Dienstag, 07.01.2025, 11:30 Uhr, Saal 13
wegen Körperverletzung,
Aktenzeichen: 1 Ds 5388 Js 19363/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 37jährigen Mann aus Großniedesheim zur Last, im März 2024 in Frankenthal (Pfalz) aufgrund eines Disputs über die Benutzung eines Fahrradwegs einen anderen Mann unvermittelt angegriffen und mehrfach an den Kopf geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Platzwunde erlitten habe.
Verteidiger: Rechtsanwalt Christoph Hambusch, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Donnerstag, 07.01.2025, 13:30 Uhr, Saal 13
wegen Betrugs,
Aktenzeichen: 1 Ds 5105 Js 29189/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 25jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juni 2024 in Göllheim über das Internetportal "Kleinanzeigen.de" eine Reise nach Mallorca angeboten zu haben. Die Geschädigte habe ihm daraufhin 650 € für die Reise gezahlt, ohne dass der Angeklagte die Absicht gehabt hätte, eine entsprechende Reise zu verkaufen.
Dienstag, 14.01.2025, 13:30 Uhr, Saal 13
wegen Vortäuschens einer Straftat
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 36263/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 33jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juli 2024 in Frankenthal (Pfalz) zunächst mit ihrem Motorrad vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit zwei Verkehrszeichen beschädigt zu haben, ohne die Polizei über den Unfall zu informieren. Am darauffolgenden Tag habe Sie das Motorrad online als gestohlen gemeldet um ihre Tat zu vertuschen, zumal Sie nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sei.
Dienstag, 21.01. 2025, 11:15 Uhr, Saal 13
wegen Beleidigung
Aktenzeichen: 1 Ds 5487 Js 27850/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 50jährigen Mann aus Böhl-Iggelheim zur Last, im Juni 2024 in Bobenheim-Roxheim mit einem Linienbus zunächst auf einen vor ihm fahrenden Wagen im verkehrsberuhigten Bereich nah aufgefahren zu sein und den Fahrer mit Lichthupen und Hupen bedrängt zu haben. Der Fahrer des Fahrzeugs sei dann ausgestiegen und habe dem Angeklagten mitgeteilt, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, indem nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe. Daraufhin habe der Angeklagte den Mann mehrfach beleidigt. In der anschließenden Vorbeifahrt habe er ihn erneut mittels Gesten beleidigt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sven M. Zill, 67059 Ludwigshafen am Rhein
Montag, 27.01.2025, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Volksverhetzung
Aktenzeichen: 1 Ds 52 Js 2257/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 56jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Juli 2023 diverse Straftaten begangen zu haben. Angeklagt sind sieben Fälle. So soll der Angeklagte in drei Fällen rassistisch beleidigende Posts auf seinem Facebookprofil, welches öffentlich einsehbar gewesen sei, eingestellt haben. Zudem soll er die Bundesministerin Baerbock beleidigt haben. Er soll durch einen weiteren Post, indem er die Partei Bündnis 90/ die Grünen als Nazis bezeichnet und mit dem Holocaust in Verbindung gebracht habe, die im Nationalsozialismus begangenen Straftaten verharmlost haben. In einem weiteren Post habe er ein Kopfbild von Adolf Hitler verwendet und bei einem weiteren Eintrag schließlich Hitler in einer Collage mit Präsident Selenskyi gezeigt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Tino Rüttinger, 67547 Worms
Frankenthal (Pfalz), 27.12.2024
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber