Terminvorschau für April 2026

Verfahren vor dem Strafrichter
  1. Montag, 13.04.2026, 10:15 Uhr, Saal 13 
    wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
    Aktenzeichen: 1 Cs 5088 Js 34447/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 28jährigen polnischen Staatsangehörigen zur Last, im Zeitraum Juni 2025 bis August 2025 in 26 Fällen ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er nicht die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis gehabt habe.


     

  2. Montag, 13.04.2026, 11:15 Uhr, Saal 13 
    wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort 
    Aktenzeichen: 1 Cs 5888 Js 27002/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem heute 78jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Person ermöglicht habe. Durch den Unfall sei Fremdschaden in Höhe von mehr als 3000,-- € entstanden.


    Verteidiger: Rechtsanwalt Dauscher, 67227 Frankenthal (Pfalz) 


     

  3. Montag, 13.04.2026, 12:30 Uhr, Saal 13 
    wegen fahrlässiger Körperverletzung
    Aktenzeichen: 1 Cs 5687 Js 43853/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einer zur Tatzeit 82jährigen Autofahrerin zur Last, in Frankenthal (Pfalz) dem Vorrang einer Fußgängerin, die in Begriff gewesen sei, die Straße zu überqueren, nicht beachtet zu haben, sodass es zu einem Unfall gekommen sei. Die Fußgängerin habe erhebliche Verletzungen erlitten, weshalb sich diese für 14 Tage in stationäre Behandlung habe begeben müssen. 

    Verteidiger: Rechtsanwalt Michael Meng, 67346 Speyer


     

  4. Dienstag, 14.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 13 
    wegen Verstoß gegen das Waffengesetz
    Aktenzeichen: 1 Ds 5104 Js 22257/24
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem heute 31Jahre alten Angeklagten zur Last, ohne Erlaubnis halbautomatische Kurzwaffen sowie weitere dem Waffengesetz unterliegende Gegenstände (Schlagringe, Munition) besessen zu haben. 

    Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, 67061 Ludwigshafen am Rhein


     

  5. Dienstag, 14.04.2026, 11:00 Uhr, Saal 13 
    wegen Straßenverkehrsgefährdung
    Aktenzeichen: 1 Cs 5516 Js 35035/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem zum Tatzeitpunkt 63jährigen Angeklagten vor, sich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten zu haben. Der Angeklagte habe sich dabei mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtlos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der Angeklagte habe sein Fahrzeug im Stadtgebiet Frankenthal (Pfalz) auf über 100 km/h beschleunigt und anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt genommen. Durch sein ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer geprägtes Verhalten habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

    Verteidiger: Rechtsanwalt Nachbauer, 67273 Bobenheim am Berg


     

  6. Dienstag, 14.04.2026, 12:00 Uhr, Saal 13
    wegen Betrugs
    Aktenzeichen: 1 Cs 5088 Js 3561/26
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 63jährigen Mann zur Last, als Arbeitsloser Leistungen vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen bezogen zu haben, obwohl er gleichzeitig eine Arbeitsstelle angenommen habe. Die Aufnahme der Arbeit habe er dem Jobcenter nicht mitgeteilt, sodass von diesem Arbeitslosengeld zu Unrecht ausgezahlt worden sei. 

    Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, 67227 Frankenthal (Pfalz) 


     

  7. Dienstag, 14.04.2026, 13:30 Uhr, Saal 13 
    wegen räuberischen Diebstahls und Körperverletzung
    Aktenzeichen: 1 Ds 5304 Js 3457/26
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einer 35jährigen Frankenthalerin zur Last, in einem Supermarkt Nahrungsmittel in geringem Wert unter ihrem Pullover versteckt zu haben. Dabei sei sie von einem Ladendetektiv erkannt worden. Auf diesen habe die Angeklagte versucht einzuschlagen und habe den Ladendedektiv beleidigt. 

    Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, 67227 Frankenthal (Pfalz) 


     

  8. Montag, 20.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 13 
    wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung
    Aktenzeichen: 1 Ds 5541Js 45567/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem zur Tatzeit 32jährigen, sich derzeit in Haft befindenden, Angeklagten zur Last, sich unerlaubt über ein gekipptes Küchenfenster zutritt zu der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin verschafft zu haben. Er habe die noch schlafende ehemalige Lebensgefährtin so am Hals gewürgt, dass diese zumindest kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Weiter habe er die ehemalige Lebensgefährtin mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gedroht, diese umzubringen. Anschließend habe er die Lebensgefährtin in ihrem Schlafzimmer eingeschlossen und sich so vor die Tür gesetzt, dass diese das Zimmer nicht habe verlassen können. Im Laufe des weiteren Geschehens habe der Angeklagte die Lebensgefährtin weiter körperlich misshandelt, sodass diese auch bewusstlos geworden sei. Nachdem die Lebensgefährtin wieder zu sich gekommen sei und im Hausflur um Hilfe gerufen habe, habe der Angeklagte auch eine dritte Person bedroht, sie umbringen zu wollen.   

    Verteidiger: Rechtsanwalt Falko Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz) 


     

  9. Dienstag, 21.04.2026, 10:30 Uhr, Saal 13 
    wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
    Aktenzeichen: 1 Ds 5427Js 25285/25
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem zur Tatzeit 37jährigen, sich damals in Strafhaft befinden Angeklagten zur Last, in der Justizvollzugsanstalt ein mit einer konsumfähigen Menge an Betäubungsmitteln getränktes Kalenderblatt besessen zu haben.

    Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Roman Schweitzer, 68159 Mannheim


     

  10. Dienstag, 21.04.2026, 14:00 Uhr, Saal 13 
    wegen Beleidigung durch Verbreiten von Schriften
    Aktenzeichen: 1 Ds 5036 Js 29498/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem zur Tatzeit 62jährigen damals in Frankenthal (Pfalz) wohnhaften Angeklagten zur Last, zahlreichen unter anderem an Gerichte, Gerichtsvollzieher, Behörden sowie an russische und amerikanische Botschaften gerichtete Schreiben eine Vielzahl von Personen als „Naziverbrecher“, „Dreckspatz“, „ Nazischergen“,“ Scheinehunde“, „Lumpenpack“ und „Lumpenhunde“ und ähnliche Bezeichnungen beleidigt zu haben.


     

Verfahren vor dem Schöffengericht
 

  1. Dienstag, 15.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 13
    Fortsetzung, Donnerstag, 26.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 13
    Aktenzeichen: 1 Ls 5127 Js 3939/21 
    wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge 
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem zum Tatzeitpunkt 40 Jahre alten Angeklagten vor, zusammen mit einem Mittäter eine größere Menge Betäubungsmittel zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben zu haben. Da er (ebenso wenig wie der Mittäter) über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt habe, seien die Täter übereingekommen, bei dritten Personen Gelder einzuwerben. Entsprechend der getroffenen Vereinbarungen seien Gelder geflossen und Betäubungsmittel weitergegeben worden. 

    Verteidigerin: Rechtsanwältin Inga Berg, 68161 Mannheim 


     

  2. Dienstag, 21.04.2026, 14:00 Uhr, Saal 13 
    wegen Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts
    Aktenzeichen: 1 Ls 5204 Js 34158/25
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem zur Tatzeit 26jährigen Angeklagten zur Last, zusammen mit Mittäter vorgetäuschst zu haben, Eigentümer einer Wohnung zu sein. Diese habe er an einen Mitinteressenten vermietet und dabei darüber getäuscht, dass er Eigentümer der Wohnung sei. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung habe der Geschädigte eine Kautionszahlung geleistet, die der Angeklagte zusammen mit den Mittätern für eigene Zwecke verbraucht und sich damit bereichert habe.

    Pflichtverteidiger: Rechtsanwältin Franziska Lorz, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     

  3. Donnerstag, 30.04.2026, 09:30 Uhr, Saal 13
    Fortsetzung, Donnerstag, 26.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 13
    Aktenzeichen: 1 Ls 5204 Js 25076/25 
    wegen Wohnungseinbruchdiebstahls 
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem zum Tatzeitpunkt 41jährigen Angeklagten zur Last, in einem Zustand erheblich verminderter Schuldunfähigkeit in eine Wohnung in Frankenthal (Pfalz) eingebrochen zu sein, und dabei Gegenstände an sich genommen zu haben, um diese für sich zu verwenden. Allerdings sei der Angeklagte – mutmaßlich aufgrund des vorangegangenen Alkohol- und Kokainkonsums – ohnmächtig geworden und habe so von der Polizei festgenommen werden können

    Verteidiger: Rechtsanwalt Andreas Flory, 67346 Speyer

 

Frankenthal (Pfalz), 30.03.2026
Jürgen B l u m
-Direktor des Amtsgerichts-

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