Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilungen vom 17. und 24. Juni 2024 wird mitgeteilt, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 U 1139/23 erneut aufgehoben werden musste. Eine Neuterminierung steht noch aus.
In der Sache 5 U 1375/23 findet morgen, am 10. Juli 2024 um 9:45 Uhr in Saal 117, DG I, Termin zur Verkündung einer Entscheidung statt.