Pressemitteilung 17. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Dienstag, 22. April 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Abruf und Besitz kinderpornographischer Dateien und Verschaffung des Zugangs einer anderen Person hierzu
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Februar 2023 übersandte der Angeklagte über ein soziales Netzwerk an eine andere gesondert verfolgte Person drei kinderpornographische Bilddateien. In einem Fall erhielt der Angeklagte von dieser Person im Austausch zwei kinderpornographische Bilddateien.
Ebenfalls im Februar 2023 bat der Angeklagte die gesondert verfolgte Person über ein soziales Netzwerk ihm kinderpornographisches Material zukommen zu lassen und ihm die Internetseite zu nennen, wo man kinderpornographisches Material beziehen könne. Im April 2023 bat der Angeklagte die gesondert verfolgte Person erneut, ihm kinderpornographisches Material zu überlassen
Im Dezember 2012 war der Angeklagte im Besitz von 8 kinderpornographischen Bilddateien.
Mittwoch, 23. April 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der Erpressung
Tatort: Stadt Pirmasens
Im April 2024 kam es zu einem Unfallgeschehen, in das der Angeklagte und die spätere Geschädigte verwickelt waren. Im Rahmen der Gewährleistung der späteren Schadensregulierung händigte die Geschädigte dem Angeklagten ihren Fahrzeugschein aus, um diesen fotografisch festzuhalten. Der Angeklagte gab den Fahrzeugschein nicht zurück, sondern verlangte von der Geschädigten 200 € für die Rückgabe des Fahrzeugscheins. Die Geschädigte kontaktierte darauf ihren Ehemann, auf dessen Nachdruck der Angeklagte den Fahrzeugschein wieder aushändigte.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Bedrohung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung,
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 22. April 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 18 selbständige Handlungen), Diebstahl, Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Hausfriedensbruch (durch 11 selbständige Handlungen), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes und Betäubungsmittelkonsums beging der Angeklagte in dem Zeitraum 09.08.2024 bis 11.11.2024 zahlreiche Ladendiebstähle. Den Geschädigten entstand ein Schaden in Höhe von 1148 €.
Im September 2024 war der Angeklagte im Besitz von 0,8 Gramm Amphetamin
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (in 57 Fällen), Unterdrückung von zur Übermittlung anvertrauten Sendungen (in 25 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte war bei der Deutschen Post in einem Verteilerzentrum beschäftigt. Gegen ihn war in 2023 ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. In Kenntnis des bestehenden Fahrverbotes führte der Angeklagte zwischen November 2023 und Dezember 2023 Posttransporte unter Verwendung eines Dienst-PKW aus. Zudem nutze der Angeklagte in diesem Zeitraum sein Privat-PKW, um von zu Hause zur Arbeitsstätte und wieder zurück zu fahren.
Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2023 nahm der Angeklagte 17978 Postsendungen an sich und verbrachte diese an seine Wohnadresse anstatt sie den auf den Postsendungen ausgewiesenen Empfängern abzuliefern.