38-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen vorgeworfen wird. Er soll von Januar 2021 bis November 2021 in Speyer in elf Fällen von einem gesonderten verfolgten Verkäufer jeweils 500 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf verkauft haben. Ferner soll er in diesem Zeitraum bei einer anderen gesondert verfolgten Verkäuferin in Speyer ein Kilogramm Marihuana für einen vierstelligen Preis zum gewinnbringenden Verkauf erworben haben.
am 9. Oktober 2024 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 42-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Lambrecht, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird. Er soll im Juli 2022 in Hanhofen an den gesonderten verfolgten Käufer 134 Gramm Marihuana gewinnbringend verkauft haben.
am 16. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen drei mittlerweile 28, 30 und 40-jährige Angeklagte aus Schifferstadt, denen ein versuchter gemeinschaftlicher Aufbruchsdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Den 28 und 40-jährigen Angeklagten werden zudem fünf weitere gleichartige Taten, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, dem 30 und 40-Jährigen ein weiterer Aufbruchs- und ein Einbruchsdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie dem 40-Jährigen ein weiterer Aufbruchsdiebdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Schließlich wird dem 30-Jährigen ein Diebstahl mit Waffen vorgeworfen. Sie sollen zusammen im August 2022 in Schifferstadt versucht haben einen Zigarettenautomaten aufzubrechen und dabei einen Schaden von etwa 2.000 Euro verursacht haben. Die fünf weiteren Taten betrafen einen Zigarettenautomatenaufbruch in Ludwigshafen am Rhein im Juli 2022 (Beute über 300 Euro/Schaden 2.300 Euro), einen Aufbruch in Dannstadt-Schauernheim im August 2022 (Beute mehr als 750 Euro/Schaden 2.000 Euro), einen versuchten Aufbruch in Sinsheim im September 2022 (Schaden 1.000 Euro), einen Aufbruch in Bruchsal ebenfalls im September 2022 (Beute mehr als 150 Euro/Schaden 2.300 Euro) und einen Aufbruch in Ludwigshafen am Rhein im November 2022 (Beute mehr als 250 Euro/Schaden 2.300 Euro). Der Aufbruch des 30 und 40-Jährigen soll im August 2022 in Schifferstadt (Beute mehr als 150 Euro/Schaden 2.300) stattgefunden haben. Ferner sollen beide im September 2022 in Schifferstadt durch ein vergittertes Toilettenfenster in einen Kiosk eingebrochen sein und dort Gegenstände im Wert von 3.500 Euro entwendet haben. Der 40-Jährige soll ferner im August 2022 in Schifferstadt einen weiteren Zigarettenautomaten aufgebrochen haben (Beute mehr als 800 Euro/Schaden 2.300 Euro). Der 30-Jährige soll schließlich mit einer gesondert verfolgten Mittäterin im Juni 2023 in einem Supermarkt Getränke im Wert von etwa 10 Euro gestohlen und dabei ein Klappmesser und Pfefferspray zugriffsbereit mit sich geführt haben.
Fortsetzungstermin ist für den 21. Oktober 2024, 9:00 Uhr bestimmt.
am 23. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 75-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft der Besitz kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen wird. Er soll im Oktober 2022 auf seinem Laptop eine Bilddatei gehabt haben auf der ein Erwachsener Mann zu sehen ist, der Oralverkehr an einem Mädchen ausübt.
am 23. Oktober 2024 um 9:45 Uhr
gegen einen mittlerweile 26-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im Frühjahr 2022 in Speyer von einer gesondert verfolgten Verkäuferin ein Kilogramm Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben.
am 23. Oktober 2024 um 10:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 55-jährigen Angeklagten aus Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, dem von der Staatsanwaltschaft sechs gewerbsmäßige Betrügereien vorgeworfen werden. Er soll von Oktober 2021 bis Februar 2022 in Niederzissen in sechs Fällen betrügerisch Bargeldbeträge von dem Geschädigten in Höhe von insgesamt mehr als 228.000 Euro als Darlehen erlangt haben, indem er diesem wahrheitswidrig vorgespiegelt haben soll, er werde das Geld gewinnbringend in Reifengeschäfte anlegen. Auch soll er bei dem letzten Teilbetrag von 30.000 Euro wahrheitswidrig behauptet haben, zur Sicherheit stünde ein Haus in Speyer zur Verfügung, welches ihm aber überhaupt nicht gehörte.
am 30. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 46-jährigen Angeklagten aus der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Er soll im März 2023 in der vorgenannten Verbandsgemeinde aus seiner Wohnung heraus Betäubungsmittel gewinnbringend verkauft haben. Zuletzt soll im Besitz von mehr als 800 Gramm Haschisch, mehr als 16 Gramm MDMA, 37 Diazepam Tabletten und mehr als 40 Gramm Amphetamin zum weit überwiegenden Weiterverkauf aufbewahrt haben.
am 30. Oktober 2024 um 11:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 62-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft ein gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird. Er soll von Juni 2022 bis Oktober 2022 in Speyer, Bad Dürkheim und Mannheim bei Grundstücksgeschäften wahrheitswidrig vorgegeben haben zur Entgegennahme einer Anzahlung in Höhe von 20.000 Euro berechtigt zu sein und das Geld für sich verbraucht zu haben.
Das Jugendschöffengericht:
am 7. Oktober 2024 um 11:30 Uhr
gegen einen mittlerweile 20-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt, dem von der Staatsanwaltschaft ein Raub vorgeworfen wird. Er soll im Juni 2023 auf einem Schulhof in Schifferstadt ein Kind zunächst erfolglos aufgefordert haben ihm dessen Geldbeutel zu überlassen. Als sich dieses weigerte, soll er nach dem Geldbeutel gegriffen und dem Kind diesen trotz Gegenwehr entrissen und so 70 Euro aus dem Geldbeutel genommen haben, um das Geld für sich zu behalten.
Die Hauptverhandlung war ursprünglich für den 15. Juli 2024 geplant gewesen.
am 7. Oktober 2024 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 17-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll im Oktober 2023 in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter auf einen Mitgefangenen eingeschlagen haben, sodass dieser Schmerzen und Rötungen im Nacken und am Hinterkopf erlitt.
Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich.
am 14. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 19-jährigen Angeklagten aus Speyer dem von der Staatsanwaltschaft zwei Einbruchsdiebstähle vorgeworfen werden, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb. Weiterhin werden ihm eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, eine Sachbeschädigung, eine Beleidigung und eine Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis und einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgeworfen. Er soll im Juli 2022 erfolglos versucht in eine Grundschule in Lingenfeld einzudringen. Im Dezember 2022 soll er ebenfalls in Lingenfeld über einen Zaum eines Anwesens gestiegen, ein Garagentor geöffnet und so in die Gaststätte gelangt sein. Dort soll er 400 Euro Bargeld, Feuerzeuge im Wert von 1.000 Euro und ein Mobiltelefon im Wert von 850 Euro erlangt haben, um die Gegenstände für sich zu verwenden. Im Januar 2023 soll er in Lingenfeld zusammen mit einer gesondert verfolgten Mittäterin auf einen Busfahrer ins Gesicht eingeschlagen haben, sodass dieser Prellungen am Kopf und Risswunden unter dem Auge erlitt. Anschließend soll er mit einem Nothammer eine Glasscheibe eingeschlagen haben, wodurch ein Schaden von 4.000 Euro entstand. Schließlich soll er im September 2023 in Lustadt mit einem Kleinkraftrad gefahren sein, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war und das Krad auch nicht versichert war. Dabei soll er durch Anbringen eines Versicherungskennzeichens aus dem Jahr 2014 versucht haben über den Versicherungsschutz zu täuschen. Die ihn kontrollierenden Beamten soll er bei der Kontrolle massiv beleidigt haben.
am 14. Oktober 2024 um 13:15 Uhr
gegen einen mittlerweile 17-jährigen Angeklagten aus Speyer, dem von der Staatsanwaltschaft eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll im Dezember 2023 in einer Warteschlange vor einer Gaststätte in Speyer nach einem Streitgespräch dem Opfer das Kinn gequetscht, ihm den Ellenbogen gegen den Hinterkopf geschlagen und im einen Kopfstoß auf die Nase versetzt haben. Dadurch soll der Geschädigte eine Nasenprellung erlitten haben.
Die Verhandlung wurde vom Jugendrichter übernommen und ist nicht öffentlich.
am 28. Oktober 2024 um 9:00 Uhr
gegen einen mittlerweile 20-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter auf den Geschädigten im Dezember 2023 in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt während der Hofstunde eingeschlagen und getreten haben, wodurch dieser Schmerzen erlitt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06232-6092800) nachgefragt werden.
Falls Sie an einem der vorgenannten Termine teilnehmen wollen, können Sie sich gerne auch am Vortag des gerichtlich bestimmten Termins mit der Geschäftsstelle des (Jugend-) Schöffengerichtes, Telefon 06232-6092887, in Verbindung setzen und sich vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen. Auch weitere coronabedingte Absagen sind noch möglich.
Es ist auch möglich, dass noch weitere Hauptverhandlungstermine bestimmt werden. Auch insoweit können Sie sich wegen weiterer Auskünfte an mich wenden.
Speyer, den 11. Oktober 2024
S t r i c k e r
Direktor des Amtsgerichts